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"Haushaltsuntreue" ins Strafgesetzbuch : Kubicki fordert Konsequenzen bei Steuerverschwendung

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Sollten Politiker künftig auch rechtlich dafür gerade stehen, wenn in ihrem Auftrag Millionen von Steuergeldern verschwendet werden? Ein solcher Vorschlag stößt auf viel Zustimmung. Außer in der Politik.

shz.de von
erstellt am 27.Mai.2013 | 09:12 Uhr

Kiel | FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich für strafrechtliche Konsequenzen bei Steuerverschwendungen ausgesprochen. "Ich halte es für unausweichlich, die persönliche Haftung von Amtsträgern für offensichtliche Fehlentscheidungen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Haushalte zu prüfen", sagte Kubicki dem Nachrichtenmagazin "Focus".
"Es kann nicht sein, dass Steuergelder teilweise in Milliardenhöhe verschwendet werden, ohne dass die dafür Verantwortlichen auch mit persönlichen Konsequenzen zu rechnen haben." Kubicki unterstützt damit eine Forderung des Steuerzahlerbundes, für Verschwendungen öffentlicher Mittel den Tatbestand der "Haushaltsuntreue" ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.
In einer vom "Focus" in Auftrag gegebenen Umfrage sprachen sich 89 Prozent der Befragten dafür aus, Politiker, die Steuergelder verschwenden, strafrechtlich zu belangen. Zehn Prozent waren dagegen. In der Politik stoßen entsprechende Vorschläge bislang allerdings auf Ablehnung. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel sagte, sein Verband werde "aber nicht locker lassen". Das Argument, Politiker oder Beamte würden wegen des Risikos noch weniger Zukunftsentscheidungen wagen, halte er für vorgeschoben. "Dann könnten Ärzte auch keine Operationen mehr vornehmen. Denn bei Ungereimtheiten droht ihnen ein Strafverfahren wegen Körperverletzung", sagte Holznagel.

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