„Kieler Erklärung“ : Kreispräsidenten in SH fordern zügige Abschiebungen

Landtagspräsident Klaus Schlie hatte zum Treffen geladen. Am Ende steht eine Erklärung, die zügigere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer beinhaltet.

shz.de von
31. Juli 2015, 06:40 Uhr

Kiel | Vor einem Kollaps der Asylpolitik in Deutschland warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Alle Instanzen, von der Polizei bis zu den Kommunen, haben ihr Limit erreicht. Von den Erstaufnahmestellen, die hoffnungslos überfüllt sind, bis in die kleinsten Dörfer und Gemeinden, die verzweifelt nach Unterbringungsmöglichkeiten suchen, sind die Alarmsignale nicht mehr zu überhören“, sagte gestern GdP-Bundesvize Jörg Radek. Nach Beobachtungen der GdP nehmen die Spannungen und Konflikte  innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte zu. „Die beengten Verhältnisse tragen dazu bei, dass schon kleinste Streitereien eskalieren“. Die Polizei sei ununterbrochen im Einsatz.

Vor diesem Hintergrund forderten gestern die Kreispräsidenten Schleswig-Holsteins bei einem Treffen in Kiel, die Liste sicherer Herkunftsländer auf Albanien, Montenegro und Kosovo auszuweiten, um Asylverfahren weiter beschleunigen zu können. Sie bekräftigten zudem ihr „absolutes Unverständnis“ über den von der Landesregierung garantierten Winterabschiebestopp für Migranten aus sicheren Herkunftsländern. „Die Wohnungsnot ist kaum zu bewältigen, der Druck ist riesig“ sagte Ostholsteins Kreischef Ulrich Rüder. Die Hilfe müsse sich jetzt auf Kriegsflüchtlinge konzentrieren.

Auch Ministerpräsident Tosten Albig – zur Zeit auf Sommertour im Norden – sieht die Not vor Ort. Er kündigte an, beim Winterabschiebestopp „nachzujustieren, um diejenigen, die nur kommen, um Geld zu kassieren, möglichst schnell wieder in ihre Herkunftsländer wie zum Beispiel den Kosovo zurückzuschicken“. Damit rückt er von SPD-Landeschef Ralf Stegner ab, der noch zu Wochenbeginn betont hatte, es werde niemand in Not und Kälte geschickt.

Rückkehrprämien in Höhe von mehreren hundert Euro, wie sie Baden-Württemberg an ausreisewillige, abgelehnte Asylbewerber zahlt, lehnte Rüder genauso wie Landtagspräsident Klaus Schlie ab. „Ich halte das für absurd, das ist rechtswidrig und auch inhuman“, sagte Schlie, der zu der Sitzung eingeladen hatte. Christian Erps, Chef des Landkreistages bezeichnete solche Angebote als „Quatsch und populistisch“. Allerdings gibt es  auch im Norden ähnliche Zahlungen, die hier nicht unter dem Begriff Rückkehrprämie, sondern unter „Starthilfe für den Neuanfang“ laufen.

Derweil stellt sich Schleswig-Holstein auf einen weiteren Ansturm von Flüchtlingen ein. In Neumünster wurde gestern mit dem Bau eines Containerdorfes auf dem Gelände der Scholtz-Kaserne begonnen. Dort sollen ab diesem Wochenende bis zu 400 zusätzliche Flüchtlinge aufgenommen werden. Damit erhöht sich die Erstaufnahme-Kapazität auf dem schon heute total überbelegten Gelände von 1200 auf künftig 1600 Plätze. Nötig wird diese Hau-Ruck-Aktion auch, weil eine bislang genutzte Turnhalle in der Schwalestadt wieder geräumt werden muss und die Pläne für eine Erstaufnahme-Einrichtung in der Hansestadt Lübeck am Widerstand der Bürger(schaft) gescheitert ist. „Wir haben Verständnis für die Nöte des Landes, aber irgendwann ist auch für Neumünster eine Grenze erreicht“, sagte Günter Humpe-Waßmuth, erster Stadtrat.

In einer zweiten „Kieler Erklärung“ forderten die Kreispräsidenten eine Ausweitung ihrer Selbstverwaltung und mehr finanziellen Handlungsspielraum. So dürfe die Kreisumlage „nicht zur Finanzierung von staatlichen Aufgaben “missbraucht„ werden“. Erps forderte außerdem mehr Möglichkeiten für die Kreise, eigene Steuern einzunehmen. Bislang hätten die Kreise nur die Jagdsteuer. Als Optionen nannte er, dass die Kreise Umsatzsteuerpunkte erhalten oder das Einkommensteuerrecht geändert werde.

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