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Prognosen für SH : Kreise mit Flüchtlingen überfordert – dramatischer Hilferuf

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ministerpräsident Albig spricht von einer Million Asylsuchenden pro Jahr – die Kommunen fordern mehr Geld vom Land.

Kiel | Die neuen Prognosen zu den Flüchtlingszahlen sorgen für Unruhe im Norden. Viele Kommunen fürchten, ihre Belastungsgrenze zu erreichen – nicht nur finanziell. So hat etwa der Landrat des Kreises Steinburg erwogen, für den Katastrophenschutz Rufbereitschaft anzuordnen. „Der Vorschlag ist im Innenministerium jedoch auf Ablehnung gestoßen“, sagte Landrat Torsten Wendt (parteilos) am Donnerstag. Grund sei vermutlich die Angst vor einem Stimmungswandel in der Bevölkerung.

Tatsächlich ist sein Ansinnen harsch abgeschmettert worden. „Offenbar werden auf Kreisebene verschiedentlich Erwägungen darüber angestellt, ob die Flüchtlingssituation nicht Veranlassung gebe, den Katastrophenfall auszurufen“, schreibt Manuela Söller-Winkler, Staatssekretärin im Innenministerium an Landräte und Bürgermeister. „Diesen Überlegungen möchte ich dezidiert entgegentreten.“ Weder auf Landesebene, noch auf Kreisebene zeichne sich ein solches Szenario ab – auch für die überschaubare Zukunft nicht. Zur Bewältigung der Herausforderungen sei die Besondere Aufbauorganisation „Flüchtlinge Land“ im Landespolizeiamt eingerichtet worden. Söller-Winkler bekräftigt, dass das Land damit „ohne Ausrufung des Katastrophenfalles wirksam Hilfe und Schutz gewähren könne“.

„Unabhängig von der Frage, ob die Ausrufung des Katastrophenfalles hilfreich wäre, ist doch völlig klar: Die Landesregierung darf sich nicht mehr länger auf Durchhalteparolen zurückziehen und die offensichtlich dramatische Lage kleinreden“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ekkehard Klug, das Schreiben. Es sei an der Zeit, dass die Regierung vom „Wir-schaffen-das“-Modus in den „Wir-müssen-etwas-ändern“-Modus umschalte. Landrat Wendt hat seine Katastrophenschutz-Einheiten vorerst nicht mobilisiert, er sagt aber auch: „Sollten Flüchtlinge wie in Hamburg unter freiem Himmel übernachten und frieren müssen, werde ich den Katastrophenfall ausrufen.“

Beim Flüchtlingsgipfel in Kiel erklärte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) den Spitzenvertretern der Kommunen, er rechne mit einer Dekade des Flüchtlingszustroms, der nicht signifikant unter eine Millionen Menschen pro Jahr sinken werde. Deshalb sind auch die Finanzsorgen groß, zumal die Extra-Bundesmittel möglicherweise bei den Kommunen gar nicht ankommen. Christoph Mager (CDU), Landrat im Herzogtum Lauenburg: „Dass die auf Bundesebene vereinbarten 670 Euro pro Monat auch die Kommunen erreichen sollen, ist von Albig ausdrücklich verneint worden.“

Derzeit behält das Land 70 Prozent der Bundesmittel. Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat in Ostholstein: „Bleibt der Schlüssel so, würde der Kreis Ostholstein angesichts der neuen Flüchtlingszahlen pro Jahr sechs Millionen Euro zubuttern.“ Sager fordert, dass die Kommunen alle Kosten für die Flüchtlinge ersetzt bekommen. „Sonst fliegt uns die Sache um die Ohren.“ Carsten Maltzan, Sprecher der Staatskanzlei, erklärte: „Es gilt weiterhin die Zusage der Landesregierung, dass es am Geld nicht scheitern wird.“

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erstellt am 01.Okt.2015 | 19:26 Uhr

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