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Ukraine-Krise : Kubicki: Beteiligung der Bundeswehr gefährlich

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Dialog mit Putin statt Sanktionen und militärischen Demonstrationen – dafür plädiert FDP-Bundesvize Kubicki in der Debatte über den Ukraine-Konflikt. Der Kieler Fraktionschef warnt auch vor Illusionen über ukrainische Regierungsmitglieder.

shz.de von
erstellt am 18.Apr.2014 | 10:04 Uhr

Kiel | Das Vorgehen der Nato im Ukraine-Konflikt ist nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Fehler. „Die Tatsache, dass die Nato nun Kräfte an die sogenannten Ostgrenzen verlegt und die Beteiligung der Bundeswehr daran halte ich nicht nur für extrem kontraproduktiv“, sagte der Kieler Fraktionschef. „Das ist auch extrem gefährlich.“ Er habe ein gewisses Grundverständnis dafür, dass die Amerikaner die Ukraine-Krise auch dazu nutzten, das Verhältnis zwischen Europa und Russland etwas abkühlen zu lassen. „Aber wir müssen das rational bewerten und dürfen nicht nach dem Motto handeln ‚Wir sind alle Teil der westlichen Gemeinschaft und machen jeden Unsinn der Amerikaner mit‘“. 

Auch das Drohen mit Sanktionen und deren Umsetzung sei kontraproduktiv, sagte Kubicki. „Einerseits zwingt dies jedes Mal den russischen Gesprächspartner, den wir zur Bewältigung der Krise dringend brauchen, seinerseits darauf zu reagieren. Zudem müsse man bei Sanktionen immer im Auge behalten, auf welcher Eskalationsstufe man aufhört. „Ansonsten muss man sagen, ich bin auch bereit, einen Krieg zu führen“, sagte Kubicki.

Der FDP-Vize riet dazu, den Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Führung in Moskau und der russischen Bevölkerung zu intensivieren. „Die sehr hohe Zustimmung für Putins Politik muss uns doch zu denken geben“, sagte Kubicki. Es sollten so viel Russen wie möglich nach Europa zum Reden kommen und so viel Europäer wie möglich nach Russland. „Wenn man miteinander redet, schießt man nicht aufeinander und man beginnt auch, einander zu verstehen.“ 

Kubicki warnte auch vor Illusionen über die Zusammensetzung der jetzigen ukrainischen Regierung: „Dort sitzen auch Menschen, die in Deutschland vor Gericht gestellt würden“, sagte er. „Das sind nicht alles Freiheitskämpfer, wir tun aber so, als wären sie es.“ Der Ukraine-Konflikt steuere auf eine Situation zu, in der mittlerweile Fakten die Politik steuern und nicht umgekehrt, sagte Kubicki. „Alles redet über einen drohenden Bürgerkrieg. Aber was würde passieren, wenn es zu einem käme? Schauen wir uns das alles tatenlos an; erwarten wir, dass die Russen dies tun?“

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