Pegida-Absage : Kubicki kritisiert Versammlungsverbot in Dresden

Der FDP-Vize befürchtet, auch politische Gründe könnten eine Rolle für das Verbot gespielt haben. Stegner widerspricht.

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19. Januar 2015, 17:28 Uhr

Dresden | Das von der Polizei verfügte Demonstrationsverbot in Dresden wegen einer Terrordrohung hat bei FDP-Vize Wolfgang Kubicki erhebliche Zweifel ausgelöst. Die Hinweise auf geplante Anschläge müssten schon sehr konkret sein, um ein solches Verbot zu rechtfertigen, sagte der Kieler Fraktionschef am Montag. „Ich wundere mich nur darüber: Wenn man Gefahren für die Pegida-Demonstration sowie für die Hauptbahnhöfe in Dresden und Berlin sieht, warum verbietet man dann nur die Demonstration und schließt nicht auch die beiden Bahnhöfe?“

Wegen einer Terrordrohung von Islamisten hatte die Polizei in Dresden für Montag alle Versammlungen unter freiem Himmel untersagt. Das galt für die islamkritische Pegida-Bewegung ebenso wie für die geplante Gegendemonstration.

„Ich habe die Befürchtung, es könnte sich unter Umständen auch um ein politisch motiviertes Verbot gehandelt haben, um ein weiteres Anschwellen einer Bewegung zu stoppen“, sagte Kubicki. „Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist aber als ein Grundpfeiler unseres Gemeinwesens ein besonders hohes und damit schützenswertes Gut.“

Mehr Verständnis für die Entscheidung der Dresdner Polizei zeigte SPD-Vize Ralf Stegner. Dies sei sicher ein ganz großer Ausnahmefall und müsse auf eine konkrete Bedrohungslage zurückgegangen sein. „Man mag sich doch gar nicht vorstellen, es wäre etwas Schlimmes passiert und man hätte nicht reagiert“, sagte er. Die Demonstrationsfreiheit sei ein sehr hohes Gut und schließe auch „verabscheuungswürdige ausländerfeindliche“ Demonstrationen ein.

„Ich erwarte nicht, dass dies häufiger vorkommen wird“, sagte Stegner. Dass unter dem Deckmantel einer Terrordrohung eine unliebsame Demonstration verhindert worden sei, halte er für ausgeschlossen. Im Übrigen gebe es solche Verbotsfälle immer mal wieder in Deutschland.

Aus Kubickis Sicht hätte eine Morddrohung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann nicht zu einem Demonstrationsverbot führen müssen. „Man hätte ihn besonders schützen und auffordern können, an der Demonstration nicht teilzunehmen“, sagte Kubicki. Bedenklich sei der nun entstehende Eindruck, es gäbe in Deutschland eine bewaffnete islamistische Szene, die Anschläge verüben kann, die von der Polizei nicht verhindert werden können.

„Zudem müssten die Überlegungen, die es für Dresden gibt, auch anderswo gelten“, sagte Kubicki. „Was veranlasst uns zu glauben, dass es in Leipzig oder einer anderen Stadt anders ist?“ Der deutsche Rechtsstaat könne nicht bei jeder Androhung von Gewalt kapitulieren, sagte Kubicki. „Das würde in der Konsequenz bedeuten, wir müssten Bundesligaspiele absagen oder den öffentlichen Verkehr einstellen, wenn es eine Terrordrohung gibt.“ Und wenn das Sicherheitspersonal nicht reiche, müsse der Bund 1600 zusätzliche Bundespolizisten einstellen statt 1600 neue Zöllner zur Kontrolle des Mindestlohns.

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