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Einigung in SH : Kostenverteilung bei Flüchtlingen: Land hilft Kommunen stärker als bisher

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Lange wurde in SH gestritten, jetzt gibt es eine Lösung. Das Land kommt den Kommunen entgegen.

shz.de von
erstellt am 23.Nov.2015 | 18:29 Uhr

Neumünster | In zähen Verhandlungen über die Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein haben Land und Kommunen einen Durchbruch erzielt. Landesregierung und kommunale Spitzenverbände einigten sich in einem Spitzentreffen in Neumünster am Montag nach Regierungsangaben über die Kostenverteilung.

Die Finanzierungsfrage führte zu Streit zwischen Land und Kommunen. Mit der Einigung können nun beide Seiten konkreter planen.

Seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 42.000 Flüchtlinge neu nach Schleswig-Holstein gekommen, rund 8500 davon bisher im November. Hält der aktuelle Andrang an, werden es bis Jahresende weit über 50.000 sein.

Nach der Verständigung vom Montag nimmt das Land den Kommunen mehr Kosten ab als bisher. Es trägt für die Zeit von der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens 90 Prozent der anfallenden Kosten. Danach greift wieder der bisher generell geltende Schlüssel von 70 Prozent Land und 30 Prozent Kommunen.

Außerdem zahlt das Land für jeden Asylbewerber, der nach dem Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung in einer Gemeinde des Landes unterkommt, vom 1. März 2016 an eine sogenannte Integrationspauschale von 2000 Euro und erfüllt damit eine Forderung der Kommunen. Bisher waren es 900 Euro, im Januar und Februar werden es 1000 sein.

„Diese Einigung ist ein Beweis dafür, dass die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände auch in schwierigen Situationen gut zusammenarbeiten und Lösungen finden“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). „Die Kommunen können sich auf das Land verlassen, das Land kann sich auf die Kommunen verlassen.“

Albig hatte gemeinsam mit Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Innenminister Stefan Studt (SPD) mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände die Gespräche zur Verteilung der Flüchtlingskosten geführt. „Wir sind uns alle einig, dass der Umgang mit Flüchtlingen eine humanitäre Frage und eine große Herausforderung für die Gesellschaft ist“, sagte Albig. „Daher ist es gut und richtig, dass die noch offenen Finanzierungsfragen nun auch geklärt sind.“

Eine Einigung gab es auch bei der Finanzierung von Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Von geplanten 20.000 neuen Sozialwohnungen wird das Land mit der Investitionsbank 16.000 schaffen. Die Kommunen gewährleisten den Bau von 4000 Wohnungen. Die Verwaltungskosten für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge tragen die Kommunen in vollem Umfang.

Den von Transitflüchtlingen nach Schweden besonders belasteten Städten Kiel, Lübeck und Flensburg nimmt das Land im nächsten Jahr die Hälfte der nachgewiesenen Mehrbelastung ab. Maximal gibt es 300.000 Euro je Stadt.

Die Verwaltungsleistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Eltern kommen, werden von den Kommunen finanziert. Die Kreise und kreisfreien Städte übernehmen die Zuständigkeit für die Amtsvormundschaften für diese Jugendlichen. Sie tragen die Kosten und werden dafür ausreichend Personal vorhalten, hieß es weiter.

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