zur Navigation springen

Reform des Solidaritätszuschlags : Kretschmanns Soli-Vorstoß sorgt für Streit in SH

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

250 Millionen Euro mehr für Schleswig-Holstein: Ministerin Heinold fände es gut – der CDU ist es zu wenig.

shz.de von
erstellt am 20.Mär.2015 | 06:30 Uhr

Kiel/Berlin | Ein neuer Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Reform des Solidaritätszuschlags und der Bund-Länder-Finanzen sorgt für Streit zwischen der schleswig-holsteinischen Regierung und der Opposition. Während Kretschmanns grüne Parteifreundin und Landesfinanzministerin Monika Heinold die vorgesehene Entlastung Schleswig-Holsteins um jährlich fast 250 Millionen Euro am Donnerstag als „echtes Angebot“ begrüßte, warf ihr CDU-Finanzexperte Tobias Koch vor, das Land unter Wert zu verkaufen und „auf dem falschen Bein Hurra zu schreien“.

Kretschmann will wieder Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen über den „Soli“ und die föderalen Finanzbeziehungen bringen. Dazu hat er am Donnerstag in Berlin erstmals ein präzise durchgerechnetes Reformkonzept präsentiert. Es sieht vor, dass der Soli ab 2020 in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert wird, die Steuerzahler aber durch Abbau der „kalten Progression“ dennoch um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden.

Zudem will Kretschmann Aufgaben entflechten: So soll der Bund künftig allein das Wohngeld und die Eingliederungshilfe für Behinderte zahlen, Länder und Kommunen im Gegenzug allein die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern. Schließlich sollen durch Änderungen am Finanzausgleich die Geberländer nicht mehr ganz so stark belastet werden wie bisher. Unterm Strich würden die Länderhaushalte so 8,2 Milliarden Euro gewinnen – und der Bund 10,7 Milliarden verlieren.

Allerdings würden die Länder unterschiedlich stark profitieren. Während etwa die hoch verschuldeten Länder Bremen und das Saarland überdurchschnittlich hinzugewinnen, bekäme Schleswig-Holstein ebenso wie Baden-Württemberg oder Hamburg nur unterdurchschnittliche Zusatzeinnahmen pro Einwohner (siehe Tabelle).

Entlastung der Bundesländer.
Entlastung der Bundesländer.

Genau daran entzündet sich die Kritik von CDU-Mann Koch: Er moniert, dass Kretschmanns Vorschlag für Schleswig-Holstein „deutlich weniger Geld vorsieht“, als sich gemäß üblichem Verteilungsschlüssel errechnen würde: „Dann ergäben sich nicht 250 Millionen Euro, sondern 330 Millionen“, schimpfte Koch. Zudem kritisierte er, dass das mit 27 Milliarden Euro in der Kreide stehende Land im Gegensatz zu Bremen und dem Saarland keine besondere Schuldenhilfe mehr erhalten soll.

Das stört auch Heinold: Zwar sagte sie, den Vorschlag von Kretschmann würde sie „so unterschreiben“. Doch werde sie weiter dafür kämpfen, dass ein Fonds zur Tilgung der Altschulden aller Länder eingerichtet wird. „Nur Bremen und dem Saarland zu helfen, ist zu wenig“, erklärte Heinold. Dass dorthin allerdings überdurchschnittlich viel Geld fließen soll, verteidigte sie: „Wer das nicht will, der verabschiedet sich von der Solidarität mit den am höchsten verschuldeten Ländern.“

Auf deutlich größere Bedenken dürfte Kretschmanns Konzept bei Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble stoßen: Beide CDU-Politiker wollen den Soli nicht in die Einkommensteuer integrieren, sondern zwischen 2020 und 2030 abschmelzen. Zudem hat Schäuble bisher in den Verhandlungen jede Mehrbelastung des Bundes ausgeschlossen. Eine Einigung muss aber her: Die jetzigen Regeln für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen laufen 2019 aus.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen