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Kommunaler Finanzausgleich : „Land verschiebt fremdes Geld und nennt das Reform“

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Innenminister Andreas Breitner ist weiterhin Kritik ausgesetzt. Von einem „enormen Finanzentzug für die Kreise“ spricht der Vorsitzende des Landkreistages.

shz.de von
erstellt am 15.Okt.2013 | 00:34 Uhr

Die Kritik an den Plänen der Landesregierung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs hält an. Innenminister Andreas Breitner (SPD) „verschiebt fremdes Geld und nennt das Reform“, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU), gestern in Kiel. Sager warnte vor einen „enormen Finanzentzug für die Kreise“. Den Hinweis Breitners auf die vom Bund beschlossenen Entlastungen der Kommunen bei der Grundsicherung ließ Sager nicht gelten. „Ein zeitlich befristetes Absenken der Sozialkosten, für die das Land Schleswig-Holstein keinen Finger gerührt hat, kann nicht einem dauerhaften Entzug von Finanzmitteln gegengerechnet werden. Das ist schlicht unseriös“, erklärte Sager. Zudem hätten die Pläne „mit Logik und Gerechtigkeit nichts zu tun.“ Die meisten Kreise seien wegen fehlender Finanzmittel bereits Empfänger von Konsolidierungshilfen. Mit der von der Koalition geplanten Reform werde sich diese Lage weiter verschärfen.

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