Pegida-Demos : Kubicki: „Integrationsprobleme konsequent angehen“

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagt: Bei der Integration wird zu viel geredet - und zu wenig gehandelt.

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09. Januar 2015, 15:54 Uhr

In der Debatte über den Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki eine konsequentere Integrationspolitik verlangt. „Wir dürfen in Deutschland nicht mehr so tun, als gäbe es keine Integrationsprobleme“, sagte der Kieler Fraktionschef der „Magdeburger Volksstimme“. „Wir müssen insbesondere in manchen Großstadtvierteln aufpassen, dass ausländische Banden dort nicht die Macht übernehmen - und sich der Rechtsstaat sukzessive zurückzieht.“ Der Rechtsstaat dürfe niemals kapitulieren.

„Wenn wir wollen, dass sich unsere Gesellschaft nicht spaltet, müssen die Integrationsprobleme konsequent angegangen werden“, sagte Kubicki. „Im Bund und in den Ländern werden große Reden gehalten, aber es passiert zu wenig.“ Es passe nicht zusammen, einerseits eine gute Integration zu fordern und bei Sprachkursen zu kürzen. „Flüchtlinge sollen ,humanitär' untergebracht werden - und landen dann in Zelten“, sagte Kubicki.

Zwischen dem, was viele Politiker sagten, und der Realität klaffe ein himmelweiter Unterschied. Die Menschen seien nicht länger bereit, das zu akzeptieren. „Wir dürfen nicht noch mehr Leute den Rattenfängern von AfD, Pegida oder den Nazis in die Arme treiben. Die etablierte Politik ist momentan gerade dabei, das zu tun.“

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