Rainer Wiegard : Küstenschutzabgabe doch erst später

Finanzminister Rainer Wiegard. Foto: dpa
Finanzminister Rainer Wiegard. Foto: dpa

Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) will die ab 2012 geplante Küstenschutzabgabe nun doch erstmal auf Eis legen.

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11. Juni 2011, 12:01 Uhr

Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) informierte am Donnerstag den Finanzausschuss über seinen Vorschlag, die für 2012 geplante Küstenschutzabgabe auf später zu verschieben. Der Minister verwies darauf, dass bei einer Reform der Grundsteuer der Einheitswert für Immobilien als Bemessungsgrundlage für die Abgabe wegfallen könnte. Es könne bis 2014 dauern, bis die Reform umgesetzt sei. Deshalb sollte die Einführung der Abgabe bis zur Klärung der Grundlage ausgesetzt werden.
Regierungssprecher Knut Peters erklärte, die Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts über die Küstenschutzabgabe dauere noch an. "Es gibt in dieser Angelegenheit bisher keine Festlegung." Die FDP als Regierungspartner der CDU hat sich bereits klar gegen die Küstenschutzabgabe ausgesprochen.
(dpa, shz)

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