Balkan-Flüchtlinge : Küstenkoalition in SH gegen Abschiebelager

Die Landesregierung lehnt den Seehofer-Vorschlag zum Umgang mit Flüchtlingen aus dem Balkan ab – und erntet von der CDU Kritik für den Winter-Stopp.

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23. Juli 2015, 11:14 Uhr

Kiel | Spezielle Aufnahmeeinrichtungen zur Schnellabschiebung von Flüchtlingen vom westlichen Balkan lehnt Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) ab. Dafür hatten sich zuvor sowohl Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als auch Studts Parteifreund, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, ausgesprochen. Als Grund nannten sie, dass Asylbewerber aus dieser Region zu fast 100 Prozent nicht anerkannt werden.

„Trotz der massiven Unterbringungsprobleme kommen solche Aufnahmelager aus Sicht der Landesregierung für Schleswig-Holstein nicht in Betracht“, erklärt ein Sprecher des Kieler Innenministeriums auf Anfrage unserer Zeitung. Insbesondere spreche dagegen, „dass die separate Unterbringung einzelner Gruppen nicht zu einem Platzgewinn führt“. Ende Juni befanden sich im nördlichsten Bundesland 3218 Staatsangehörige vom westlichen Balkan in einem laufenden Asylverfahren. 1133 Personen aus derselben Region wurden zum selben Stichtag geduldet. Insgesamt gab es Ende Juni in Schleswig-Holstein für 12.139 Flüchtlinge laufende Asylanträge. Die Zahl aller zwischen Nord- und Ostsee geduldeten Flüchtlinge lag bei 3672 Personen.

Asylanträge von Januar bis Juni 2015 (Deutschland, gesamt):

Gestellte Asylanträge 1. Halbjahr (Jan. bis Juni 2015) 179.037
Davon Erstanträge 159.927
Davon akzeptierte Asylanträge (Rechtstellung nach Genfer Konvention) 39.552
Davon subsidiärer Schutz im Sinne der EU-Richtlinie 2011/95/EU 680
Davon Abschiebungsverbote nach §60, Absatz 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz 934
Steigerung der Asylbewerberzahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum +132,3 Prozent
   

Trotz der Ablehnung spezieller Aufnahmelager teilt die Landesregierung die Auffassung, dass „hinsichtlich der Bleibeperspektive zwischen mehreren Gruppen zu differenzieren ist“. Nach welchen Kriterien unterschieden werden soll, macht sie jedoch vom Ausgang von Bund-Länder-Gesprächen abhängig. Dort wird derzeit darüber beraten, von welchen Punkten man die Bleibeperspektive eines Flüchtlings künftig abhängig machen will. Es geht unter anderem um die Gewichtung von Kriterien wie Herkunftsland, Fähigkeiten für den Arbeitsmarkt, Sprachkompetenz oder sonstiger individueller Merkmale.

Studts Sprecher bekräftigte das Ziel, Asylbewerber mit offensichtlich unbegründeten Asylanträgen nicht auf die Kommunen weiterzuverteilen. Voraussetzung sei neben einer weiteren Zwischenunterkunft in Eggebek voraussichtlich ab August jedoch, „dass der Bund das Asylverfahren tatsächlich auf einen Zeitraum von höchstens drei Monaten reduziert“. Das Land fordert deshalb „erhebliche Personalverstärkungen“ bei dem zuständigen Bundesamt.

Wie bereits berichtet, dauert die Bearbeitung der Asylanträge nirgendwo so lange wie bei der schleswig-holsteinischen Außenstelle des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration: 7,9 statt 5,3 Monate wie im Bundesdurchschnitt. Das Kieler Innenministerium erklärt sich den Rückstand damit, dass das Bundesamt in Neumünster „noch mit einer erheblichen Anzahl von Altfällen belastet ist, die zum Teil bereits 2012 entstanden sind“. Zurück weist der Ministeriums-Sprecher die Mutmaßung, Schleswig-Holstein werde dadurch vom Bund für seinen strittigen Winterabschiebe-Stopp „bestraft“. An dem will das Land auch im kommenden Winter – zumindest nach aktueller Beschlusslage – trotz aller Kapazitätsengpässe festhalten. Ob das so bleibt, solle noch in Gesprächen mit der Kanzlerin geklärt werden, so der Sprecher.

Als „unverantwortlich“ kritisierte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, den Winterabschiebe-Stopp, denn damit verschärfe die Küsten-Koalition die Probleme. Gesonderte Einrichtungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive hält sie „grundsätzlich für sinnvoll“, gibt jedoch zu bedenken: „Auch dies funktioniert erst, wenn insgesamt ausreichend Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stehen. Hier rächt sich nun die lange Untätigkeit der Landesregierung.“

Herkunftsländer der Flüchtlinge von Januar bis Juni 2015 (Deutschland, gesamt):

Herkunftsland Jan. bis Jun. 2015 Vorjahreszeitraum
Syrien 34.428 12.888
Kosovo 31.400 2.437
Albanien 22.209 3.913
Serbien 15.822 9.361
Irak 9.286 2.520
Afghanistan 8.179 4.528
Mazedonien 6.704 3.736
Bosnien-Herzegowina 4.061 3.285
Eritrea 3.636 3.969
Nigeria 2.864 1.658

Die Diskussion über eine Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten für Flüchtlinge geht aus Sicht des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig am Kern des Problems vorbei. Entscheidend sei die Fähigkeit des Bundesamtes für Migration, schnell darüber zu entscheiden, dass Menschen ohne Asylanspruch rechtssicher in ihre Heimat zurückgeführt werden können, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. „Es gibt bei steigender Tendenz 240.000 unbearbeitete Fälle - das ist unser Problem und der limitierende Faktor“, sagte Albig.

„Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss so schnell wie möglich wieder in seine Heimat - da gibt es gar keinen Dissens.“ Wenn das erst nach drei oder vier Jahren passiere, entstünden andere Probleme: „Dann haben wir inzwischen in die Gesellschaft integrierte Familien, deren Kinder Deutsch gelernt haben und die all das geleistet haben, was wir von Flüchtlingen erwarten“, sagte Albig. Ihnen dann zu sagen, sie müssten wieder weg, könnten weder die Betroffenen noch die Bürger in den Gemeinden verstehen, in denen sie leben. „Hätte man das nach sechs Wochen getan, wäre das anders.“ Im Übrigen kämen aus den für sicher erklärten Staaten nach wie vor besonders viele Flüchtlinge.

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