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Nachtragshaushalt 2015 : Kosten für Flüchtlinge: SH muss Haushalt nachbessern

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Land hat die Ausgaben für die Unterbringung unterschätzt. Statt 157 werden über 200 Millionen Euro eingeplant – alle Ressorts suchen Sparmöglichkeiten.

Kiel | Der Landeshaushalt für 2015 muss gut zwei Monate nach der Verabschiedung im Landtag offenbar deutlich nachgebessert werden. Vor allem die inzwischen erwarteten Ausgaben für Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern überschreiten alle bisherigen Planungen.

Finanzministerin Monika Heinold will dem Parlament deshalb Ende Mai den Entwurf eines ersten Nachtragsetats zuleiten. Das kündigte die Grünen-Politikerin gestern in Kiel an. Offen ist das Volumen des vom Kabinett geplanten Zahlenwerks.

Zugleich verständigte sich das Kabinett auf eine neue Rotstiftrunde. Es gebe eine „große Bereitschaft“, sich solidarisch an der Finanzierung zu beteiligen. Alle Ministerien überprüften jetzt, „bei welchen Haushaltstiteln wir mit weniger Mitteln auskommen können“, sagte Heinold. Sparsames Wirtschaften sei „für uns als Konsolidierungsland selbstverständlich“. Details nannte die Ministerin nicht.

Fakt ist: Als der Haushalt im Dezember den Landtag passierte, ging die Regierung noch von 13.500 Flüchtlingen für das Jahr 2015 aus. Nach neuen Hochrechnungen erwartet Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bis zu 20.000 Menschen, die untergebracht werden müssen. Statt der bisher bereitgestellten Mittel von 157 Millionen Euro müsste Heinold den Haushaltsansatz auf voraussichtlich über 200 Millionen Euro aufstocken.

Ob die Annahmen einträten, lasse sich im Mai besser beurteilen als heute, sagte Heinold. Im selben Monat legt auch der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine Prognose für das laufende Jahr vor. Bisher gehen Bund und Länder von weiter steigenden Steuereinnahmen aus. In Schleswig-Holstein allerdings lagen die Einnahmen im Januar um 60 Millionen Euro unter denen des gleichen Vorjahresmonats.

Solle die Integration der Flüchtlinge „weiterhin gut gelingen“, sei es notwendig, auch die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, sagte Heinold. Deshalb müssten die zum Schuljahresbeginn dazu angekündigten zusätzlichen 240 Lehrerstellen im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Das Geld für die Bezahlung der Lehrkräfte stellt bis Ende 2016 der Bund bereit.

Ein weiterer Brocken könnte die Tarifrunde im öffentlichen Dienst werden. Als unwahrscheinlich gilt, dass die bisher eingeplante Steigerung um zwei Prozent ausreicht. Jedes weitere Prozent würde rund 40 Millionen Euro extra kosten. Heinold hat allerdings Vorsorge getroffen. So sind die Zinsausgaben im laufenden Haushalt dem Vernehmen nach um 60 Millionen höher veranschlagt worden als von den Haushältern im Finanzressort prognostiziert. Zudem kann Heinold auf 50 Millionen Euro zugreifen, die 2014 bei den Personalkosten eingespart worden waren.

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erstellt am 25.Feb.2015 | 15:39 Uhr

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