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Umstrittenes Rückkehrrecht : Kritik an Wende: „Schweinerei“ der Opposition

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Nach Krisengipfel: In einer turbulenten Mai-Sitzung des Landtags wurde die Bildungsministerin massiv kritisiert. Am Nachmittag sollen Details zum Kompromiss zwischen den Universitäten und der Regierung bekanntgegeben werden.

Kiel | Trotz des politischen Drucks kann Wende mit einem Pluspunkt in die Landtagsdebatte gehen: Sie hat sich nach langem Tauziehen am Dienstag mit den Universitäten Kiel und Flensburg auf die künftige Fächeraufteilung in der Lehrerausbildung geeinigt. In der Sache wird der Landtag am Donnerstag über die geplante Reform der Lehrerbildung diskutieren.

Eine heftige Debatte um Bildungsministerin Waltraud Wende gab es im Landtag am Mittwochmittag. Ministerpräsident Albig und die Regierungsfraktionen verteidigen Wende, die Opposition von CDU und FDP fordert weiter ihren Rücktritt wegen der inzwischen aufgegebenen Rückkehroption an die Uni Flensburg.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kritisierte, Wende habe als Uni-Präsidentin am „rechtswidrigen Beschluss“ des Flensburger Uni-Präsidiums mitgewirkt. Denn ein Rückkehrrecht könne es nur auf eine zuvor innegehabte Stelle geben.

Wende sei als Vorbild für die Schüler des Landes nicht mehr tragbar, sagte der Oppositionsführer im Landtag, CDU-Fraktionschef Johannes Callsen. Er hält Wende vor, als Präsidentin der Uni Flensburg einen Beschluss in eigener Sache herbeigeführt zu haben, bevor sie als Ministerin nach Kiel ging: „Ihr wurde eine Stelle in Aussicht gestellt, die es bisher gar nicht gibt.“ Nämlich eine Dauerprofessur, die Wende erst mit dem geplanten Ausbau der Kapazitäten für die Lehrerausbildung in Flensburg schaffen wolle. Es bestehe der Verdacht der Verquickung mit persönlichen Interessen.

Nach der Aktuellen Stunde reagierte Callsen verärgert über die „moralischen Vorhaltungen“ Albigs. Damit wolle der Ministerpräsident nur von seiner eigenen Rolle in dieser Angelegenheit ablenken. In der Sache habe die Aktuelle Stunde neue Fakten ans Licht befördert: „1. Der Ministerpräsident wusste von Beginn an über das Rückkehrrecht. 2. Die fragwürdige rechtliche Konstruktion hat ihn genau so lange nicht interessiert, wie die Öffentlichkeit davon keine Kenntnis hatte. 3. Der Ministerpräsident hat bis heute die Unwahrheit über den Zeitpunkt seiner Kenntnisnahme von dem Rückkehrrecht gesagt“, sagte Callsen. Albig hatte erklärt, vom Beschluss der Uni Flensburg erst am 17. April erfahren zu haben. Dass Albig angesichts dieser Faktenlage der Opposition eine „unerträgliche Schmutzkampagne“ vorwerfe, sei an Dreistigkeit nicht zu übertreffen, meinte Callsen. Der Ministerpräsident selbst habe über einen Monat verstreichen lassen, bis er die Öffentlichkeit über die Hintergründe informiert habe. Nur der öffentliche Druck habe Albig dazu gebracht, „endlich die Wahrheit zu sagen“.

Ministerpräsident Torsten Albig und die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW verteidigten Wende, die inzwischen auf ihre umstrittene Rückkehroption an die Universität Flensburg verzichtet hat.

SPD-Chef Ralf Stegner warf der CDU einen miesen, armseligen Stil vor. Wende sei Lobbyistin, ja, aber für gute Schulen und gute Universitäten im Land. Jeder, der in Politik wechsele und nicht gerade Millionär sei, könne auf ein Rückkehrrecht setzen, sagte Stegner. Ein komplett normaler Vorgang werde skandalisiert. Die Opposition schmeiße mit Schmutz nach dem Motto, irgendetwas werde schon hängen bleiben. „Ihnen wird es nicht gelingen, die Ministerin fertig zu machen!“ sagte Stegner.

Lars Harms, Vorsitzender des SSW, sprach von einer „Schweinerei“ der Opposition. Albig meinte, „Was Sie tun, schädigt Menschen!“ Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben verteidigte Wende.

Der Vorsitzende der Piratenpartei-Fraktion, Torge Schmidt sagte, Wende mangele es an politischem Fingerspitzengefühl. Schmidt kritisiert die Aussage der Bildungsministerin, dass die Zahlen des Gesetzesentwurfs seriös durchgerechnet sein sollen und moniert, dass Wende diese nicht vorlegen will oder kann. Die Piratenpartei fragt sich, wie diese Zahlen demnach zustande gekommen seien.

Wende folgte der Debatte, ohne selber das Wort zu ergreifen. Vor der Sitzung schenkte ihr Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ein kleines Glücksschweinchen, das sie schnell einsteckte.

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erstellt am 14.Mai.2014 | 13:23 Uhr

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