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Multikulti auf Streife : Land will mehr Polizisten mit Migrationshintergrund

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Die Grünen wollen die Zahl der Polizisten mit Migrationshintergrund bis 2017 verdoppeln. Sie können vor allem in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil deeskalierend wirken.

Kiel | Die Landespolizei soll vielfältiger werden. Die Grünen wollen mehr Beamte mit Migrationshintergrund in Uniform sehen. Eine Verdopplung der Zahl auf 300 bis zum Jahr 2017 sei „sinnvoll und machbar“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Burkhard Peters. Es sei „unbestritten“, dass Polizisten mit Migrationshintergrund in täglichen Einsätzen und Auseinandersetzungen „häufig besonders angemessen, deeskalierend und einsatzfördernd agieren und reagieren können“, sagte Peters. Der Abgeordnete berief sich dabei auf Gespräche mit Beamten im Kieler Stadtteil Gaarden. Der Ausländeranteil hier beträgt über 40 Prozent. Von den 83 Beamten des für den Stadtteil zuständigen Polizeireviers hätten derzeit nur zwei einen Migrationshintergrund. Das sei angesichts der Problemlagen in dem Stadtteil „viel zu wenig“.

Innenminister Andreas Breitner (SPD) sagte, Bewerber mit Migrationshintergrund seien bei der Polizei in Schleswig-Holstein hoch willkommen. „Sie bilden die Vielfältigkeit der Gesellschaft in den Reihen der Polizei ab.“ Vor 20 Jahren waren erstmals zwei Beamte mit Migrationshintergrund eingestellt worden. Dieser Weg war nach den Brandanschlägen von Mölln und Solingen in der Konferenz der Innenminister verabredet worden. Heute sind nach Angaben des Kieler Innenministeriums 145 der rund 5600 Polizeivollzugsbeamten diesem Personenkreis zuzurechnen, ein Drittel davon ist türkischstämmig.

Von 181 Bewerbern mit ausländischen Wurzeln im vergangenen Jahr waren nach Angaben des zentralen Werbe- und Einstellungsamtes der Landespolizei 13 Bewerber eingestellt worden, darunter Kandidaten mit Wurzeln in Ägypten, Irak, Iran, Kirgisien, Kasachstan oder Vietnam. Die Gesamtzahl der Bewerber für den Polizeiberuf gab das Innenministerium mit 2776 an, von denen mit 234 nicht einmal jeder zehnte eingestellt wurde.

Eine feste Einstellungsquote für Beamte mit ausländischen Wurzeln sieht das Werbe- und Einstellungsamt der Polizei skeptisch. Dessen Leiter Horst Winter verwies dazu auf die Rechtslage. Danach gelten für Bewerber im Staatsdienst die im Grundgesetz verankerten Grundsätze der Bestenauslese und der Gleichbehandlung. Ähnlich äußerte sich GdP-Landesgeschäftsführer Karl-Hermann Rehr. Es sei gut, dass Beamte mit ausländischen Wurzeln die Polizei verstärkten. Das sei angesichts der Zuwanderung und in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil „sehr hilfreich“. Allerdings gebe es bei der Einstellung keinen Ausländer- oder Frauenbonus. Entscheidend sei die Eignung für den Polizeiberuf. Dazu gehöre neben Intelligenz, Charakter und Fitness auch Sicherheit in der deutschen Sprache. So müssten Beamte Berichte schreiben, die bei Staatsanwaltschaften und Gerichten verwertbar seien.

350.000 Menschen in Schleswig-Holstein haben ausländische Wurzeln – etwa zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung. In der Landesverwaltung sind nach Kieler Angaben heute schon 46 unterschiedliche Nationalitäten vertreten. Im Internet und mit Broschüren werben Polizei und Landesregierung um Mitarbeiter mit Migrationshintergrund.

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erstellt am 24.Jan.2014 | 12:30 Uhr

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