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Sicherheitskosten soll Bund tragen : Länder wollen nicht für Atomtransporte zahlen

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Nach dem Willen der deutschen Länder-Innenminister soll der Bund künftig die Sicherheitskosten für Atommülltransporte zu tragen.

shz.de von
erstellt am 25.Mai.2013 | 10:26 Uhr

Kiel/Hannover | Die Ressortchefs der Länder beschlossen auf ihrer Frühjahrstagung in Hannover einstimmig einen entsprechenden Vorschlag Schleswig-Holsteins, wie der Kieler Ressortchef Andreas Breitner (SPD) am Freitag sagte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) habe diese Forderung der Länder jedoch zurückgewiesen.
"Die Zwischenlagerung und die Endlagerung von Atommüll sind eine nationale Aufgabe", sagte Breitner. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe die Länder damit zu werben versucht, dass sie von den Kosten freigehalten werden könnten. Friedrich tue so, "als gebe es kein Werben des Bundes um Länder, die ihrer Verantwortung gerecht werden und für eine Zwischen lagerung zur Verfügung stehen". Die Bundesregierung müsse sich in dieser Frage einigen. "Der Ball liegt jetzt im Bundeskabinett."
Deutschland muss im französischen La Hague und im britischen Sellafield wiederaufbereiteten Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken zurücknehmen: Dabei geht es um fünf Castoren aus Frankreich und 21 aus England. Schleswig-Holstein ist unter bestimmten Voraussetzungen bereit, einen Teil der Castoren am Atomkraftwerk Brunsbüttel zwischenzulagern, Baden-Württemberg hat dies für Philippsburg angeboten. Ein weiteres Land muss noch mitmachen.

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