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Regierungbildung : Kurs Jamaika: CDU, Grüne und FDP setzen Koalitionsverhandlungen fort

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Heute geht es in Kiel um Finanzen. Diskussionen könnte es um die Straßenausbaubeiträge und die Grunderwerbsteuer geben.

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erstellt am 01.Jun.2017 | 11:53 Uhr

Kiel | Jetzt wird es ernst: CDU, Grüne und FDP setzen bei ihren Koalitionsverhandlungen für ein Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein auf Tempo. Auf die aus jeweils zwölf Männern und Frauen bestehenden Verhandlungsteams wartet ein straffes Programm. Am Donnerstag geht es um das Thema Finanzen.

Im Fraktionssaal der Union wollen die 36 Mitglieder der Runde Kompromisse finden.

Im Fraktionssaal der Union wollen die 36 Mitglieder der Runde Kompromisse finden.

Foto: Peter Höver
 

CDU, Grüne und FDP sind sich bei ihren Koalitionsverhandlungen im Bereich Finanzen bereits weitgehend einig. „Wir haben noch zwei offene Punkte“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Donnerstag vor Beginn einer Verhandlungsrunde in Kiel. „Das eine ist das Thema Straßenausbaubeiträge, das andere Thema ist die Grunderwerbsteuer.“ Deren Satz hatte die abgewählte Koalition aus SPD, Grünen und SSW auf den bundesweiten Höchstwert von 6,5 Prozent angehoben. Die CDU verkündete im Wahlkampf eine Senkung auf 5 Prozent und die FDP gar eine Abschaffung für Erstkäufer.

Laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist die Vorlage für die große Verhandlungsrunde „weitestgehend geeint“. Die Fachpolitiker hätten „neun Stunden hintereinander“ verhandelt. „Wir wollen keine faulen Kompromisse machen, sondern benennen, wo es Unterschiede gibt.“ Beschlüsse müssten aber finanzierbar bleiben. Das sieht auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki so: „Deshalb muss es eine Prioritätenliste geben, über die wir uns noch unterhalten werden.“

Am Mittwoch, 7. Juni, stehen Wirtschaft und Verkehr auf dem Plan. Einen Tag später sollen Bildung und Soziales verhandelt werden. Am Samstag, 10. Juni, wollen sich die Koalitionäre in den Bereichen Innen und Recht sowie Umwelt und Energie einigen.

Bereits am 13. Juni soll der Entwurf des Koalitionsvertrages stehen, und damit drei Tage früher als zunächst geplant. Am 28. Juni will sich CDU-Landeschef Daniel Günther zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen. „Ich bin überzeugt, dass Jamaika Großes für Schleswig-Holstein leisten kann“, sagte Günther. 

Die Grundzüge ihrer gemeinsamen Politik haben die Parteien bereits skizziert. So sollen sowohl ökologische als auch konventionelle Landwirtschaft gefördert werden, bei Investitionen in Infrastruktur bei Verkehr, Gesundheit und Bildung verstärkt Bundes- und EU-Mittel ausgeschöpft und der Ausbau der erneuerbaren Energien ökonomisch sinnvoll fortgesetzt werden. Als Leitprojekt und finanzielles Schwerpunktthema wollen die Jamaika-Koalitionäre die Neuordnung der Kita-Finanzierung und die Steigerung der Kita-Qualität angehen. Dabei sollen sowohl die Eltern als auch die Kommunen entlastet werden.

Oberstes Prinzip sei jedoch, generationengerecht zu wirtschaften. Das Ziel bleiben schuldenfreie Haushalte. Daran müssen sich alle politischen Beschlüsse messen lassen, so die Parteispitzen.

(mit dpa)

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