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Sozialministerin im Interview : Kristin Alheit: „Mein Ressort ist das Leben“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Flüchtlinge, Pflegebedürftige, Heimkinder – Sozialministerin Kristin Alheit ist für viele aktuelle Aufgaben zuständig.

shz.de von
erstellt am 16.Jan.2016 | 15:37 Uhr

Frau Ministerin, Sie sind zuständig für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft, Gleichstellung, Kinder, Familie...
...richtig! Ich sage immer etwas salopp: „An Alheit kommt keiner vorbei“: Nicht, wenn er geboren wird, krank oder alt wird, egal, ob er in die Kita geht oder bei uns studiert. Mein Ressort ist das Leben.

Wie schafft man so eine Mammutaufgabe?
Indem man früh aufsteht, spät ins Bett geht, jeden Abend aus dem Büro einen dicken Koffer voll Akten mitnimmt und die bis zum nächsten Morgen durchgearbeitet hat. Aber keine Angst, ich klage nicht. Es macht doch den Reiz aus, dass man in einem Ministerium mit mehreren Ressorts viel bewegen kann. Es macht mir Spaß, die Vernetzung hinzukriegen – beispielsweise zwischen Wissenschaft und Gesundheit.

...und immer auf Achse zu sein? Sie wohnen schließlich in Hamburg.
Kollegen aus Flensburg sind genauso lang unterwegs. Außerdem ist Fahrzeit eine richtig gute Arbeitszeit. Wir leben in einer hochmobilen Zeit mit Laptop und Smartphone. Im Büro habe ich immer eine offene Tür und Mitarbeiter sprechen mich an. Im Auto kann ich eine Akte auch mal am Stück bearbeiten. Dass ich so wie der Wirtschaftsminister und die Bildungsministerin in Hamburg wohne, ist sogar von Vorteil. Weil für uns das Verständnis für die Metropolregion, in der gut eine Million Schleswig-Holsteiner wohnen, gelebte Realität ist.

Das alles beherrschende Thema ist im Moment der Übergriff auf Frauen zu Silvester in Köln und Hamburg. Was sagen Sie als Gleichstellungsministerin dazu?
Dass es in unserer Gesellschaft noch zu viel sexuelle Gewalt gibt, ist bekannt. Dass wir es seit Silvester mit einer neuen Qualität zu tun haben, darüber sind inzwischen auch alle einig. Und dass wir jetzt über das Selbstverständnis dieser Männer reden müssen, die das getan haben, ist richtig. Sie kommen offenbar aus Gesellschaften mit einem anderen Verhältnis zu Frauen. Das ist sicherlich nicht nur ein Flüchtlingsthema, aber offenbar in einer Gruppe von Flüchtlingen ein Thema. Wir sollten nicht vorverurteilen, aber auch nicht beschönigen, dass manche Flüchtlinge an dieser Stelle einen großen Integrationsbedarf haben.

Gerade haben Sie für ein Jahr den Vorsitz in der Sozialministerkonferenz auf Bundesebene übernommen. Wird das Thema Flüchtlinge auch dort beherrschend sein?
Davon gehe ich aus. Ich möchte aber in dem Jahr auch in der Pflege Akzente setzen. Schon als Pinneberger Bürgermeisterin hat es mich geärgert, dass die Kommunen kaum Steuerungskompetenz haben, obwohl gute Pflege und gutes Älterwerden sich vor Ort entscheiden. Beispiel: Kommunen investieren in die Tagesbetreuung, machen sich Gedanken über ambulante Dienste und Mehrgenerationenhäuser, und dann kommt ein Investor und baut ein Altersheim mit 200 Betten in den Ort. Bis auf baurechtliche Vorgaben hat die Gemeinde keinerlei Steuerungsmöglichkeiten und muss hinnehmen, wie das Ziel „ambulant vor stationär“ konterkariert wird. Auch deshalb ist bei uns die Quote der Senioren, die in Pflegeheimen leben, mit 60 Prozent auf Rekordniveau. Doch diese Quote ist nicht gottgegeben, und deshalb will ich die Befugnisse der Gemeinden verbessern. So wie wir Bettenbedarfspläne für Kliniken aufstellen und Schulentwicklungspläne verabschieden, brauchen wir auch Sozialraumpläne für die Pflege. Das will ich in der Ministerkonferenz auf den Weg bringen.

Sie sind nicht nur die mächtigste Frau im Kabinett, sondern mit dem Hochschuletat und dem Sozialetat auch die „kostspieligste“. 680 Millionen Euro geben Sie jährlich allein an Eingliederungshilfe für Behinderte aus. Haben Sie Hoffnung, dass der Bund Ihnen die Ausgabenlast wie versprochen abnimmt?
Im Moment glaube ich nicht, dass Berlin die Kraft hat, noch vor Ende der Legislaturperiode das Problem nachhaltig zu lösen. Dafür sind die Zuständigkeiten in den Ländern zu unterschiedlich. Dort wo die Eingliederungshilfe vom Land bezahlt wird, ist man erwartungsgemäß nicht begeistert, wenn Schäuble die fünf Milliarden Euro an die Kommunen gibt. Wir müssen wohl mit dem alten System noch etwas leben.

Droht dem Land hier eine Kostenexplosion?
Nein, keine Explosion. Aber wir haben es mit einem wachsenden System zu tun. Durch die gute medizinische Versorgung werden Menschen mit Behinderungen älter. Zudem erreicht heute erstmals eine ganze Generation das Rentenalter. In den vergangenen Jahrzehnten gab es in Deutschland kaum alte Menschen mit geistiger Behinderung – schreckliche Nachwirkung der systematischen „Euthanasie“-Morde durch die Nationalsozialisten. Und wir haben Fälle, die früher gar nicht diagnostiziert worden wären. Es geht bei den Betreuungseinrichtungen nicht darum, einen Selbstbedienungsladen zu schließen. Auch die Vorstellung, dass wir Millionenbeiträge einsparen, wenn wir die Sozialhilfeträger nur intensiv genug prüfen, teile ich nicht. So einfach sind die Antworten nicht. Umso mehr hätte ich mir gewünscht, dass der Bund mit einem Bundesteilhabegeld die Weichen richtig stellt.

Ein anderer großer Ausgabeposten sind die Kitas. 180 Millionen Euro aus Ihrem Etat fließen in diesen Bereich…

... und das ist jetzt richtiger denn je. Neben der Aufgabe, die Kommunen bei guten Betreuungsangeboten zu unterstützen ist auch für Kitas die Integration der Flüchtlingskinder eine Riesenaufgabe. Integration wird in den Kitas wesentlich mitentschieden.

Wo würden Sie die Obergrenze setzen: Ist eine Kita mit 80 Prozent Migrantenkindern, wie wir sie in Schleswig-Holstein in einigen Stadtteilen schon heute vorfinden, überhaupt noch zur Integration fähig?

Entscheidend ist doch, dass da Deutsch gesprochen wird. Das ist um so wahrscheinlicher, je mehr Nationalitäten in der Kita vertreten sind. Ich denke, es gibt es keinen pauschalen Prozentsatz, ab dem Integration nicht mehr gelingt. Viel wichtiger sind gute Rahmenbedingungen, für die wir gerade sorgen, und die engagierten Erzieherinnen und Erzieher. Zu den politischen Rahmenbedingungen zähle ich auch Verbesserungen für die Eltern wie das Kita-Geld von 100 Euro pro Monat.

Ein Stichwort fehlt noch...
... der Friesenhof!

Genau. Wir fragen nicht nach dem Untersuchungsausschuss, sondern nach Ihrer ganz persönlichen Einschätzung.
Der Fall Friesenhof hat mich echt getroffen. Wir sind in Schleswig-Holstein immer stolz darauf gewesen, dass wir in Sachen Kinder- und Jugendschutz Vorreiter waren – und trotzdem gab es dort Missstände. Das treibt mich um. Das darf nicht wieder geschehen. Deshalb gibt es jetzt mehr Personal in der Heimaufsicht, und der Vorgang wird im Haus systematisch aufgearbeitet. Wir ziehen die Konsequenzen. Die Erkenntnisse, die wir aus dem Fall Friesenhof ziehen, müssen wir zudem berücksichtigen, wenn wir in den kommenden Monaten zusätzliche Kapazitäten für die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge schaffen.

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