zur Navigation springen

Krankenhausplan SH : Krankenkassen verweigern Alheits Klinik-Plan die Zustimmung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Kassenvertreter sind geschlossen gegen Plan der Gesundheitsministerin. Vor allem die „Bestandsgarantie“ stört sie.

Kiel | Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat am Dienstag den ab Januar geltenden Krankenhausplan vorgelegt. Damit reagiere die Regierung auf die sich wandelnden Bedarfe, sagte Alheit bei der Vorstellung des Plans. So soll etwa das stationäre Versorgungsangebot in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ausgebaut und das geriatrische Versorgungskonzept des Landes in den Krankenhausplan integriert werden. Die Zahl der Betten bleibt relativ konstant. Innerhalb der Fachgebiete gebe es allerdings zum Teil „enorme Verschiebungen“, sagte die Ministerin. Ursächlich sei die demografische Entwicklung und damit die sich wandelnde Anforderungen.

Die Gesundheitsversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor. Ob hochwertige Medizin ohne lange Wege verfügbar ist, ist nicht nur eine Frage von Leben und Tod. Es ist auch eine Frage, nach der Menschen ihren Wohnort aussuchen.

Noch vor der Vorstellung des neuen Krankenhausplanes des Landes für die nächsten sechs Jahre stieß Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) bei den Krankenkassen auf massive Kritik. In der so genannten Beteiligtenrunde im Vorfeld haben den Entwurf des Plans sämtliche Vertreter von Ersatzkassen, Betriebskrankenkassen und AOK abgelehnt. „Das ist ein bisher einmaliger Vorgang“, erklärte am Montag der Sprecher des Verbands der Ersatzkassen (VdEK), Florian Unger. Die Kritik der Krankenkassen zielt dabei etwa auf eine „Bestandsgarantie“, eine fehlende Qualitätsorientierung oder eine mögliche Sonderrolle des Universitätsklinikum UKSH.

Es sei kein Konzept erkennbar, wie die Klinik-Landschaft zukunftssicher gestaltet werden solle. „Stattdessen werden lediglich die bestehenden 112 Standorte und Abteilungen fortgeschrieben“, moniert Unger. Eine solche „Bestandsgarantie“ verhindere Umsteuerungen, die angesichts der demografischen Entwicklung und eines Fachkräftemangels unumgänglich seien. „Aus diesen beiden Gründen werden wir uns künftig nicht mehr alle 112 Standorte leisten können“, meint der VDEK-Sprecher – lehnt jedoch Äußerungen ab, in welchen Größenordnungen die Kassen eine Ausdünnung der Kliniklandschaft befürworten.

Als Beispiel für die Notwendigkeit einer vorausschauenden Steuerung nennt Unger die sehr kurzfristige Schließung der Geburtsstation des Niebüller Krankenhauses wegen Personalmangels. Da die meisten Entbindenden jetzt auf die Flensburger Diakonissenanstalt ausweichen, sind die Kapazitäten dort völlig überlaufen. Mit einer perspektivischen Planung, argumentiert Unger, hätte man sich in Flensburg auf mehr Patienten vorbereiten können.

Besonders vermissen die Kassen, dass das Land die vor einem Jahr vom Bund vorgegebene Qualitätsorientierung in der stationären Versorgung umsetzt. Weder gebe es Konzepte für so wichtige Bereiche wie Schlaganfallversorgung oder Neurochirurgie noch Aussagen zu Mindestfallzahlen, Konzentrationen oder personellen Mindestbesetzungen von Fachabteilungen. Dieser Verzicht auf qualitative Vorgaben gehe vor allem zulasten der Patienten.

Aus Sicht Ungers werden „an zu vielen Standorten zu viele Leistungen allein vorgehalten, weil es dem Interesse des Anbieters dient“. Damit meint er das Abrechnungs-Interesse, geknüpft an Schleswig-Holstein-weit einheitliche Fallpauschalen.

Hoch strittig war in der abschließenden Beteiligtenrunde am 7. Dezember ein Sonderstatus, den das Ministerium nach Schilderung mehrerer Teilnehmer offenbar dem Universitätsklinikum UKSH zuschreiben will. Demnach könnte das UKSH weitgehend selbst über Art und Umfang seiner Leistungen entscheiden. Andere größere Kliniken befürchten, dass sie in der Folge mit entsprechenden Einschränkungen rechnen müssen. Unger: „Wenn das eigentliche Ziel dieser Stärkung des UKSH die Erreichung der Umsatzrendite im Rahmen des „Masterplans“ sein sollte, dann hat das im Krankenhausplan nichts zu suchen.“

Der Beschluss einer solchen Lex UKSH „würde auch uns befremden“, sagt der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH), Bernd Krämer. Ansonsten aber stimme die KGSH dem Krankenhausplan zu. „Gerade in einem teils dünn besiedelten Land wie Schleswig-Holstein hat eine Zentralisierung auch ihre Grenzen.“ Wenn die Kassen das anders sähen, müssten sie „konsequent sein und sagen, was geschlossen werden soll – aber die Drecksarbeit sollen dann andere machen“, ärgert sich Krämer. Ähnlich äußerte sich der Gesundheitsexperte des Landkreistags, Jens Rosenthal. Insgesamt urteilt er: „Der Krankenhausplan ist keine Revolution, aber er trägt den Versorgungsnotwendigkeiten weitgehend Rechnung.“

Gesundheitsministerin Kristin Alheit wies jegliche Kritik zurück: „Im Zentrum stehen bei unseren Erwägungen die Menschen in unserem Land und damit der Patient. Anders als bei den Krankenkassen ist es nicht unser Hauptziel, die Betten zu reduzieren.“ Sie sehe sich „in der Verantwortung, sowohl die Versorgung in der Fläche zu gewährleisten als auch das erforderliche Maß an Konzentration und Zentralisierung umzusetzen“. Dass der Plan des Landes einstweilen Qualitätskriterien schuldig bleibe, liege daran, dass sich diese derzeit noch bundesweit in der Vorbereitung befänden. Die Ministerin: „Wir wollen eine bundesweite Lösung und keinen schleswig-holsteinischen Sonderweg.“

zur Startseite

von
erstellt am 13.Dez.2016 | 12:28 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen