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Landtag Schleswig-Holstein : Krippengeld, A20, Flüchtlinge: Das sind heute die Themen im Landtag

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Der Landtag debattiert am Donnerstag unter anderem über Flüchtlingsunterkünfte. Die wichtigsten Themen in der Übersicht.

Kiel | Noch bis Freitag debattieren die Politiker bei ihrer 41. Landtagssitzung. Am Mittwoch ging es unter anderem um den kontrovers diskutieren Vorstoß der CDU, Schweinefleisch auf die Kantinenteller zu bringen. Außer den Antragstellern waren alle Fraktionen dagegen. Doch auch am Donnerstag geht es mit spannenden Themen weiter - shz.de mit einer Übersicht:

Das sind die Themen am Donnerstag:

Flüchtlingsunterbringung

Die Regierungspläne für beschleunigte Verfahren und eine Senkung von Standards beim Bau von Wohnungen sind im schleswig-holsteinischen Landtag umstritten. Angesichts der hohen Flüchtlingszahl hält das Land binnen fünf Jahren den Bau von 20.000 zusätzlichen Wohnungen für erforderlich. Ein Sonderprogramm für „erleichtertes Bauen“ sieht für 4000 kostengünstige Mietwohnungen die Möglichkeit von Standardsenkungen vor. Innenminister Stefan Studt (SPD) warb am Donnerstag im Parlament für seinen Gesetzentwurf, über den der Landtag in erster Lesung beriet.

Kritiker befürchten, Standardsenkungen könnten hohe Folgekosten bewirken, wenn die Wohnungen später nicht mehr von Flüchtlingen genutzt werden und Nachrüstungen erforderlich werden könnten.

„Auch wenn der Anlass für das Sonderprogramm die hohen Zuwanderungszahlen von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen sind, richtet es sich ganz deutlich an alle Bevölkerungsgruppen, die auf bezahlbare Wohnungen und eine soziale Wohnungsversorgung angewiesen sind“, sagte der Innenminister.

Das Programm ziele auf ganz normale Wohnungen, die aber in einer ersten Nutzungsphase auch als kommunale Unterkunft für Flüchtlinge vermietet werden können. „In der zweiten Nutzungsphase stehen die Wohnungen als marktübliches Angebot langfristig allen Haushalten zur Verfügung, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen“, sagte Studt.

Vorgesehen sind unter anderem geringere Vorgaben für Autostellplätze und Deckenhöhen von Räumen. Auch der Verzicht auf Balkone oder Aufzüge ist möglich. Bei Brandschutz und Standsicherheit werden die Standards nicht angetastet. „Diese Standarderleichterungen haben nichts zu tun mit Nissenhütten oder Schlichtwohnungsbau“, sagte Studt. Es gehe im Kern darum, standardisierte Bauweisen sowie rationelle und beschleunigte Bauverfahren zu fördern. „Qualität und beschleunigtes Bauen schließen sich nicht aus.“

Kritiker fürchten, der geplante Weg könnte eine „Ghettoisierung“ fördern. Um die gewünschte soziale Durchmischung von Wohnquartieren zu erreichen, brauchen die Neubauten nach Ansicht des Städtetages für spätere Nutzungen eine gewisse Qualität. Würde jetzt kurzfristig zum Beispiel bei Aufzügen, Balkonen, Stellplätzen oder Deckenhöhen gespart, könnte dies später zu hohen Folgeinvestitionen führen.

Der Regierungsentwurf sieht eine Änderung der Bauordnung über eine bis Ende 2019 befristete Sonderregelung vor. Diese soll nicht nur für Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlingen gelten. Sie ist auch vorgesehen für Gebäude mit bis zu fünf Geschossen, die nach den Landesvorgaben für den sozialen Wohnungsbau gefördert werden und auch Flüchtlinge aufnehmen sollen.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte mehr Anreize für privates Kapital, in den Wohnungsbau zu investieren. Zudem werde vor allem in Ballungszentren mehr bezahlbares Bauland gebraucht. Kubicki hält den Weg der Regierung grundsätzlich für falsch: „Mit einem Flüchtlingssonderrecht gefährden Sie ohne Not den sozialen Frieden“.

Für den gesamten Wohnungsbau müsse es Erleichterungen geben.

Peter Lehnert von der CDU warf der Regierung vor, sie konzentriere sich zu sehr auf einfachste Sozialwohnungen und Unterkünfte für Flüchtlinge und vernachlässige andere Segmente. So müssten mehr Flächen für den Bau von Eigenheimen im Hamburger Umland ausgewiesen werden. Studts Pläne seien nicht marktgerecht und zu bürokratisch.

„Wir wollen gemischte Quartiere“, betonte der Grüne Detlef Matthiessen. Barrierefreiheit, Wärme- und Brandschutz blieben wichtig. Nachrüstungen seien immer teuer. Beim erleichterten Bauen gehe es nicht nur um Wohnungen für Flüchtlinge, sondern für andere auch, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Nach Ansicht des Piraten Torge Schmidt könnte der Gesetzentwurf am Bedarf der Kommunen vorbeigehen.

Kitas und Krippengeld

Die Regierungskoalition in Kiel hält an dem geplanten Zuschuss für Eltern von Krippenkindern fest. SPD, Grüne und SSW lehnten am Donnerstag im Landtag die Forderung der CDU ab, die vorgesehenen Mittel stattdessen in eine bessere Betreuungsqualität in den Kitas zu investieren. Die Landesregierung will Eltern von Kita-Kindern bis drei Jahren vom nächsten Jahr an monatlich um 100 Euro Beitragskosten entlasten. Dafür sind im Haushalt 2017 rund 23 Millionen Euro eingeplant. Die Elternbeiträge je Kind betragen laut Sozialministerium im Schnitt 210 Euro. Die Kosten seien zu hoch, sagte Sozialministerin Kristin Alheit (SPD). Die Familien müssten entlastet werden.

Weiterbau der A20

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag an die Landesregierung eine engere länderübergreifende Zusammenarbeit, um weitere Verzögerungen im Weiterbau der A20 zu verhindern. Schleswig-Holstein und Niedersachsen sollen einen gemeinsamen Koordinator für die Planung einsetzen – ähnlich wie bei der A7, schlägt der verkehrspolitische Sprecher Christopher Vogt vor.

Ende Februar war bekannt geworden, dass die Planung der Küstenautobahn, die die A7 durch Hamburg entlasten soll, auch in Niedersachsen länger dauert als vorgesehen. Der letzte A20-Abschnitt soll erst 2024 statt 2021 zur Bebauung freigegeben werden.

Vorratsdatenspeicherung

Die Piratenfraktion fordert die Landesregierung auf, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung zu klagen. Die Piraten berufen sich auf die grundsätzlich ablehnende Haltung des Landtages gegen das im Dezember in Kraft getretene Bundesgesetz für die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten.

Das Datensammlungsgesetz soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen. Telekommunikationsanbieter sind verpflichtet, die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen zweieinhalb Monate aufzubewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen werden vier Wochen gespeichert, Daten zum E-Mail-Verkehr nicht. Kommunikationsinhalte sollen nicht erfasst werden.

Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen – etwa bei der Bildung terroristischer Gruppen, Mord oder sexuellem Missbrauch. Den Abruf der Informationen muss ein Richter erlauben. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Ärzten oder Journalisten dürfen nicht verwertet werden. Schleswig-Holstein hatte zuletzt im November im Bundesrat Front gegen das damals noch zur Verabschiedung stehende Gesetz gemacht.

Inzwischen laufen bereits mehrere Verfassungsklagen gegen die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Bereits im Dezember hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner gemeinsam mit mehreren Berliner Abgeordneten und Journalistenverbänden Klage eingereicht. Und Ende Januar zog auch die FDP vor das Verfassungsgericht. Es sei unverhältnismäßig und unzulässig, pauschal die Daten von 82 Millionen Bundesbürgern zu erheben, sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Landtag, Wolfgang Kubicki.

2010 hatte das Bundesverfassungsgericht deutsche Regelungen für eine Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Eine Neuregelung war lange umstritten. Die EU-weiten Vorgaben hatte der Europäische Gerichtshof 2014 gekippt – er sah Grundrechte verletzt.

Blutspendeverbot für Homosexuelle

In Deutschland dürfen homosexuelle Männer grundsätzliche kein Blut spenden, da Schwule als HIV-Risikogruppe gewertet werden. „Diese pauschale Ausschlussregelung beinhaltet ein unhaltbares Diskriminierungspotential“, monieren die Piraten und fordern eine Aufhebung des Blutspende-Verbots für homo- und bisexuelle Männer.

Sie verweisen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem April vergangenen Jahres. Die Richter hatten zwar angemerkt, dass ein Verbot gerechtfertigt sein kann – es müsse aber verhältnismäßig sein. Frankreich hat auf das Urteil bereits reagiert. Dort dürfen homosexuelle Männer unter bestimmten Auflagen ab 2016 wieder Blut spenden.

Auch die Junge Union fordert eine Lockerung des Blutspendeverbots für Homosexuelle. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Tobias Loose: „Das generelle Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer in Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß und diskriminiert einzelne ohne dabei auf ihr tatsächliches Risikoverhalten einzugehen. Wir als Junge Union fordern daher eine Begrenzung der Blutspende nach tatsächlichem Risikoverhalten der Spender und nicht nach Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe“.

 

Das passiert am Freitag:

Sexuelle Gewalt und Selbstbestimmung

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in Köln und Hamburg in der Silvesternacht und einer öffentlichen Debatte soll sich die Landesregierung in einem mündlichen Beitrag zu dem Thema äußern.

Das fordert die FDP in einem Antrag. Die Liberalen wollen wissen, welche Maßnahmen die Regierung ergreift, „um dem neuen Phänomen der sexualisierten Gewalt und Nötigung durch organisierte Gruppen im öffentlichen Raum wirksam zu begegnen“. Ferner fordern die Koalitionsfraktionen die Landesregierung auf, sich einer Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung anzuschließen.

Die vier Bundesländer streben eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts an. Mit einem im Bundesrat behandelten Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Schutzlücken zu schließen. Künftig solle jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung strafbar sein. Strafbarkeit dürfe nicht von der Gegenwehr des Opfers oder der angewandten Gewalt abhängig gemacht werden.

Auch SPD, Grüne und SSW fordern in einem Antrag die Vereinbarung in der Istanbul-Konferenz im Sinne eines „Nein heißt Nein“ gesetzlich zu verankern. „Mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention hat die Bundesrepublik Deutschland den ständigen Willen zu einem bestmöglichen Opferschutz unmissverständlich bekundet.“

Asyl- und Flüchtlingspolitik

In dieser Tagung zieht Innenminister Stefan Studt (SPD) in seinem neuesten Halbjahresbericht zur Flüchtlings- und Asylpolitik sowie einem Bericht zur Flüchtlingsunterbringung Bilanz und stellt unter anderem ein neues Konzept zur Erst-Unterbringung vor.

Im Zuge einer „Neuordnung der Erstaufnahmelandschaft“ sollen landesweit künftig drei sogenannte Ankunftszentren eingerichtet werden. Bisher gab es zuletzt 15 Erstaufnahmestellen. Vorgesehen ist dort die Registrierung, eine medizinische Grunduntersuchung inklusive der Erfassung von biometrischen Daten. Da Bund und Länder inzwischen gemeinsam auf die personenbezogenen Daten im Kerndatensystem zugreifen können, wird laut dem Bericht in den Ankunftszentren „eine Ende-zu-Ende-Bearbeitung von kurzfristig zu entscheidenden Fällen erfolgen“.

Von den Ankunftszentren ist nach rund ein bis zwei Wochen eine Weiterleitung in Landesunterkünfte vorgesehen, wo Deutschkurse, Schulbesuche und weitere erste Integrationsmaßnahmen stattfinden. Die Verweildauer soll hier rund vier bis sechs Wochen dauern, ehe die Flüchtlinge mit bearbeiteten Asylanträgen auf die Kommunen verteilt werden. Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern werden seit November vergangenen Jahres nicht mehr in die Kreise und kreisfreien Städte geschickt.

Das Innenministerium weist darauf hin, dass seit Januar das Land den Kommunen 90 Prozent der Kosten für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erstattet. Für Asylsuchende in den Kommunen, für die der Bund keine Kosten übernimmt und die einen Anspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, tragen Land und Kommunen wie bisher die Kosten im Verhältnis 70:30. Die neue „Integrations- und Aufnahmepauschale“ sei ab März auf 2.000 Euro für jeden Asylsuchenden erhöht worden.

Weitere Zahlen aus dem Halbjahresbericht

Rückblickend war das Land im vergangenen Jahr nach den Registrierungsformalitäten für 35.100 Asylsuchende der insgesamt 55.000 Ankömmlinge, von denen viele weiterreisen wollten, zuständig. Damit hat sich diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht. Verteilt wurden 2015 insgesamt rund 28.800 Asylsuchende auf die Kreise und kreisfreien Städte – die meisten von ihnen im November (rund 5.900) und Dezember (6.250). Die meisten Asylsuchenden kamen aus Syrien (41%), Afghanistan (16,7%) und dem Irak (14,9%). Der Anteil der Asylsuchenden aus dem Westbalkan war im Verlauf des vergangenen Jahres stark rückläufig. Im Dezember 2015 seien laut dem Bericht gerade einmal zehn Personen aus dieser Region registriert worden.

Schleswig-Holstein unterstützt Hamburg außerdem vorübergehend bei der Unterbringung von 1.500 Flüchtlingen. Die Kosten dafür trägt die Hansestadt. Zunächst soll Schleswig-Holstein Hamburg für die Dauer von zwei Jahren bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden unterstützen.

Finanztechnisch sieht der Haushalt 2016 laut dem Bericht Gesamtausgaben für den Aufgabenbereich Flüchtlinge/Asyl in Höhe von rund 816 Millionen Euro vor. Gegenüber dem Plan 2015 (inklusive Nachtrag) bedeutet dies eine Steigerung von rund 180 Prozent, gegenüber den Ist-Ausgaben 2015 eine Steigerung von rund 77 Prozent. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) schließt weitere Ausgaben nicht aus, was bereits eine Diskussion um die Obergrenzen der Neuverschuldung angeschoben hat.

Im Zuge seiner Berichterstattung soll Innenminister Studt auf Antrag der FDP zudem „über die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung“ des von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgerufenen “Jahres der Integration“ berichten. In dem Flüchtlingsbericht sind bereits zahlreiche Integrationsmaßnahmen aufgelistet, wie etwa zum Spracherwerb, zu Schule, Arbeit und Ausbildung oder zur Wohnraumsituation. Diese Themen waren in den vergangenen Monaten im Landtag zum Großteil detailliert diskutiert worden.

 

Das waren die Themen am Mittwoch:

Schweinefleisch-Debatte

Selten hat ein Thema die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten so erregt wie der CDU-Antrag für Schweinefleisch-Angebote in öffentlichen Kantinen. Gejohle, Gelächter, Kalauer und Wortspiele rund ums Schwein prägten am Mittwoch die lebhaft-ironische Debatte nach der Mittagspause, in der die Abgeordneten in der Landeshauskantine neben Matjes und Entenkeule auch Schweinenackenbraten hatten wählen können. Politisch sah sich die CDU mit dem Vorwurf konfrontiert, Rechtspopulismus zu betreiben und letztlich Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Am Ende verwarfen alle anderen Fraktionen den CDU-Vorstoß.

CDU-Fraktionschef Daniel Günther verteidigte zunächst den Antrag mit dem sperrigen Titel „Pluralismus im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen“. Die Landesregierung sollte sich demnach dafür einsetzen, „dass Schweinefleisch auch weiterhin im Nahrungsmittelangebot sowohl öffentlicher Kantinen als auch in Kitas und Schulen erhalten bleibt“. Oberstes Ziel müsse eine gesunde und ausgewogene Ernährung sein. „Der Minderheitenschutz - auch aus religiösen Gründen - darf nicht dazu führen, dass eine Mehrheit aus falsch verstandener Rücksichtnahme in ihrer freien Entscheidung überstimmt wird.“

Günther argumentierte, die praktischen Probleme der Integration würden von der Politik viel zu wenig wahrgenommen und thematisiert.„Was sagen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen Mitarbeitern einer Tafel in Schleswig-Holstein, in der sich ein afghanischer Asylbewerber über einen vermeintlich zu tiefen Ausschnitt einer Mitarbeiterin beklagt hat und daraufhin die Leitung entscheidet, dass die besagte Mitarbeiterin nicht mehr im Kundenbereich arbeiten darf und sie stattdessen in den hinteren Bereich der Tafel verbannt, wo sie nun das Essen packen muss?“ Und: „Was sagen Sie Besuchern des Schwimmbades in Norderstedt, wenn dort darüber diskutiert wird, nach Geschlechtern getrennt zu rutschen? Was sagen wir alle, wenn schon Forderungen nach getrenntem Schwimmunterricht laut werden? Was sagen Sie Eltern von Kindern, die eine Schule oder Kita besuchen, in der pauschal mit Verweis auf muslimische Kinder das Angebot von Schweinefleisch ausgesetzt wird? Ist das für Sie erfolgreiche Integration?“, fragte Günther. Die Union könne Häme und Spott ertragen, aber letztlich würden viele aus der Mitte der Gesellschaft getroffen.

Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, der Antrag wirke politisch hochgefährlich und sei ausschließend, weil die Mehrheit gegen die Minderheit ausgespielt werde. Kantinen sollten einfach selbst über ihr Essensangebot entscheiden.

Lars Harms vom SSW sprach von einem perfiden Antrag. Kein Muslim habe ein Schweinefleischverbot in Deutschland gefordert, aber ein solcher Eindruck werde hängenbleiben. „Ohne Grund Ressentiments gegen Gruppen zu schüren, ist ein Werk von Schweinepriestern, und das will kein Schwein hier haben“, sagte Harms. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, der Antrag sei nicht integrationsfördernd, „sondern stark integrationsschädigend“.

Als „ziemlich populistisch“ lehnte der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky den Antrag ab. Flemming Meyer (SSW) kritisierte, die Union nehme das Schweinefleisch als Vehikel für eine Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen. „Es geht der CDU hierbei nicht um die Integration von Flüchtlingen. Vielmehr geht es um Assimilation.“

In einer ironisch-spöttischen Rede sagte der SPD-Abgeordnete Martin Habersaat: „Wir stehen auf einem neuen Höhepunkt des jahrtausendealten Kulturkampfes zwischen Orient und Okzident. Heute kommen die muslimischen Flüchtlinge bekanntlich zu keinem anderen Zweck nach Mitteleuropa, als uns, Seite an Seite mit Vegetariern, Veganern und Rheumatikern, das Schwein madig zu machen. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren und unsere Freiheit am Schwenkgrill zu verteidigen.“ Die Frage, welche Möglichkeiten eine Landesregierung auf den Speiseplan von Kantinen überhaupt nehmen könnte, wurde nicht vertieft.

Medial hatte der CDU-Vorstoß für Aufsehen gesorgt. Sogar US-Medien hätten berichtet, und der Putin-treue russische Auslandsfernsehsender „RT Deutsch“ (Russia today) habe ihn interviewen wolle, was er aber abgelehnt habe, hatte Günther bereits am Vortag berichtet.

Digitaler Fortschritt in SH

Schleswig-Holsteins Schulen sollen die Kinder und Jugendlichen gut auf die digitale Welt vorbereiten. Das sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Mittwoch im Landtag bei der Vorstellung des Berichts der Landesregierung zur Umsetzung des digitalen Lernens. Was die IT-Ausstattung der Schulen angehe, gebe es in Schleswig-Holstein „Licht und Schatten“. Ernst kündigte an, dass alle Schulen einen Glasfaseranschluss bekommen sollen als Voraussetzung für eine vielfältige Nutzung digitaler Medien. Sie betonte, dass 20 Schulen in einem anderthalbjährigen Projekt digitales Lernen erprobten. Das Projekt ist mit 300.000 Euro ausgestattet.

Jette Waldinger-Thiering (SSW) begrüßt die Auseinandersetzung mit dem Thema - es sei eine „extrem wichtige Daueraufgabe“. Doch in der Diskussion gab es auch Kritik. „Die Frage, welche Bedeutung das digitale Lernen überhaupt für die Unterrichtsgestaltung und den Lernerfolg hat, wird in dem Bericht leider vernachlässigt“, bemängelt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn. Sven Krumbeck (Piraten) begrüße die vorhandenen Initiativen der Regierung, ebenso das große Engagement einzelner Modellschulen. Dennoch sei die Landesregierung weiterhin gefordert, die Schulen adäquat medientechnisch auszustatten und der Lehrerschaft ein angemessenes Weiterbildungsangebot zur Verfügung zu stellen. „Schleswig-Holstein darf beim Digitalen Lernen nicht den Anschluss verlieren, die anderen Länder warten nicht auf uns!", so Krumbeck.

 

Ein weiterer Punkt auf der Agenda waren die digitale Infrastruktur und der Breitband-Ausbau.

Die Opposition hat der schleswig-holsteinischen Landesregierung ein zu geringes Tempo beim Ausbau des Breitbandnetzes im Norden und kein Konzept für die digitale Welt vorgehalten. Die Landesregierung von SPD,Grünen und SSW hätten immer noch keine digitale Agenda, kritisierte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt. „Wir haben eine analoge Landesregierung.“ Der CDU-Abgeordnete Axel Bernstein warf der Regierung Halbherzigkeit beim Breitbandausbau vor, es fehle zudem an politischem Gestaltungswillen über den Netzausbau hinaus für die digitale Gesellschaft.

Dagegen betonte Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), „der Breitbandausbau in Schleswig-Holstein geht mächtig voran“. Im Norden hätten bereits 23 Prozent der Haushalte die Möglichkeit, einen Glasfaseranschluss zu buchen. Bundesweit seien es nur 5 Prozent. Die Landesregierung habe das ehrgeizige Breitbandziel, bis 2030 eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis in die Häuser hinein zu erreichen.

Meyer stellte den „Bericht der Landesregierung zum Breitbandausbau in Schleswig-Holstein sowie zur Umsetzung von ,Breitband 2030'“ vor. Der Minister verwies auf verschiedene Fördermöglichkeiten des Landes, insbesondere die 70 Millionen Euro bis 2020 des Sondervermögens Breitband. Der Minister betonte, das Land werde die Infrastruktur schaffen für die digitalisierte Industrie 4.0 der Zukunft.

Der Piraten-Abgeordnete Uli König kritisierte, dass immer noch der leistungsschwache Kabelausbau gefördert werde. Dieser sei ein totes Pferd. „Lassen Sie die Kabel sterben oder oxidieren“, sagte König zu Meyer und forderte einen konsequenten Ausbau allein des besonders leistungsstarken Glasfasernetzes.

Flemming Meyer vom SSW konstatierte, dass Hotels im Norden immer noch kein W-Lan anbieten können, „was Touristen abschreckt.“

Bürgerbeteiligung bei der Windkraft

Die Piraten wollen, dass der Bürgerwille bei der Aufstellung neuer Regionalpläne für den Windenergie-Ausbau nicht übergangen werden kann. Sie haben ein „Gesetz zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung“ formuliert, das die Mitbestimmungsrechte der Bürger stärken soll.

Förderung der ländlichen Infrastruktur

Die CDU fordert die Landesregierung auf, den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum zu stärken und Bus- und Bahnangebote auszubauen. Das sei „die Grundlage für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Schleswig-Holsteins“, heißt es in ihrem Antrag.

Die Union listet fünf Aspekte auf, die ihr besonders wichtig erscheinen: die Ergänzung des Busverkehrs durch „flexiblere Formen“ wie Ruf- und Bürgerbusse sowie Sammel- und Ruftaxis, die Stärkung von verbund- und landkreisübergreifenden Lösungen, eine aktive Beteiligung des Landes an der Ausgestaltung eines Carsharing-Gesetzes auf Bundesebene, Planungssicherheit für die Kommunen durch langfristige finanzielle Zusagen und die Nutzung der Erfahrungen mit einem Mobilitätskonzept in Nordfriesland für regional- und verkehrsplanerische Ansätze in anderen Kreisen.

Neben den Regionalisierungsmitteln (2014 rund 227 Millionen Euro für SH) erhält Schleswig-Holstein bis Ende 2019 pro Jahr 43 Millionen Euro für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden aus dem sogenannten Entflechtungsgesetz. Mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleiches ab 2020 sollen diese Entflechtungsmittel über zusätzliche Umsatzsteuerpunkte auf die Länder verteilt werden. Dieser Vorschlag der Länder muss noch mit dem Bund verhandelt werden.

Mit einem dritten Förderprogramm, dem Gemeindesverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)-Bundesprogramm seien große Infrastrukturprojekte, etwa Einzelprojekte wie die S 4 von Bad Oldesloe nach Hamburg und die S 21 von Kaltenkirchen nach Hamburg förderbar.

Vor Eröffnung der Landtagssitzung am Mittwoch hat der Landtag der Opfer des Bundespolizei-Hubschrauberabsturzes in Bimöhlen (Kreis Segeberg) gedacht. „Zwei Bundespolizisten wurden bei diesem tragischen Unglück aus dem Leben gerissen“, sagte Landtagspräsident Klaus Schlie bei einer Gedenkminute. „Wir sind erschüttert“, erklärte Schlie. Die beiden Bundespolizisten hätten für die Sicherheit unseres Landes ihr Leben opfern müssen, betonte der Landtagspräsident. Er äußerte die Hoffnung, dass der schwer verletzte Pilot wieder ganz gesund werde.

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erstellt am 10.Mär.2016 | 16:39 Uhr

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