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Regierung aus CDU, FDP und Grünen : Kubicki fast sicher: Schleswig-Holstein winkt Jamaika-Koalition

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Die künftige Regierungskoalition in Kiel scheint ausgebrütet: Kubicki hält „Jamaika“ ohnehin für alternativlos.

shz.de von
erstellt am 21.Mai.2017 | 09:34 Uhr

Für eine sogenannte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein mit CDU und Grünen sieht FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine gute Chance. „Sie liegt deutlich über 50 Prozent“, sagte Kubicki. Nach den Sondierungsgesprächen werden Spitzengremien der drei Parteien am Dienstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Ein „Jamaika“-Bündnis sei im Grunde alternativlos, sagte Kubicki. Er gehe davon aus, dass die Verhandlungsführer der Grünen auch ihre Parteibasis davon überzeugen können. „Die Sondierungsgespräche haben ergeben, dass es zwischen unseren drei Parteien keine unüberwindbaren Hindernisse gibt“, sagte Kubicki. „Ich halte in allen Punkten tragbare Ergebnisse für möglich.“ Wichtig sei aber auch, Vertrauen zueinander wachsen zu lassen. „Wir brauchen keine Koalition, in der einer den anderen niedermacht.“ Es müsse der Wille da sein, ein gemeinsames Projekt umzusetzen. „Ich bin da guten Mutes.“ Ein „Jamaika“-Bündnis könnte aus Kubickis Sicht zeigen, dass Parteien, die aus unterschiedlichen Lagern kommen, in der Lage sind, eine Gesellschaft fortzuentwickeln.

Auch wenn „Jamaika“ scheitern sollte, werde es keinen Versuch geben, doch noch eine „Ampel“-Koalition mit SPD und Grünen zu bilden, betonte Kubicki. „Eine Fortsetzung der angeblich so erfolgreichen Koalition aus SPD, Grünen und SSW wird es mit der FDP anstelle des SSW nicht geben.“ Dann liefe es auf eine Neuwahl hinaus. „Die innerparteilichen Streitigkeiten zeigen es ja: Die SPD in Schleswig-Holstein muss sich inhaltlich und personell neu aufstellen.“ Der jetzige SPD-Landeschef Ralf Stegner habe 2009 und jetzt die schlechtesten Ergebnisse für seine Partei seit Bestehen des Landes eingefahren und sich zur FDP anmaßend verhalten.

Die Sondierungsgespräche haben laut Kubicki offenbart, dass FDP und Grüne in der Innen- und Rechtspolitik eng beieinander sind. Und die CDU sei hier wohl bereit, von starren Haltungen Abstand zu nehmen.

Auch im Konflikt um den Ausbau der Windenergie gebe es Lösungsansätze. CDU und FDP wollen größere Abstände zwischen neuen Windanlagen und Wohnhäusern durchsetzen, als es die bisherige Regierung plant. Im Gespräch sei auch, als weiteres Planungskriterium das Windaufkommen eines Standortes zu berücksichtigen. Dann müssten auch mehr als 1000 Anlagen an windstarken Standorten an der Westküste nicht abgebaut und durch Anlagen an windschwächeren Orten ersetzt werden.

Klar sei auch, dass die Öko-Landwirtschaft nicht zurückgedreht werden soll, sagte Kubicki. Bei den Finanzen könnten sich die drei Parteien sehr schnell einig werden. Gute Kompromisschancen sehe er auch für die Grunderwerbsteuer - CDU und FDP wollen sie senken oder gar abschaffen. Und auch bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werde eine Lösung gefunden werden - im Zuge des ohnehin neu zu gestaltenden kommunalen Finanzausgleichs.

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