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Innenminister-Konferenz : Länderminister setzen auf frühe Integration von Asylbewerbern

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In der Flüchtlingspolitik ziehen die Länder an einem Strang. Asylbewerber sollen so schnell wie möglich Deutsch lernen und integriert werden, sagen die Ressortchefs. Vom Bund verlangen sie mehr Mittel und mehr Personal.

shz.de von
erstellt am 26.Mär.2015 | 16:41 Uhr

Kiel | Die Länder rücken in der Flüchtlingspolitik enger zusammen und dringen auf eine frühere Integration der Asylbewerber.

Die Integrationsminister beschlossen am Donnerstag in Kiel einen Katalog von Forderungen an den Bund. So soll die Bundesregierung ein Wohnungsbauprogramm für Asylsuchende entwickeln und bezahlen.

Außerdem verlangen die Ressortchefs, dass der Bund über die Angebote der Länder hinaus ein eigenes Sprachkursangebot für Flüchtlinge sicherstellt. Die Teilnahme von Asylsuchenden und Geduldeten an Integrationskursen soll gesetzlich verankert werden.

Die Beschlüsse seien ganz überwiegend einstimmig gefallen, sagte der Vorsitzende der Ministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD). Die Kieler Konferenz habe wie keine davor deutlich gemacht, dass es in diesem Politikfeld in zentralen Fragen kaum noch parteipolitische Unterschiede gebe, sagte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD).

Die Minister fordern auch eine weitere Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, damit die Asylanträge schneller bearbeitet werden können. Das Bundesamt brauche mehr Personal, um den Berg von 184.000 Asylanträgen abarbeiten zu können, sagte die bayerische Ministerin Emilia Müller (CSU). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), stellte keine Erhöhung in Aussicht, räumte aber ein, dass die Verfahren zu lange dauerten. Die 650 neuen Stellen beim Bundesamt seien aber auch noch nicht alle besetzt.

Die Ministerrunde zeigte sich in Grundsatzfragen einig: „Wir müssen Flüchtlings- und Integrationspolitik zusammendenken“, sagte Studt. Die Integrationspolitik müsse sich in erster Linie an den Lebenslagen der Menschen orientieren und nicht an ihrem Aufenthaltsstatus. Die Konferenz setzte auch dafür ein, dass junge Flüchtlinge für die gesamte Dauer einer begonnenen oder bevorstehenden Berufsausbildung eine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung bekommen.

Alle Asylbewerber sollen möglichst früh Deutsch lernen, weil dies das A und O der Integration sei. Darüber hinaus verlangen die Minister eine berufsbezogene sprachliche Förderung für Asylsuchende und Geduldete, um diesen den Zugang zum Arbeitsmarkt auch faktisch zu ermöglichen.

Generell konstatierte die Ministerrunde eine „zunehmende Polarisierung des gesellschaftlichen Diskurses um die Aufnahme von Zugewanderten“. Einerseits gebe es eine hohe Bereitschaft in der Gesellschaft, Flüchtlinge zu unterstützen. Andererseits würden Ängste und Abwehrhaltungen artikuliert.

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