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Agrarminister Robert Habeck im Interview : Lage der Bauern ist „bedrückend“ - Kein Ende des Tunnels in Sicht

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Manche Bauern kommen mit ihrem Hof kaum über die Runden. Agrarminister Robert Habeck fordert eine neue Definition von Landwirtschaft.

Herr Habeck, so heftig wie noch nie wurde beim VR-Landwirtschaftstag in Neumünster zum Auftakt dieses Jahres gegen einen Agrarminister gepfiffen, ähnlich lautstark ging es gegen Sie bei der Demo gegen das neue Landesnaturschutzgesetz Anfang September in Kiel zu. Wie viel verbale Prügel können Sie überhaupt noch aushalten?
Robert Habeck: Nur wenige Tage nach der Demonstration in Kiel habe ich beim Landesbauerntag in Rendsburg eine fast melancholische Stimmung bei den Bauern erlebt. Die wirtschaftliche Situation ist ja eigentlich zu ernst, um sich noch Schaukämpfe zu liefern. Das Problem der Landwirte 2015 war nicht das geplante Landesnaturschutzgesetz, sondern, dass sie kein Geld mehr verdienen. Die Lage ist so bedrückend, dass man über neue Antworten nachdenken muss. Dass man sich an meinen Antworten reiben kann, ist klar, aber die Frage ist dann doch, welche Antworten der Bauernverband oder Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt geben. Die sagen immer nur: Mehr vom Alten. Ich hadere nicht mit meiner Rolle. Aber ich würde gern dazu beitragen, dass Landwirte nicht weiter mit ihrer Rolle hadern.

Für einen Liter Milch bekommen Landwirte knapp 30 Cent - sie müssten aber wesentlich mehr bekommen, um kostendeckend produzieren zu können. Verantwortlich gemacht wird für den Preisverfall das Überangebot der Milch. Und auch die Preise für Schweine sind im Keller. Viele Landwirte hoffen auf ein Umdenken bei den Verbrauchern.

Die Dramatik erkennen wir alle durch die Zahlen: Gut 45 Prozent weniger Erlöse gab es für die Landwirte durch den Preisverfall – und besonders hart traf es die Milchbauern und Schweinehalter. Aber spüren Sie auch emotional, wie ernst die Lage ist?
Bei Hofbesuchen und in Gesprächsrunden erzählen mir Milchbauern, dass sie ihre Lebensversicherung kündigen müssen, um mit dem Hof irgendwie über die Runden zu kommen. Sie erzählen von fertig ausgebildeten Söhnen oder Töchtern, die eigentlich den Hof übernehmen wollten, sich aber nicht mehr trauen. Das sind ja Familientraditionen, die dann auf einmal abbrechen. Und die Milchkrise wird auch die erste Jahreshälfte 2016 beherrschen. Ein Ende des Tunnels ist noch nicht in Sicht. Ein ganzer Berufsstand, in der Tradition wie wir ihn in Schleswig-Holstein kennen, wird gefährdet. Natürlich macht das etwas mit mir.

Wie sollen Ihrer Meinung nach die Landwirte die Talsohle durchstehen?
Auch bisher schon geben jährlich durchschnittlich knapp 1,7 Prozent der Betriebe auf. Das ist der Preis des Wachstumskurses, auf den die Landwirtschaft seit Jahrzehnten gepolt ist. Ich fürchte aber, dass wir 2015 und 2016 deutlich mehr Betriebsaufgaben sehen werden als in der Vergangenheit. Wenn bis Ostern die Situation noch immer so drastisch ist, bin ich mir sicher, dass in Deutschland eine andere Diskussion losgeht. Dann muss Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt umdenken, nach Brüssel laufen und fordern, dass wir mehr tun müssen. Bis jetzt sagt der europäische Agrarkommissar Phil Hogan ja, es gebe gar keine Krise, das sei eben der Markt, die Betriebe, die aufgeben, würden ihn bereinigen, und die übrig gebliebenen Betriebe seien dann leistungsfähiger. Ich halte das für eine falsche und zynische Sicht.

Ist dies – bei allem Zynismus – nicht zumindest die Logik der Freien Marktwirtschaft?
Wenn man der Devise folgt, der Markt soll alles allein richten, dann schon. Im Moment bedeutet der Markt ein Preisdiktat für die Bauern. Mit jedem Liter Milch, den sie melken, machen sie Miese. Und das ist nicht ihre Schuld. Sie sind top ausgebildet, sie haben investiert, sie wirtschaften, wie man es ihnen beigebracht hat: Entweder Du bist ökonomischer oder Du musst gehen – wachse oder weiche. Aber die Frage ist ja, ob wir uns dieser Logik komplett unterwerfen müssen. Märkte sind ja keine Gebilde aus eigener Vollkommenheit. Wenn bestimmte Effekte nicht gewollt sind, dann können wir neue Regeln gestalten und Märkte neu ausrichten. Also muss man die Frage beantworten: Wie wenig Bauern dürfen es denn noch sein? Wir haben 13.000 Betriebe in Schleswig-Holstein. Wie weit soll die Zahl sinken? Und umgekehrt, wie groß sollen die Betriebe noch werden? Von 100 oder 200 Kühen auf 2000? Welche Form einer Kultur- oder Naturschutzleistung der Landwirtschaft wollen wir erhalten?

Und Ihre Antwort ist?
Wir sollten den Begriff des Bauern weiter fassen. Wir sollten Landwirtschaft nicht nur als Kalorienproduktion begreifen. Landwirte erfüllen neben ihrer unentbehrlichen Leistung als Lebensmittelproduzenten auch eine Infrastrukturaufgabe: Sie pflegen die Kulturlandschaft, schaffen Arbeitsplätze, beteiligen sich am Ehrenamt und halten das Leben auf dem Land aktiv. Ziel sollte sein, die EU-Förderpolitik zunehmend so auszurichten, dass solche gesellschaftlichen Leistungen, die der Markt eben nicht honoriert, verstärkt unterstützt werden. Im Kleinen haben wir das mit der Neuaufstellung unserer Förderprogramme 2015 umgesetzt. In Schleswig-Holstein werden in den nächsten Jahren 420 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln für den ländlichen Raum fließen. 80 Millionen sind jetzt schon bewilligt, und das Geld geht unter anderem in eine Landwirtschaft, die nachhaltiger ist. Ein paar Bauern setzen auf Programme wie Weidegang, bauen heimische Eiweißpflanzen an oder investieren gezielt in mehr Tierwohl.

Das aber bleiben Nischen, schon weil die Volumina der Förderprogramme begrenzt sind.
Das ist richtig. Allerdings: Würden in ganz Europa diese Nischen aufgemacht werden, würde sich allein die Produktionsmenge schon reduzieren. Wir brauchen ja nicht viel. Alle Experten sagen: Nehmt zwei bis fünf Prozent in Europa aus dem Markt, und dann stabilisiert sich der Preis. Letztlich lässt sich ein Umschwung nur über die europäischen Agrarprogramme erreichen. Das, was wir in Schleswig-Holstein tun können, sind zwar kleine Beispiele. Aber würden in ganz Europa solche Nischen geschaffen, würde das für spürbare Markteffekte reichen.

Das ist die Theorie. Aber wie sollen die Milchbauern in Schleswig-Holstein konkret die angespannte Marktlage bewältigen?

Auf dem Landesbauerntag im September konnte ich noch eine Antwort geben. Nämlich, dass die EU das Geld, das die Bauern als Strafe für ihre über die Milchquote hinausgehende Produktion im vergangenen Wirtschaftsjahr bezahlt haben, zur Mengenreduktion nimmt. Das heißt: Man zahlt das Geld dafür, dass es etwas weniger Milch gibt, dafür, dass die Kühe nicht mehr Kraftfutter bekommen, dass die Tiere auf die Weide geschickt werden, dass die Kälber bei der Kuh bleiben, wie auch immer. Aber die EU und die Mitgliedstaaten haben sich dagegen entschieden. Die Bundesregierung hat beschlossen, die gesamten Gelder als Liquiditätshilfen zu zahlen. Das kann einigen Betrieben vielleicht kurzfristig helfen, aber es ist eine unzureichende Antwort.

Warum können Sie nicht in Schleswig-Holstein eine eigene Antwort geben, warum muss das im Bundeskonzert so ablaufen?
Es geht sogar nur im EU-Konzert. Die Agrarpolitik ist europäisch. Die EU gibt den Rahmen für die Förderbedingungen vor, genauso jetzt für die – wenigen –Hilfen für die Milchbauern. In Schleswig-Holstein können wir innerhalb des gesteckten Rahmens so gut es geht gestalten – das tun wir etwa mit der Förderung bei der Umstellung auf den Ökolandbau. Da sind die Preise übrigens stabil geblieben. Die Ökomilch ist ungefähr doppelt so hoch vergütet wie konventionell produzierte Milch. Die Umstellung auf Bio kann sich ökonomisch also rechnen.

In jedem Falle muss es doch furchtbar sein, als Ressortminister diese Entwicklung vor Augen und das Gefühl zu haben, hier im kleinen Schleswig-Holstein nicht wirklich etwas dagegen tun zu können.

Das ist es auch. Aber es ist vor allem für die Landwirte eine elende Situation. Das wird aber – und das soll bitte jetzt nicht zynisch verstanden werden – auch dazu führen, in der Landwirtschaft und beim Bauernverband noch einmal nachzudenken. Nämlich, ob die bisherige Antwort „der Markt allein soll es richten und lasst uns ansonsten in Ruhe“ die richtige war. Ich finde das nicht. Und wenn wir bei der Förderung der ländlichen Räume viele Millionen Euro für eine nachhaltigere Ausrichtung der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein geben, dann ist das ja auch nicht Nichts. Wenn die Landwirte weniger dicht an Gewässer heranpflügen, wenn sie mehr Rücksicht auf Wiesenvögel nehmen, wenn sie die Kühe auf die Weide bringen, wenn sie beim Futter auf Importsoja verzichten und dafür Erbsen und Bohnen anbauen, dann erstatten wir die dadurch verursachten Ertragseinbußen. Damit helfen wir ein Stück weit einer extensiveren Nutzung des Landes.

Was wäre für Sie denn die ideale Konsequenz, die der Bauerverband aus der Krise ziehen sollte?
Im Grundsatz anzuerkennen, dass wir wohl neue Antworten brauchen und dass Markt auch heißt, Bedingungen und Grenzen zu definieren. Ein Beispiel: Der einzelbetriebliche Zwang, jetzt so viel Milch zu melken, wie es geht, um möglichst viel von dem wenigen Geld für den Liter zu bekommen, führt paradoxerweise dazu, dass immer mehr Milch auf den Markt kommt. Und es führt dazu, dass wir mehr Hinterlassenschaften der Kühe und damit mehr Nitratprobleme im Grundwasser haben. Hätten wir in bestimmten Regionen ein paar weniger Kühe, hätten wir wahrscheinlich einen stabileren Markt und weniger ökologische Probleme. Ich würde mir also eine Debatte wünschen, die nach Wegen sucht, wie Bauern in Zukunft gut und auskömmlich wirtschaften können – und zugleich die Umwelt schonen.

Auch der Verbraucher müsste wohl mehr Geld für nachhaltig erzeugte Lebensmittel ausgeben. Das tut er aber nicht. Auch der Bauernverband klagt, dass mehr Tierwohl vom Verbraucher kaum honoriert wird.

Das Argument ist politisch nur bedingt schlagkräftig. Wir Verbraucher agieren im oft zermürbenden Alltag – ich mache da keine Ausnahme – selten so, wie wir uns das moralisch vornehmen. Glücklicherweise funktioniert die Demokratie aber nicht nur durch Verbraucher, sondern durch Bürger. Wir Bürger wählen Parlamente und Regierungen, die wiederum Entscheidungen treffen und Gesetze verabschieden. Und das ja gerade, weil wir nicht sicher sind, dass alle immer aus sich heraus das Richtige tun. Wir leben eben nicht in einem völlig freien Markt ohne Regeln, in einer Welt, in der allein Angebot und Nachfrage, Wirtschaft und Verbraucher regieren. Das ist doch eigentlich eine hoffnungsvolle Nachricht. Wir sind als Gesellschaft in der Lage, Größeres und Besseres zu wollen. Deshalb müssen wir vor allem politisch ansetzen. Und konkret für die Agrarpolitik meine ich, dass wir die EU-Förderpolitik neu justieren sollten: Sie sollte Schritt für Schritt dahin kommen, dass nicht Bodenbesitzer für das Vorhalten von Land bezahlt werden, sondern Bauern für ihre wertvollen Leistungen für die Gesellschaft. Den Verbrauchern die Hauptverantwortung – moralisch und faktisch – zuzuschieben, ist der falsche Ansatz. Wir brauchen nicht den besseren Menschen, sondern die bessere Politik. Sie sollte dafür sorgen, dass Fleisch zu anderen Bedingungen hergestellt wird.

Können Sie einem 20-Jährigen noch guten Gewissens empfehlen, den Hof zu übernehmen?
Ich würde mich freuen, wenn ich es könnte. Aber ich würde ihm schon sagen: „Gucke genau auf die Produktionsbedingungen, zu denen Du den Betrieb übernimmst. Vielleicht stellst Du Dich breiter auf und beteiligst Dich an anderen Geschäftsfeldern, an erneuerbaren Energien oder bietest auch Ferien auf dem Bauernhof an.“

 

 

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erstellt am 28.Dez.2015 | 09:00 Uhr

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