„Bescherung“ im Sommer : Krippengeld und Hochschulfinanzierung: SH beschließt Millionenpaket

Die Spitzen der Koalition von SPD, Grünen und SSW planen Mehrausgaben zugunsten von Hochschulen, Kita-Eltern und Kultur.
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Die Spitzen der Koalition von SPD, Grünen und SSW planen Mehrausgaben zugunsten von Hochschulen, Kita-Eltern und Kultur.

Sind es Wahlgeschenke oder Zukunftsinvestitionen? Ab 2017 will die Küsten-Koalition Eltern mit einkommensunabhängigem Krippengeld entlasten. Auch die Polizei soll profitieren.

shz.de von
07. Juli 2015, 06:58 Uhr

Kiel | Nach wochenlanger Vorbereitung bitten SPD, Grüne und SSW zur „Bescherung“. Die Regierungspartner in Schleswig-Holstein haben sich am Dienstag auf ein Bündel von Maßnahmen verständigt, das einen guten mittleren zweistelligen Millionenbetrag kosten wird. Begünstigt werden die Vorhaben von den guten Steuereinnahmen, die auch Begehrlichkeiten nach noch höheren Mehrausgaben auslösten. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hatte zu tun, solche Wünsche abzuwenden.

Die Koalitionspläne bedeuten für den Haushalt 2016 zusätzliche Mehrausgaben in Höhe von knapp 17 Millionen Euro. Im Etat 2017 sind es dann bereits rund 48 Millionen Euro. 2018 werden die Pläne mit Mehrausgaben in Höhe von etwa 52 Millionen Euro zu Buche schlagen. „Das ist das, was der Haushalt hergibt“, sagte Grünen-Landeschefin Ruth Kastner. „Es ist uns gelungen, die Balance zu halten.“ Im Laufe des Tages beraten auch das Kabinett von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und die Fraktionen.

Das sind die bisherigen Pläne:

Einkommensunabhängiges Krippengeld

Die Kieler Koalition will noch in dieser Legislatur den Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung. Ab 2017 will Schleswig-Holstein die Betreuung von Kleinkindern bis drei Jahren mit monatlich 100 Euro fördern. „Das ist die größte Entlastung für Familien seit Jahrzehnten“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Dienstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses.

Das Krippengeld ist einkommensunabhängig. Weil die Gebühren bei der Betreuung der unter Dreijährigen am höchsten sind, plant die Koalition das Krippengeld als ersten Schritt zur langfristig gewollten Beitragsfreiheit. Im Haushalt 2017 wollen SPD, Grüne und SSW dafür zunächst 23 Millionen Euro einplanen. Aber auch die Kommunen sollen finanziell entlastet werden. Sie erhalten bisher rund 10.000 Euro pro Krippenplatz. Diese Förderung soll bis 2018 schrittweise auf mehr als 13.000 Euro steigen. Außerdem stockt die Koalition die Mittel für Sprachförderung in den Kitas ab 2016 um jährlich zwei Millionen Euro auf.

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, der Einstieg in die kostenfreie Kinderbetreuung leiste wesentlich mehr zur Entlastung der Familien als Kindergelderhöhungen je bringen könnten.

Höhere Grundfinanzierung für Hochschulen

Ein wesentlicher Anteil der geplanten Mehrausgaben wird auf die Hochschulen entfallen, die als chronisch unterfinanziert gelten. Wie erwartet erhalten die Hochschulen eine höhere Grundfinanzierung. Sie steigt im kommenden Jahr um zehn Millionen Euro und in den beiden Folgejahren um jährlich weitere fünf Millionen Euro an. Auch für 2019 ist eine weitere Erhöhung um 5 auf dann 25 Millionen Euro erklärtes Ziel. „Das ist eine Leuchtturm-Entscheidung für unsere Hochschulen“, sagte Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD).

Höheres Einstiegsgehalt für Polizisten und Justizvollzugsbeamte

Bei der Polizei soll es zwar beim Abbau von 122 Stellen zwischen 2018 und 2020 bleiben. Jedoch erhalten angehende Polizisten, Gefängnismitarbeiter und Mitarbeiter der Finanzverwaltung vom 1. Januar 2016 an mehr Geld. Bei der Polizei werden dafür 381 Stellen von der bisherigen Besoldungsstufe A7 auf A8 angehoben. „Das sind 100 Euro mehr im Monat“, sagte Stegner. Unter dem Strich sind strukturelle Mehrausgaben von mehr als einer Million Euro allein im Polizeibereich die Folge. Der Einstieg in den Bereichen Justiz und Finanzverwaltung erfolgt ab 2016 statt mit der Stufe A6 mit A7.

Ministerpräsident Torsten Albig sagte, die Regierung werde ihrer Verantwortung als Arbeitgeber von Polizisten, Justizbeamten und Finanzbeamten gerecht.

Sanierung des Wikingermuseums in Haithabu

Im Kulturbereich will die Koalition bis 2018 das Wikinger-Museum in Haithabu bei Schleswig sanieren. „Das gehört zu unserem kulturellen Erbe“, sagte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer. Dafür will die Koalition 600.000 Euro bereitstellen. In Nordfriesland sollen künftig Straßenschilder in deutscher und friesischer Sprache aufgestellt werden.

Die Opposition kritisierte die geplanten Mehrausgaben des mit 27 Milliarden Euro verschuldeten Bundeslandes scharf. „Weil SPD, Grüne und SSW bislang falsche Prioritäten gesetzt haben, müssen sie nun sinnvolle Maßnahmen wie die Qualitätsverbesserung in den Kitas und die Anhebung der Grundausstattung der Hochschulen durch zusätzliche Schulden finanzieren“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Je schwächer ein Minister in dieser Regierung arbeitet, desto mehr Geld stellen SPD, Grüne und SSW zur Verfügung.“ FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Koalition vor, die Menschen mit Versprechen für die Zukunft bei Laune halten zu wollen. „Faktisch bedeutet das aber: Anstelle intakter Straßen können sich Menschen im Land über neue zweisprachige Ortsschilder freuen.“

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