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FDP-Parteitag : Kubicki über Albig: „Gibt jämmerliche Figur ab“

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Beim Landesparteitag äußerte sich der FDP-Fraktionschef nicht nur zum schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten. Auch zu Ziffernoten an Grundschulen wird Stellung bezogen.

Rendsburg | Die schleswig-holsteinische FDP will die Wiedereinführung der Ziffernnoten an Grundschulen erzwingen. Ein Landesparteitag der Liberalen in Rendsburg beschloss dazu am Wochenende eine Volksinitiative. Ziel sei eine transparente Bewertung schulischer Leistungen.

Es sei „empörend, dass die Küstenkoalition den Elternwillen in dieser wichtigen Frage völlig ignoriert“, heißt es in dem mit überwältigender Mehrheit angenommenen Antrag. Eltern wie Schüler erwarteten „gerechte, nachvollziehbare Zeugnisse“. Dazu gehörten der schriftliche Entwicklungsbericht, ein differenziertes Kompetenzraster und eine zusammenfassende Leistungsbewertung in Form einer Ziffernnote.

Mit dem neuen Schuljahr können die 394 Grundschulen in Schleswig-Holstein komplett ohne Ziffernzeugnisse sein. Entscheiden Schulkonferenz und Lehrerkonferenz anders, bleiben wie bisher die beiden ersten Schuljahre notenfrei. Stattdessen gibt es dort Berichtszeugnisse.

Zum Auftakt des Parteitages hatte FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki Ministerpräsident Torsten Albig scharf attackiert und dem SPD-Politiker die Befähigung für das Amt des Regierungschefs abgesprochen. Eine „jämmerliche und traurige Figur“ habe Albig in den zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit abgegeben. Beamtenproteste gegen die Besoldungspolitik etwa habe der Ministerpräsident als „Akt der Illoyalität“ kritisiert, Kritiker seiner  Bildungspolitik als „dumm und töricht“ abgekanzelt, der Opposition  „Gekläff und Gebell“ attestiert – „so redet nur jemand, der die Eignung als Ministerpräsident eigentlich nicht hat“, fand Kubicki.

(Laut)starke Worte eines stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, dessen Partei seit dem Scheitern bei der Bundestagswahl nicht aus dem Umfragekeller herauskommt. In Hamburg droht der FDP drei Monate vor der Wahl der Rauswurf aus der Bürgerschaft. Drei Prozent hatten Demoskopen für die Schleswig-Holstein-FDP zuletzt ermittelt. „Nicht unbedingt besorgniserregend“ findet der Oberliberale das. Vor der Landtagswahl 2012 seien die Umfragen auch nicht besser gewesen.

Kubickis Rat für einen Aufbruch in wieder bessere Zeiten: Aufhören mit der Selbstbeschäftigung, Arbeiten und Antworten auf die Fragen der Zukunft geben. Das taten die Delegierten anschließend auch. Fast vier Dutzend Anträge lagen dem Parteitag vor. Ausführlich befassten sich die Delegierten mit dem demografischen Wandel. Ein Vorschlag: Ab dem 65. Lebensjahr sollen Anreize für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur weiteren beruflichen Tätigkeit geschaffen werden, die einen zusätzlichen Rentenanspruch entstehen lassen. Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes soll es auf deren Antrag ermöglicht werden, erst mit 70 in den Ruhestand zu gehen.

Die Liberalen wollen auch die Integration von Migranten in die Gesellschaft verbessern. „Nicht nur Akademiker sollten die Zielgruppe sein, sondern auch Menschen mit handwerklichen, künstlerischen und pflegerischen Fähigkeiten“, heißt es in einem Grundsatzpapier. Weitere Beispiele für das breite Spektrum der Anträge an den Parteitag: das „selbstbestimmte Lebensende“ oder die Freigabe so genannter weicher Drogen.

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erstellt am 08.Nov.2014 | 17:21 Uhr

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