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Stellplätze und Barrierefreiheit : Land senkt Standards für Flüchtlingsbauten

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Es ist Eile geboten, will man allen Menschen ein festes Dach über dem Kopf bieten. Daher sollen einige Bestimmungen über Bord geworfen werden.

Kiel | Muss jedes Flüchtlingsheim barrierefrei sein und ausreichend Stellplätze bieten? Schleswig-Holstein will mit niedrigeren Baustandards die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erleichtern und beschleunigen. „Um schneller in den Bau zu kommen, wollen wir Prüf- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, ohne wichtige bauliche und sicherheitsrelevante Standards außer Kraft zu setzen“, sagte Innenminister Stefan Studt (SPD) am Dienstag. Zuvor hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung der Bauordnung beschlossen. Die Regelungen sollen bis Ende 2019 befristet werden.

Das Land muss für Flüchtlinge ausreichend Wohntraum schaffen – bislang wurden oft Kasernen genommen, die aber bereits zu Teil überbelegt sind. Neubauten erfordern allerdings viel Zeit, die das Land angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nicht hat. SH befindet sich daher im Dilemma zwischen geltendem Baurecht und dem bestehenden Unterbringungsproblem.

Unter anderem ist für die sogenannten Sonderbauten vorgesehen, nur noch Brandschutz und Standsicherheit auf Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu prüfen. Sonstige Vorgaben für Stellplätze und Barrierefreiheit müssen nicht mehr erfüllt werden. Auch können die Deckenhöhen verringert werden.

Die Bestimmungen gelten sowohl für Erstaufnahmeeinrichtungen, Sammel- oder Gemeinschaftsunterkünfte als auch für Wohnhäuser bis zu fünf Geschossen mit einem Anteil von mindestens 20 Prozent Flüchtlingen oder Asylsuchenden. Letzteres hat auch zum Ziel, Integration zu erleichtern. „Wir sind der Überzeugung, dass ein Wohnumfeld mit einer sozial durchmischten Nachbarschaft die besten Voraussetzungen für eine gelingende Integration bietet“, sagte Studt. „In Schleswig-Holstein soll es keine Flüchtlingssiedlungen geben.“

 

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erstellt am 15.Dez.2015 | 17:10 Uhr

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