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Debatte im Landtag : Küsten-Koalition bringt Finanzausgleich auf den Weg

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Mehr Geld für die Städte, weniger für die meisten Kreise. Der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein wird zum kommenden Jahr grundlegend neu geregelt. Doch es droht ein juristisches Nachspiel.

Kiel | Die Finanzverteilung zwischen den Kommunen in Schleswig-Holstein erfolgt ab dem kommenden Jahr nach einem neuen Muster. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW verabschiedete der Landtag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung die Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

Bei der Mittelverteilung werden ab 2015 erstmals die Soziallasten der einzelnen Kommunen berücksichtigt. Gewinner sind die größeren Städte und die meisten Gemeinden, Verlierer sind die meisten Kreise. Innenminister Stefan Studt (SPD) sprach von einem nachhaltigen Finanzausgleich. „Er sichert allen Kommunen dauerhaft einen gerechten Anteil an den Steuereinnahmen“, sagte Studt. Alle vier Jahre werde die Verteilung überprüft.

Dennoch droht ein juristisches Nachspiel: Die Union kündigte bereits im Vorfeld der Plenartagung an, eine Normenkontrollklage prüfen zu wollen. „Einer Verfassungsklage sehe ich entspannt entgegen“, sagte Studt dazu. Das Gesetz sei transparent und auch verfassungsfest. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner wies die Kritik der CDU zurück, den ländlichen Raum zu schwächen. „Ich habe noch nie ein kreisfreies Dorf gesehen“, sagte Stegner in Anspielung auf die von der Reform profitierenden Kommunen.

Der kommunalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Kai Dolgner, bezeichnete die Neufassung als notwendig. „Eine solche Reform gleicht einer Mission Impossible, deswegen wurde sie auch 44 Jahre nicht unternommen“, sagte er. Auch seine Grünen-Kollegin Ines Strehlau verteidigte das neue Gesetz. „Die strukturellen Rahmenbedingen haben sich seit den 70er Jahren verändert“, sagte sie. Das Geld folge nun den Aufgaben und werde gerechter verteilt. SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte, das Gesetz entlaste die finanzschwachen Regionen im Land. „Völlig unangebracht ist auch das Klagelied der Kreise“, sagte er. Sie bekämen im Falle der Grundsicherung schließlich mehr Geld vom Bund. „Im vergangenen Jahr waren das rund 70 Millionen Euro, und in diesem Jahr steigen diese Mittel auf gut 100 Millionen Euro. Damit werden auch die Kreise mehr Geld in der Kasse haben als früher.“

Die CDU lehnte die Reform dagegen weiter ab. „Sie machen Politik zu Lasten des ländlichen Raumes“, kritisierte CDU-Fraktionsführer Daniel Günther in Richtung der Koalitionsfraktionen. Zwar sah auch die kommunalpolitische Sprecherin der CDU, Petra Nicolaisen, eine Neufassung des Regelwerks als nötig an. Was nun aber vorliege, sei „schlicht unbrauchbar“. Dem neuen Regelwerk fehle eine Finanzbedarfsanalyse. Die Union scheiterte mit ihrem Antrag, eine Reform um drei Jahre zu verschieben. 

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, nannte das Gesetz schlicht „Murks“. „Verlierer gibt es zahlreiche, insbesondere die Kreise, was in einem ländlich geprägten Land außerordentlich problematisch ist.“ Nicht akzeptabel und möglicherweise sogar verfassungswidrig, sei die Berücksichtigung der Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte von den Kosten der Grundsicherung durch den Bund. Sein FDP-Kollege Oliver Kumbartzky sprach gar von einem „Aderlass für die Kreise“.

Im Kern sieht der neue Finanzausgleich wegen deren höheren Sozialkosten einen größeren Anteil der größeren Städte und eines Großteils der Gemeinden im Land vor. Verlierer sind dagegen zehn der elf Kreise. Deren Anteil an den Gesamtmitteln in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro sinkt. Einzige Ausnahme ist der strukturschwächere Kreis Dithmarschen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Kommunalen Finanzausgleich:

Was ist der Kommunale Finanzausgleich?

Er soll Städte und Gemeinden mit ihren unterschiedlichen Strukturen finanziell gerecht ausstatten. Dafür erhalten die Kommunen und die Kommunalverbände vom Land Geld, das nach bestimmten, im Finanzausgleichsgesetz (FAG) festgelegten Regeln verteilt wird. Es gibt auch eine Umverteilung, denn die Starken sollen den Schwachen helfen. Das Geld stammt aus Einnahmen des Landes - etwa aus Einkommens-, Körperschafts- oder Umsatzsteuern.

Warum soll das Finanzausgleichsgesetz jetzt reformiert werden?

Der 1955 eingeführte Finanzausgleich wurde 1970 grundlegend verändert. Seitdem hat es zwar viele Änderungen des Gesetzes gegeben mit kleineren und größeren Auswirkungen. Allerdings wurde bisher nie das ganz Regelwerk überarbeitet. Die Mehrzahl der rund 1100 Kommunen hat ausgeglichene Haushalte, einige wenige haben aber erhebliche Finanzprobleme. Nach Ansicht der Regierung hat das Regelwerk über die Jahre an systematischer Stringenz eingebüßt. Einige Kommunen erhielten 25 Jahre nach dem Mauerfall noch immer eine Zulage wegen ihrer „Zonenrandlage“. Die Neuregelung sei deshalb überfällig und könne angesichts der heterogenen Finanzentwicklung der Gemeinden und Kreise nicht noch länger aufgeschoben werden.

Was sind die Eckpunkte der geplanten Neuregelung?

Die Koalition will Aufgabenbereiche wie Soziallasten, Schwimmhallen oder Büchereien stärker berücksichtigen. Das bedeutet konkret: weniger Geld für die Kreise, mehr für die Städte. Kurz vor der zweiten Lesung im Landtag haben SPD, Grünen und SSW ihren ursprünglichen Entwurf noch abgeändert. Demnach sollen die 150 ärmsten Gemeinden und die ländlichen Zentralorte besser gestellt werden als ursprünglich geplant. Insgesamt sollen etwa 80 Prozent der Kommunen mehr Geld erhalten. Die großen Städte und die meisten Gemeinden werden besser gestellt, der Anteil der Kreise an den Gesamtmitteln sinkt.

Um wie viel Geld geht es?

In diesem Jahr enthält der Topf, der auf Kreise und Gemeinden verteilt werden kann, laut Innenministerium 1,4 Milliarden Euro, 2015 sollen es 1,5 Milliarden Euro sein. Das Geld fließt in zwei Töpfe: In den ersten kommen feste Beträge für bestimmte Aufgaben wie Kitas, Frauenhäuser, Büchereien oder Straßenbaulasten. Dafür sind aktuell knapp 239 Millionen Euro vorgesehen. Der Rest landet im zweiten Topf und wird nach Schlüsseln an alle Gemeinden und Kreise verteilt. Die Berechnung der Schlüssel ist komplex. In sie fließen Faktoren wie Einwohnerzahl, Gewerbesteuern und Hebesätze ein

Wer sind die Gewinner und Verlierer der Reform?

Die Städte profitieren am meisten von der Reform. Kiel soll etwa 192,4 Millionen Euro pro Jahr erhalten - rund 8,7 Millionen mehr als bisher. Neumünster soll 4,8 Millionen Euro mehr bekommen, Flensburg 9,2 Millionen Euro. Der Grund: Kostspielige Angebote wie Schwimmbäder oder Büchereien, die die Städte auch für das Umland bereithalten, sind laut Koalition bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Kreise sehen sich als Verlierer der Reform. Die meisten müssen sich auf Einbußen einstellen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde etwa soll mit 128,5 Millionen Euro auskommen, zehn Millionen Euro weniger als bisher. Nordfriesland klagt über ein Minus von bis zu 7,2 Millionen Euro, der Kreis Schleswig-Flensburg befürchtet mehr als fünf Millionen Euro weniger.

Der Landkreistag hatte daher gefordert, die Reform zu verschieben und zu überarbeiten. Anders sei eine Klage beim Landesverfassungsgericht nicht zu vermeiden. Dem ländlichen Raum würden gleichwertige Entwicklungsmöglichkeiten genommen und ein weiteres Auseinanderdriften von Stadt und Land befördert, heißt es. Auch CDU und FDP hatten der Koalition eine Schwächung des ländlichen Raumes vorgeworfen und ein Verschieben des Vorhabens gefordert.

 
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erstellt am 13.Nov.2014 | 06:55 Uhr

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