Flüchtlingsunterbringung : Land entlastet Kommunen mit 3,5 Millionen Euro

Die Flüchtlingszahlen gehen kontinuierlich zurück – trotzdem müssen die Kommunen Wohnraum vorhalten.
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Die Flüchtlingszahlen gehen kontinuierlich zurück – trotzdem müssen die Kommunen Wohnraum bereithalten.

Das Land beteiligt sich an den Kosten für leerstehenden aber weiter vorgehaltenen Wohnraum für Flüchtlinge.

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26. Januar 2018, 17:00 Uhr

Kiel | Mit 3,5 Millionen Euro aus einem Sondervermögen entlastet das Land Schleswig-Holstein rund zwei dutzend Kommunen von Flüchtlingskosten. „Wir helfen den Kommunen, die uns in den vergangenen Jahren bei der Flüchtlingsunterbringung tatkräftig unterstützt haben“, erklärte am Freitag Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Das Land habe 68 Zuwendungsbescheide mit einem Gesamtvolumen von gut 3,5 Millionen Euro an förderberechtigte Kommunen übergeben. Das sind amtsfreie Gemeinden, Kreise und Ämter. Einen Rechtsanspruch auf solche Zuwendungen haben diese nicht.

Mit dem zweckgebundenen Sondervermögen hatte das Land 2016 seine Beteiligung an den Kosten für leerstehenden und weiter vorgehaltenen Wohnraum für Flüchtlinge zugesagt. Der Fonds wurde mit zehn Millionen Euro ausgestattet. „Die Vielzahl der eingegangenen Anträge zeigt, dass die Einrichtung eines Sondervermögens der richtige Schritt war“, sagte Heinold. „Nun können wir die Kommunen beim Rückbau leerstehender Unterkünfte und ungenutzter Infrastruktur entlasten.“

Mit dem Geld werden solche Maßnahmen gefördert, die nach dem 1. Januar 2017 begonnen wurden. Dazu gehören der Ab- und Umbau von Gebäuden und auch einmalige Leistungen zur vorzeitigen Beendigung von Mietverhältnissen. Einbezogen werden auch Ausgaben, die aus dem Leerstand geschaffener Unterbringungskapazitäten entstanden sind, wie etwa Miet- und Pachtzahlungen sowie Ausgaben für die Bewirtschaftung.

Die Prüfung der Anträge zu diesem „Vorhalteaufwand“ steht noch aus. Für diesen Teil sind aus dem Fonds die verbliebenen 6,5 Millionen Euro vorgesehen.

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