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NPD-Verbot : Länder reichen Klage in Karlsruhe ein

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Dieses Mal soll es klappen: Die Bundesländer wollen rechtsextreme NPD verbieten lassen. Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) bezeichnet sie als „geistige Brandstifter für Ausländerhass“.

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erstellt am 03.Dez.2013 | 07:34 Uhr

Kiel/Karlsruhe | Nach Ansicht der Bundesländer ist die NPD-Ideologie weitgehend identisch mit der Lehren des Nationalsozialismus. Das geht aus ihrem Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei hervor. „Die Ideologie und die gesamte Partei NPD ist fremdenfeindlich, menschenverachtend, antisemitisch und antidemokratisch“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) argumentierte, die NPD sei aufgrund ihrer biologisch-rassistischen Ideologie geistiger Brandstifter für Ausländerhass bis hin zu gewalttätigen Übergriffen auf Migranten. Der Blick in die deutsche Geschichte zeige die Auswirkungen dieses Rassismus, sagte Breitner in Kiel. Das dürfe sich nicht wiederholen.

Der Antrag soll heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden. Ein erster Anlauf zum Verbot war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals auch in der NPD-Spitze Informanten hatte. Bundesregierung und Bundestag haben sich dem neuerlichen Vorstoß des Bundesrates nicht angeschlossen. Dennoch sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, Bundeskanzlerin Angela Merkel hoffe auf einen Erfolg des Verbotsantrags des Bundesrates. Niemand könne wollen, dass ein solcher Antrag scheitere.

Die Länder sind sich sicher, dass sie stichhaltiges Material für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gesammelt haben. Sie begründen ihren Verbotsantrag mit der aggressiven Ausländerfeindlichkeit der NPD und ihrer Wesensverwandtschaft zur NSDAP von Adolf Hitler. Nach Informationen mehrerer Zeitungen legen sie dar, dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wolle. Unter anderem machten die Länder geltend, dass Ideologie und Programm über „weite Strecken mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch“ seien.

Zudem schildere die Antragsschrift die NPD als eine aggressiv ausländerfeindliche, die nationalsozialistische Ideologie verherrlichende Partei, die eine beträchtliche Zahl vorbestrafter Funktionäre in ihren Reihen habe.

In dem Antrag wird der NPD laut Medienberichten vorgeworfen, sie verfolge das Ziel, Ausländer und Migranten aus Deutschland gewaltsam deportieren zu wollen. Neben der „völkischen Welt- und Rechtsanschauung der NPD“ sehen die Antragsteller weitere Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dazu zählen sie „die Ablehnung des auf dem Demokratieprinzip beruhenden parlamentarischen Regierungssystems, die Relativierung nationalsozialistischen Unrechts und die Relativierung des staatlichen Gewaltmonopols“.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, er rechne mit einem Erfolg des Verbotsantrags. Der Antrag belege mit öffentlich verwertbaren Beweismitteln, dass die NPD verfassungsfeindlich sei.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bedauerte indes, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht durchsetzen können, sagte Hartmann der „Saarbrücker Zeitung“.

Die scheidende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gab zu bedenken, dass es nicht ausreiche, der NPD verfassungsfeindliche Ziele nachzuweisen. „Es bleibt nach wie vor die Anforderung, dass es sich um aggressiv, agitatorisch kämpferisches Handeln drehen muss, wenn ein Verbot erzielt werden soll“.

Der lange Weg zum neuen Verbotsantrag:

2003

Das erste NPD-Verbotsverfahren scheitert an der „V-Mann-Affäre“. Das Bundesverfassungsgericht sieht in der Präsenz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei ein „Verfahrenshindernis“.

Januar 2005

Im sächsischen Landtag vergleichen NPD-Abgeordnete die Bombenangriffe auf Dresden 1945 mit dem Holocaust. Die PDS versucht vergeblich, die anderen Fraktionen für einen neuen Verbotsantrag zu gewinnen.

August 2007

Eine Hetzjagd von Jugendlichen auf acht Inder im sächsischen Mügeln belebt die Debatte um ein NPD-Verbot.

April 2008

Die SPD-Innenminister kommen zu dem Schluss, vor einem NPD-Verbot müssten zunächst nachrichtendienstliche Zugänge abgeschaltet und dann erneut Erkenntnisse über die Partei gesammelt werden. Die Union lehnt einen neuen Anlauf ab.

Dezember 2011

Eine Arbeitsgruppe soll Beweise für verfassungsfeindliche Bestrebungen der NPD sammeln und Kriterien für ein erfolgreiches Verfahren aufstellen, beschließt die Innenministerkonferenz.

November 2012

Die NPD will beim Verfassungsgericht ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Die Partei sehe sich durch die Behauptung, sie sei verfassungswidrig, in ihren Rechten verletzt. Die Richter weisen den Vorstoß im März 2013 ab.

Dezember 2012

Der Bundesrat beschließt, ein neues Verbotsverfahren einzuleiten. Nur Hessen enthält sich.

22. November 2013

Die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz stellt den Verbotsantrag fertig.

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