Streit um Glücksspielgesetz : Kubicki: "Wenigstens haben wir einen Kopf"

Glücksspiel im Alleingang? In Schleswig-Holstein streiten Regierung und Opposition über den richtigen Weg. Foto: dpa
Glücksspiel im Alleingang? In Schleswig-Holstein streiten Regierung und Opposition über den richtigen Weg. Foto: dpa

"Sie wollen mit dem Kopf durch die Wand", wirft Monika Heinold (Grüne) der Landesregierung vor. "Wenigstens haben wir einen", kontert Wolfgang Kubicki (FDP). Streit ums Glücksspiel.

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20. Mai 2011, 11:57 Uhr

Im Konflikt um die Reform des Glücksspielwesens in Deutschland liegen die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition im Kieler Landtag weiterhin über Kreuz. Das bestätigte eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Inneres und Recht sowie Finanzen am Mittwoch. CDU und FDP machten deutlich, dass sie ihr umstrittenes Glücksspielgesetz mit weitreichenden Liberalisierungsklauseln noch vor der Sommerpause beschließen wollen. Schwarz-Gelb wolle mit dem Kopf durch die Wand und habe offensichtlich kein Interesse an einer bundeseinheitlichen Regelung, rügte Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki dazu: "Frau Heinold, wenigstens haben wir einen Kopf und benutzen ihn auch."
Die Koalition hatte einen Alleingang des Nordens für den Fall angekündigt, dass es keine befriedigende Einigung mit den anderen Ländern über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag gibt. Als einziges Bundesland trug Schleswig-Holstein im April Eckpunkte für einen neuen Vertrag nicht mit. "Natürlich haben wir Interesse an einer bundeseinheitlichen Lösung. Allerdings können dem derzeitigen Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags selbst die hiesigen Grünen nicht zustimmen", sagte Kubicki.
Anzahl der Sportwetten-Anbieter auf sieben begrenzt
Die Liberalisierung bei Sportwetten, auf die sich die Regierungschefs aller anderen 15 Länder geeinigt hatten, greift nach Ansicht der Regierung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zu kurz. Bis zu sieben Wettfirmen sollen den Eckpunkten zufolge ab 2012 bundesweit eine Lizenz erhalten, die vorerst nur fünf Jahre gilt. Die Begrenzung auf sieben Firmen hat aus Sicht der Kieler Koalition weder eine zwingende Begründung noch eine Rechtsgrundlage. Das Regierungsbündnis an der Förde strebt mit seinem Sonderweg auch an, beim Lotto den Vertrieb Privaten zu öffnen. Das staatliche Veranstaltungsmonopol soll aber erhalten bleiben.
Auf wackeligen Füßen steht aus Sicht der Grünen-Politikerin Heinold das Versprechen auf "horrende Mehreinnahmen" durch ein eigenständiges Glücksspielgesetz des Landes. Staatskanzleichef Arne Wulff hatte in der Ausschuss-Sitzung nach seinen Angaben gesagt, angesichts der Abhängigkeit der Erträge von den Umsätzen wäre es derzeit grob fahrlässig, die möglichen Einnahmen aus künftigen Glücksspiel-Lizenzen zu schätzen. Er gehe aber davon aus, dass mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP in Kiel mehr Einnahmen generiert würden als mit dem "überregulierenden Entwurf" der anderen Länder. Heinold sah dennoch das "schwarz-gelbe Goldmariechen entzaubert".
Zeitplan bekräftigt
CDU-Glücksspielexperte Hans-Jörn Arp bekräftigte den Zeitplan von Schwarz-Gelb: "Unsere Planung war immer, die zweite Lesung des Glücksspielgesetzes vor der parlamentarischen Sommerpause des Landtages durchzuführen". Voraussetzungen dafür seien der Abschluss des Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission und der Abschluss der parlamentarischen Beratungen. "Es gibt bislang keinen Grund, von dieser Vorgehensweise abzuweichen."
Führende Unternehmen aus der Glücksspielbranche haben bereits im April angekündigt, in Schleswig-Holstein Lizenzen zu beantragen, wenn das Land seinen Vorschlag für ein eigenes Glücksspielgesetz umsetzt und die anderen Bundesländern bei ihrem Entwurf bleiben. Zu den Unternehmen gehören bwin.party, jaxx, pokerstars und betfair.
Die privaten Anbieter beklage unter anderem die hohen Abgaben, die ihnen auferlegt werden sollen. Es müsste mehr abgeführt werden, als nach Abzug von Gewinn und Kosten übrig bleibe. Zudem bleibe der Markt des Online-Pokers weiter ungeregelt. So werde jeder Hobbyspieler in die Kriminalität gedrängt - und das bei rund 4 Millionen Pokerspielern.
(lno, shz)

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