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FDP-Landesparteitag : Kubicki in Neumünster: Flüchtlingskrise, Staatskrise, Demokratiekrise

vom
Aus der Onlineredaktion

FDP-Bundes-Vize Wolfgang Kubicki hat auf dem intensiv geführten Landesparteitag in Neumünster den mahnenden Finger gehoben. Humanität kenne keine Obergrenze, Zuwanderung schon.

Neumünster | Mit einem stillen Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Paris hat am Samstag der FDP-Landesparteitag in Neumünster Solidarität mit Frankreich gezeigt. Diese Terroranschläge seien ein Anschlag auf unsere Demokratie, auf Menschlichkeit und Freiheit, sagte der später mit 88 Prozent Zustimmung wiedergewählte FDP-Landeschef Heiner Garg. „Es ist ein Verbrechen, das uns bis in das Mark erschüttert.“ Das Mitgefühl gelte den Ermordeten und Verletzten, ihren Angehörigen und dem ganzen französischen Volk.

Mit Abscheu reagierte FDP-Bundes-Vize Wolfgang Kubicki auf die Anschläge. „Das hat nichts mehr mit Glauben zu tun, das ist einfach krank“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Flüchtlingskrise. Nach intensiver Debatte beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit dazu einen Antrag. Darin wird die ungesteuerte Zuwanderung kritisiert und eine Begrenzung gefordert. Und es sollte ein befristeter Aufenthaltstitel für Kriegsflüchtlinge geschaffen werden - außerhalb des Asylrechts. Notwendig sei auch ein Einwanderungsgesetz.

„Auch Deutschland hat eine Belastungsgrenze, und die darf nicht überschritten werden“, sagte Garg. Das derzeitige Chaos bei der Zuwanderung müsse beendet werden. „Organisatorisch geht der Staat derzeit in die Knie.“ Es gebe inzwischen eine Verunsicherung, die bis tief in die Mitte der Gesellschaft reiche. Keine Regierung dürfe riskieren, in dieser Frage den Rückhalt der Bevölkerung zu verlieren. Kubicki betonte, Humanität kenne keine Obergrenze, aber Zuwanderung.

Er warnte vor einem Aufweichen der Rechtsstaatlichkeit und einer Gefährdung der Demokratie. „Wir befinden uns in einer Demokratiekrise, wenn 50 Prozent der Bevölkerung glauben, hier ihre Meinung nicht mehr offen äußern zu dürfen.“ Kubicki kritisierte, dass im Kontext der Flüchtlingskrise Gesetze und Verordnungen aus Humanität einfach außer Kraft gesetzt würden. „Wenn wir zulassen, das Recht aufgegeben wird, dann beginnt sich ein Staat aufzulösen.“

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erstellt am 15.Nov.2015 | 10:38 Uhr

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