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Wegen Folgen für Grenzregionen : Länder wollen Pkw-Maut im Bundesrat stoppen

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SH und die meisten anderen Bundesländer wollen durchsetzen, dass grenznahe Regionen von der Abgabe befreit werden.

shz.de von
erstellt am 30.Apr.2015 | 06:32 Uhr

Berlin/Kiel | Die Bundesländer wollen grenznahe Regionen von der umstrittenen Pkw-Maut ausnehmen. Daher hat jetzt im Verkehrsausschuss des Bundesrats eine Mehrheit von zwölf Ländern beschlossen, das Gesetz von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung der sogenannten „Infrastrukturabgabe“ zu stoppen und der Länderkammer für deren nächste Sitzung am 8. Mai die Einschaltung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen. Auch der Finanzausschuss des Bundesrats rät dazu. 

„Das vorliegende Gesetz berücksichtigt nicht, dass infolge der Einführung der Infrastrukturabgabe erhebliche wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen zu befürchten sind“, heißt es in der Begründung der am Mittwoch veröffentlichten Ausschuss-Beschlüsse. 

Zwar müssen ausländische Autofahrer die Maut im Gegensatz zu deutschen nur auf Autobahnen und nicht auf Bundesstraßen bezahlen. Dennoch befürchten die Länder künftig ein Ausbleiben ausländischer Kunden in den Grenzregionen. „Viele grenznahe deutsche Kommunen sind aus dem Ausland nur im Autobahnnetz günstig erreichbar“, heißt es im Beschluss der Verkehrs- und Finanzminister. Daher werde eine Maut auf solchen Abschnitten „einen Teil der ausländischen Bürger davon abhalten, grenznahe Unternehmen beispielsweise des Einzelhandels und des Gastgewerbes aufzusuchen“.

Zudem befürchten die Minister durch möglichen Ausweichverkehr „eine erhebliche Mehrbelastung der nachgeordneten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen“.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer hatte daher kürzlich gefordert, dass zumindest stets die Autobahnabschnitte bis zur ersten Abfahrt hinter der Grenze mautfrei bleiben müssten. „Als Nachbar zu Dänemark profitieren wir stark vom Grenzhandel“, sagte SPD-Mann Meyer am Mittwoch. „Daher wären wir besonders davon betroffen, wenn die Bundesrepublik künftig Eintrittsgeld für Deutschland kassiert.“

Aus der Staatskanzlei von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kam am Mittwoch die Bestätigung, dass die Landesregierung die Maut im Bundesrat nachbessern will: „Wir werden den Vermittlungsausschuss anrufen“, sagte Albigs Sprecher. Auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben schon ein entsprechendes Votum angekündigt.

Dagegen hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer seine SPD-Kollegen letzte Woche davor gewarnt, das vom Bundestag bereits beschlossene Prestigeprojekt seines CSU-Parteifreunds Dobrindt zu stoppen: Wenn die SPD-regierten Länder mit dem Anrufen des Vermittlungsausschusses drohen würden, sagte Seehofer, sei das „daneben“ und „eine schwere Belastung für die Koalition.“

Was kommt bei der Pkw-Maut auf Autofahrer zu? Einige wichtige Punkte der Gesetzespläne:

Straßennetz

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen, Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer

Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland

Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Kontrollen

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Strafen

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

Rückzahlungen

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.


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