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Bei Glückstadt : Kreis Steinburg will gegen A20-Elbtunnel klagen

vom
Aus der Onlineredaktion

Was, wenn es im neuen Tunnel brennt? Im Kreis Steinburg ist man überzeugt: Die Feuerwehr Kollmar wäre überfordert.

shz.de von
erstellt am 12.Mär.2015 | 16:07 Uhr

Glückstadt | Der Kreis Steinburg will gegen den Planfeststellungsbeschluss für den künftigen A20-Elbtunnel bei Glückstadt klagen. Das geht nach Informationen der Norddeutschen Rundschau aus einem Schreiben des Steinburger Landrats Torsten Wendt an Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer hervor. Grund für die Klage ist die geplante Regelung für den Brandschutz im Tunnel: Für den soll die Freiwillige Feuerwehr von Kollmar zuständig sein. Die nördliche Tunneleinfahrt liegt in der 1700-Einwohner-Gemeinde. Damit hält sich aber nicht nur die Gemeinde selbst für überfordert.

Der Kreis Steinburg ist nicht der einzige, der rechtlich gegen den Tunnel vorgehen will: Die Betreiberfirma der Fähre Glückstadt-Wischhafen und die 1700-Einwohner-Gemeinde Kollmar haben bereits Ende des Jahres Klagen angekündigt. Auch der Landesnaturschutzverband hat nach eigenen Angaben beim bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage eingereicht. Bisher endet die A20 in Bad Segeberg. Im November 2013 verhängte das Bundesverwaltungsgericht einen Baustopp, weil es die Trassenplanung für rechtswidrig und den Schutz Tausender Fledermäuse für unzureichend berücksichtigt hielt.

Auch der Kreis Steinburg sieht Kollmar nicht in der Lage zum Brandschutz und verlangt daher vom Land die Einrichtung einer Werksfeuerwehr für den Tunnel. „Nur wenn das Land verbindlich erklärt, den Antrag auf Einrichtung einer Werksfeuerwehr für den A-20-Elbtunnel wohlwollend zu prüfen, sieht der Kreis von der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ab“, schreibt Wendt an den Minister.

Meyer reagierte gegenüber der Norddeutschen Rundschau mit Unverständnis: „Es macht mich sprachlos, dass ausgerechnet die Region gegen die A 20 klagt, die wirtschaftlich besonders stark von ihr profitieren würde", sagte der Minister auf Anfrage. Noch sprachloser mache ihn die Begründung: „Es wäre bundesweit ein bislang einmaliger Vorgang, wenn ein Land die Forderung des Kreises erfüllen und eine Werksfeuerwehr einrichten würde. Das gibt es bislang bei keinem einzigen Tunnel und keiner einzigen Brücke in Deutschland.“ Meyer nannte die Klage-Ankündigung ein „fatales Signal für die Westküste“ und warnte vor der „Gefahr weiterer Verzögerung des Projekts“.

Nach Ministeriumsangaben kommt ein Gutachten zu dem Schluss, dass die Vorhaltung einer Werkfeuerwehr keinen Vorteil gegenüber eingesetzten kommunalen Feuerwehren habe. „Die Experten empfehlen uns, den konkreten Brandschutz erst vier bis sechs Jahre vor der Inbetriebnahme des Tunnels zu planen“, sagte Meyer.

Landrat Wendt spricht von einer schwierigen Situation. „Der Kreis will keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass er den Bau der A20 nachdrücklich begrüßt. Es kann aber nicht angehen, dass ein so wichtiger Aspekt, den wir seit Jahren vortragen, derart unbefriedigend zulasten einer kleinen Gemeinde gelöst wird.“ Sollte es doch eine andere Lösung geben, ziehe der Kreis die Klage zurück.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Bernd Voß aus dem Kreis Steinburg begrüßte die Klage: „Es kann doch wohl nicht sein, dass die Freiwillige Feuerwehr einer Landgemeinde und der Landkreis mit dem Brandschutz dieses Großprojektes allein gelassen werden.“ Voß erinnerte an den FLughafen Berlin-Brandenburg BBR, der zum Milliardengrab wurde. Dessen Eröffnung ist noch immer ungewiss. „Auch hier begann alles mit Planungsfehlern beim Brandschutz.“

Erst im Dezember hatte der Landesbetrieb Straßenbau- und Verkehr den Planfeststellungsbeschluss für den vier Kilometer langen schleswig-holsteinischen Teil der Elbquerung zwischen Glückstadt und der Elbe erlassen. Geplant ist ein Tunnel, der rund 1,2 Milliarden Euro kosten soll.

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