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Partei-Vize peilt Bundestag an : Kubicki sieht FDP in der Reha

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Der neue FDP-Vize Kubicki sieht seine Partei auf dem Weg der Erholung. Politisch will der Kieler Fraktionschef außer der Freiheit das Thema Fairness betonen. Für 2017 steuert er erneut den Bundestag an - gemeinsam mit Parteichef Lindner.

shz.de von
erstellt am 24.Dez.2013 | 09:47 Uhr

Kiel | Die FDP steuert nach Ansicht ihres neuen Bundesvizes Wolfgang Kubicki das neue Jahr aus der Reha an, nachdem die Partei mit der Bundestagswahl in die Intensivstation eingeliefert worden sei. „Die Ärzte räumten der Partei damals nur wenige Überlebenschancen ein, aber vier Wochen nach der Wahl wurden wir dann doch auf die normale Station verlegt“, sagte der Kieler Fraktionschef der Nachrichtenagentur dpa. Nach der Entlassung aus der Reha im Januar werde die FDP zeigen, welche vitale Kraft noch in ihr stecke.

Als eine Konsequenz aus dem Scheitern bei der Bundestagswahl will Kubicki bei vielen Neujahrsveranstaltungen das liberale Kernthema Freiheit eng mit der Frage der Gerechtigkeit verknüpfen. „Der Freiheitsbegriff ist ein Nichts, wenn er nicht materiell unterlegt wird.“ Die Liberalen müssten mit dafür sorgen, dass es möglichst vielen Menschen besser geht und nicht allen gleich schlecht. „Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der am Ende nicht die Fairen, sondern die Skrupellosen das Rennen machen.“ 

In wirtschaftspolitischen Fragen sieht Kubicki die FDP rechts von der großen Koalition und in Bürgerrechtsfragen deutlich links davon. Im Hinblick auf künftige Bündnisoptionen sagte er: „Ich bin mir sicher, dass wir bis 2017 in verschiedenen Ländern andere Möglichkeiten haben werden als nur mit der Union“.

Im Übrigen habe er auf Bundes- und Landesebene noch keinen unzuverlässigeren Partner erlebt als die Union. „Sie können mit denen jederzeit schnell Verträge schließen und sie gleich wieder wegschmeißen, weil die Union im Zweifel nicht bereit ist, sie einzuhalten“, sagte Kubicki. „Mit den Sozialdemokraten dauert es lange, aber dann gibt es kein Vertun - die erfüllen die Verträge.“ 

Kubicki bekräftigte seine sozialliberalen Neigungen, mit denen er bereits 1972 in seinen ersten Bundestagswahlkampf gezogen sei. „Sozialliberal heißt für mich aber nicht Andocken bei der SPD - ich definiere mich nicht über eine andere Partei oder in Abgrenzung von ihr.“ Er sei aber schon immer der Meinung gewesen, dass Menschen, die leistungsfähiger sind als andere, eine größere Verantwortung für die Gesellschaft haben. Die erste Möglichkeit einer SPD/FDP-Koalition könnte sich nach Einschätzung Kubickis 2015 in Hamburg ergeben.

Jede der vielen Wahlen im nächsten Jahr - zehn Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen und die Europawahl - würden zum Gradmesser dafür, ob die Akzeptanz der FDP in der Bevölkerung nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl wieder zunimmt. An ihrem proeuropäischen Kurs gebe es seit dem letzten Bundesparteitag keine Zweifel mehr. Er werde sich in der neuen FDP-Führung unter Parteichef Christian Lindner vor allem um die Innen- und Rechtspolitik kümmern.

Mit dem verpassten Einzug in den Bundestag hat Kubicki seine Lebensplanung noch einmal geändert: Der heute 61-Jährige will 2017 zunächst im Frühjahr wieder zur Landtagswahl antreten - und danach zur Bundestagswahl. „Für Christian Lindner dürfte das gleiche gelten“, sagte Kubicki. „Wir wollen die Partei in den Bundestag zurückführen, und Voraussetzung dafür sind Erfolge in den Ländern.“

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