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Finanzreform in SH : Kreise fürchten Streit mit Gemeinden

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Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Seit Monaten wirbt Innenminister Breitner für seinen Reformentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich. Die Kreise, die weniger Geld erhalten sollen, fühlen sich „hinters Licht geführt“.

shz.de von
erstellt am 04.Dez.2013 | 00:31 Uhr

Rendsburg/Kiel | „Das wird ein heißer Tanz.“ Das sagt der Geschäftsführer des Landkreistages Schleswig-Holstein, Jan-Christian Erps, wenn er auf den Kommunalen Finanzausgleich angesprochen wird. Innenminister Andreas Breitner (SPD, Foto) wirbt seit Monaten im Land für seinen Reformentwurf, der ab Januar 2015 in Kraft treten soll. Demnach sollen die Gemeinden um 34 Millionen, die Städte sogar um 38,6 Millionen Euro entlastet werden, die Kreise jedoch 72 Millionen Euro weniger aus Steuern bekommen. „Unsere Gutachter haben festgestellt, dass es auskömmlich ist, was sie nach der Reform bekommen,“ sagte Breitner gestern bei einem Besuch unserer Redaktion. Hingegen bräuchten die Städte mehr Geld, um alle Aufgaben zu finanzieren, die sie auch für umliegende Gemeinden übernehmen. Es gehe um eine gerechtere Verteilung der Mittel zwischen armen und reichen Kommunen. „Ich verstehe die Kritik der Kreise, aber die Landräte übersehen, dass sie vom Bund künftig bei der Grundsicherung um 72 Millionen Euro jährlich entlastet werden.“ Also genau dem Betrag, den Breitner jetzt Städten und Gemeinden zuweisen will. „Für die Kreise ist die Reform des Finanzausgleichs also ein gutes Geschäft“, erklärte der Minister. Und die Gemeinden könnten profitieren, weil sie wieder mehr Mittel zur Verfügung hätten.

Die Kreise sehen das völlig anders. „Hinters Licht“ führe Breitner die Menschen, sagt Jan-Christian Erps. Der Bund entlaste die Kreise bei der Grundsicherung, nicht weil er so spendabel sei, sondern die steigenden Belastungen anerkannt habe. Die klammen Kreise hätten das Geld längst in ihre Finanzplanung eingestellt. „Wenn es uns jetzt weggenommen wird, bleiben uns nur drei Möglichkeiten: Leistungen für die Menschen kürzen, neue Schulden machen oder die Kreisumlage erhöhen“, so Erps. Breitner gefährde den Frieden in der kommunalen Familie, provoziere Streit zwischen Gemeinden und Kreisen.

Er könne es den Kreisen nicht verbieten, die Umlage zu erhöhen, halte das aber nicht für sinnvoll, so Breitner. Jeder, der Kritik an seinen Plänen habe, solle bessere Vorschläge machen, wie der Finanzausgleich gerechter reformiert werden könne. Zudem könnten die Kreise durch steigende Steuereinnahmen und eine Entlastung des Bundes bei der Eingliederungshilfe auf weiteres Geld hoffen, das für die Haushalte noch gar nicht berücksichtigt worden sei.

Erps will darauf lieber nicht vertrauen. Im Gesetzgebungsprozess im Frühjahr will er „alle Register ziehen“, um eine Reform der Reform durchzusetzen. Notfalls will er vor das Verfassungsgericht ziehen. Und eines sagt er an die Adresse des Innenministers: „Der kann sich warm anziehen.“

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