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Rentenpolitik : Kubicki kündigt FDP-Modell zur Rente an

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Rente, Datensicherheit, Europa: Die FDP will aus der Reha ins normale Leben, sagt Parteivize Kubicki. Bei der Rente dient Schweden als Vorbild. Das Dauertief der SPD in den Umfragen ist aus Kubickis Sicht leicht erklärbar.

shz.de von
erstellt am 21.Apr.2014 | 09:45 Uhr

Kiel | Die FDP will mit einem eigenen Konzept zur Rentenreform Flagge zeigen. „Wir favorisieren das schwedische Modell, nach dem im Alter zwischen 60 und 70 Jahren Arbeitnehmer mit ihrem Arbeitgeber frei miteinander vereinbaren können, wann sie aufhören oder in welcher Form sie in Teilzeit übergehen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

Nach Ansicht des DGB Nord sollen Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand schicken, die Kosten dafür selbst tragen. In einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verlangt der Deutsche Gewerkschaftsbund, dass Unternehmen, die Beschäftigten ab 61 Jahren entlassen, die Kosten der Arbeitslosigkeit vollständig übernehmen sollen. Dadurch könnten Befürchtungen, dass die Rente ab 63 missbraucht werde, im Keim erstickt werden. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, kann mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen. Schon früher gab es eine Regelung, wonach Arbeitgeber bei der Kündigung älterer Beschäftigter an den Sozialkosten beteiligt wurden.

Durch diese Erstattungspflicht könnte die Frühverrentung für Arbeitgeber unattraktiv werden, schrieb DGB-Chef Uwe Polkaehn. Auch ein verbesserter Kündigungsschutz für Ältere wäre eine Variante. „Die derzeitigen Versuche, die Auswirkungen der Rente ab 63 zu dramatisieren, sind purer Lobbyismus“, warnte der DGB-Chef.

Prognosen, nach denen 25 Prozent eines Jahrgangs abschlagsfrei in die Rente ab 63 gehen dürfen, bedeuteten keineswegs, dass dieses Viertel die Frühverrentung tatsächlich in Anspruch nehme. Der DGB-Chef forderte gute altersgerechte Arbeitsbedingungen und abgesicherte Übergänge, „damit es die Arbeitnehmer überhaupt bis zur Rente schaffen“. Wer nicht bis 67 arbeiten könne, dem dürfe niemand zumuten, in die Altersarmut zu gehen, meinte Polkaehn.In den drei Nordländern lag laut DGB 2012 das durchschnittliche Einstiegsalter für Erwerbsminderungsrenten zwischen 48 und 52 Jahren.

Gezahlt wurden durchschnittlich zwischen 650 und 720 Euro. Das Eintrittsalter in die gesetzliche Rente lag demnach zwischen 63 und 64,5 Jahren. Männer erhielten knapp über 1000 Euro Rente, Frauen knapp unter 700 Euro. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse dringend stabilisiert beziehungsweise aufgewertet werden, bilanzierte der DGB-Chef.

Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, dürfen und können in Rente gehen, sagte Kubicki. „Wir sind anders als Sozial- und auch Christdemokraten aber der Auffassung, dass die Menschen darüber in einer freiheitlichen Welt selbst entscheiden können.“ Dies sei auch zwingend notwendig. „Denn wir beklagen zwar den Fachkräftemangel und dass uns angesichts der demografischen Entwicklung immer weniger Menschen zur Verfügung stehen, aber gleichzeitig erwecken wir den Eindruck, es sei für das Lebensglück des Einzelnen wichtig, dass er so früh wie möglich in Rente geht und Sozialleistungen bezieht.“ Es könne aber nur verteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde. Der Staat gebe viel mehr Geld als früher für Sozialleistungen aus, aber Straßen und Schulgebäude seien marode.

Kubickis Partei sei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag vor sieben Monaten noch auf dem Weg aus der Reha ins normale Leben. Auf dem Bundesparteitag Anfang Mai werde es den ersten für die Öffentlichkeit sichtbaren Aufschlag einer neuen FDP geben. Auch Datensicherheit und soziale Netzwerke spielten dort eine wichtige Rolle. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag sei es der FDP mittlerweile gelungen, neue kommunikative Strukturen aufzubauen, sagte Kubicki. „Wir sehen auch langsam, aber sicher, dass wir wieder an Substanz zunehmen.“ Für die Europawahl am 25. Mai gab sich Kubicki zuversichtlich: „Ich bin mir sicher, dass wir mit fünf Prozent plus abschließen werden.“ Wenn dies gelinge, werde das zeigen, dass die FDP wieder auf einem stabilen Weg ist.

Die große Koalition ist aus Sicht Kubickis ganz ordentlich gestartet und hat mehrere Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. „Aber die Schwierigkeiten beginnen jetzt bei der Detailarbeit im Gesetzgebungsverfahren - das sehen wir jetzt bei der Rente mit 63 oder beim Mindestlohn“, sagte der Kieler Fraktionsvorsitzende. Die Freude weiche langsam der Ernüchterung.

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