Untersuchungsausschuss : Krisengespräch zur Rocker-Affäre: Erst Konsens, dann neuer Streit

Der Minister will Klarheit und will kooperieren. Doch nach dem Konsens gibt es neuen Streit.

shz.de von
03. Dezember 2018, 21:44 Uhr

Kiel | Die Debatte um Aussage-Genehmigungen für LKA-Beamte bei öffentlichen Befragungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker-Affäre geht weiter. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) erklärte gestern nach einem Krisengespräch mit den Obleuten des Ausschusses, dass die Haltung seines Ministeriums nicht zur Disposition stehe.

„Die gesetzlichen Regelungen zum Schutz des Staates, von Ermittlern und Quellen sind eindeutig, da dürfen wir uns nicht angreifbar machen“, sagte Grote. Das Aufklärungsinteresse der Parlamentarier sieht der Minister dadurch aber nicht gefährdet. „Es gab beim LKA Verstöße gegen die Aktenwahrheit und -vollständigkeit, es gab Druck von oben. Das ist festgestellt, das wird niemand leugnen“, so Grote.

Deshalb liege es ihm fern, einen „Maulkorb“ zu erteilen und er habe keinerlei Interesse daran, die Arbeit des Ausschusses zu beschneiden. Grote: „Wenn es weiterführende Informationen gibt, bin ich selbst daran interessiert, sie zu bekommen.“ Warum er als Innenminister kein Motiv habe, irgendetwas zu vertuschen, erklärte Grote auch so: „Aus den Vorgängen Konsequenzen zu ziehen, ist Aufgabe des Ministeriums. Ich habe zu handeln, dafür kann ich nicht warten, bis in zweieinhalb Jahren die Ergebnisse des Ausschusses vorliegen, zumal diese lediglich Empfehlungen sind, die das Ministerium nicht eins zu eins umsetzen muss.“

Maulkorb oder nicht?

Wie war das Krisengespräch? „Nach dem Stimmungsbild heute haben wir einen Konsens“, sagte Grote. Was die eingeschränkten Aussage-Genehmigungen für die öffentlichen Befragungen angehe, habe es offenkundig Fehlinterpretationen gegeben.

Dieses Statement sorgte noch am Abend für Unmut bei den Obleuten der Fraktionen, die eine eigentlich für gestern geplante erste Zeugenbefragung wegen der Einschränkungen hatten platzen lassen. SPD-Obmann Kai Dolgner sagte: „So geht es nicht. Ich bin zutiefst erschüttert, dass es nach Auffassung des Innenministers Fehlinterpretationen seitens des Ausschusses gegeben haben soll.

Es sind auf der PUA-Seite reichlich Anwälte und Richter vorhanden, die mitnichten eingeräumt haben, sie hätten etwas fehlinterpretiert.“ Wenn das die Strategie des Ministeriums sei,  werde es bald die Gelegenheit bekommen, seine Auffassung vor dem Landesverfassungsgericht darzulegen.

Burkhard Peters (Grüne) erklärte: „Ein PUA ist vergleichbar mit einem Strafgerichtsprozess, und auch dort ist die Öffentlichkeit ein hohes Gut. Das ist zum Ministerium noch nicht so richtig durchgedrungen. Es geht doch nicht darum, etwas zum Kernbereich der verdeckten Ermittlungen zu verraten.“

Grote will nun bis kommenden Mittwoch einen erklärenden Begleittext zur Aussagegenehmigung vorlegen. Konsequenzen hatte die Affäre übrigens noch für keinen der Beamten, denen Fehler vorgeworfen werden, wie Grote zugab: „Wir prüfen das, aber nach so langer Zeit ist es wegen der Verjährung schwer, disziplinarrechtliche Schritte einzuleiten.“

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