Jahreswechsel in SH : Küstenkoalition 2015: Albig steuert ruhiges Fahrwasser an

Wohin steuert Rot-Grün-Blau im neuen Jahr? Nach dem turbulenten 2014 will die Koalition von Ministerpräsident Albig nun in Ruhe ihre Vorhaben umsetzen. Von Durchwurschteln spricht die Opposition.

shz.de von
02. Januar 2015, 06:42 Uhr

Kiel | Schafft die Küsten-Koalition im ersten Nach-Wende-Jahr eine Wende zum Besseren? Die Hauptprotagonisten des Regierungsbündnisses aus SPD, Grünen und SSW geben sich optimistisch. „Die Koalition ist stabiler, als sie es je war – gefestigt, mit einem gut zusammenarbeitenden Kabinett“, sagt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Nach dem turbulenten 2014 mit Regierungskrise sowie den Rücktritten der Minister Waltraud Wende (Bildung/parteilos) und Andreas Breitner (Inneres/SPD) im September hofft Albig auf ein ruhigeres Jahr 2015, in dem er angeschobene Projekte umsetzen will.

„Wir haben alle großen Vorhaben aufs Gleis gesetzt und jetzt müssen wir sehen, dass sie in die Bahnhöfe kommen und wir Erfolge für die Menschen erlebbar machen“, sagt Albig. Das klingt nach Langeweile, die im Norden abgesehen von Ferienzeiten ja selten ist. Aber Anfang 2014 war auch nicht abzusehen, was da noch kommen sollte.

Für SPD-Chef Ralf Stegner ist die Ausgangsbasis der Koalition für den Rest der Wahlperiode „extrem gut“. Ein großer Teil des Wahlprogramms – von der Reform des kommunalen Finanzausgleichs über das Schulgesetz und die Neufassung des Denkmalschutzes sei abgearbeitet. „Furchtbar viele neue Gesetze wird es nicht mehr geben.“ FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält die Koalition inhaltlich zwar nicht mehr für so stabil. „Aufgrund der Lage, die wir haben, bin ich aber sicher, dass sie bis 2017 halten wird.“ CDU-Landeschef Ingbert Liebing teilt das: „Diese Landesregierung wird sich durchwurschteln bis zum bitteren Ende“. Sie sei nicht in der Lage, Zukunftsprobleme anzupacken. Das werde besonders in der Finanzpolitik, aber auch bei Bildung oder innerer Sicherheit deutlich. Die größte Schwachstelle sieht Liebing in Albig: „Er interessiert sich eigentlich gar nicht für die wesentlichen Probleme. Albig regiert das Land schlecht.“

Ins neue Jahr nahm die Koalition eine Nachricht mit, auf die sie gerne verzichtet hätte: 2014 flossen 300 Millionen Euro weniger an Steuereinnahmen als geplant und sogar 180 Millionen weniger als im Vorjahr. Nun muss das Bündnis auch in der Haushaltspolitik beweisen, dass es keine Schönwetter-Koalition ist.

Vielleicht hat 2014 die Koalition ja konfliktfähiger gemacht. „Als es zeitweise unruhig wurde, war zum Beispiel mein Stellvertreter Robert Habeck immer da, um für mich wieder Türen zu öffnen und Brücken zu bauen“, sagt Albig. „Das Zusammenspiel klappte exzellent.“ Daran habe auch SSW-Ministerin Anke Spoorendonk mit ihrer vermittelnden Art großen Anteil gehabt. „Diese Regierung hat dem Ministerpräsidenten immer wieder festen Grund verschafft, auf dem er stehen kann.“ Habeck teilt Albigs Analyse. „Die Koalition geht in das neue Jahr in einem geheilten Zustand“, sagt der Umweltminister. „2014 hat viele Akteure an einige Grenzen geführt, aber das Jahr endete in einem sehr stabilen Zustand und mit einer bewältigten Krise.“

Bessere Qualität in Schulen und Kitas sowie die Vorbereitung der Hochschulen auf den doppelten Abi-Jahrgang 2016 gehören zu den wichtigsten Regierungsthemen 2015. Die Sanierung der Straßen, ein neues Naturschutzgesetz ohne „Bashing“ von Bauern und eine Debatte über eine angemessene Produktion von Nahrungsmitteln unter maximaler Berücksichtigung des Tierwohls stehen für Albig ebenfalls auf der To-do-Liste.

Im Blick auf die nächste Landtagswahl sagt Albig, aus seiner Sicht könnten die Grünen auch künftig mit ihm und der SPD mehr umsetzen als mit der CDU. Habeck ist seit langem grundsätzlich auch für Schwarz-Grün offen, aber diese Perspektive ist für ihn in die Ferne gerückt: „In Schleswig-Holstein sind wir Koalitionsparteien SPD, Grüne und SSW uns politisch so zugewandt, dass wir mit dem gleichen Gesellschaftsbild agieren“, nennt er als einen Grund. „Wir sind nicht der gleiche Laden, aber kommen in aller Regel zu einvernehmlichen Lösungen.“

Die CDU mache schlimmste Oppositionspolitik, sagt Habeck und verweist auf Haushalts- und Landwirtschaftspolitik. Auch Äußerungen zur Flüchtlingspolitik seien kein Angebot für Schwarz-Grün. „Inhaltlich hat sich da viel auseinanderentwickelt“, sagt Habeck. „Alles, was auch nur im entferntesten Sinne nach Natur und Umwelt klingt, attackiert die CDU mit der großen Bazooka.“ Die CDU sieht zu den Grünen vor allem in der Verkehrspolitik erhebliche Differenzen. Politisch hat 2014 beide Parteien weiter voneinander entfernt. Dass sich dies 2015 wieder ändern könnte, ist kaum absehbar.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen