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Bundesverfassungsgericht : Kopftuchverbot an Schulen gelockert – SH und HH sehen sich bestätigt

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Lehrerinnen das Kopftuch zu verbieten, spricht gegen die Religionsfreiheit. Das entschieden heute die Richter in Karlsruhe.

shz.de von
erstellt am 13.Mär.2015 | 14:35 Uhr

Berlin/Karlsruhe | Die neue Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat keine Auswirkungen für den Schulalltag in Schleswig-Holstein. Die höchsten Richter in Karlsruhe gaben am Freitag bekannt, muslimischen Lehrerinnen dürfe das Tragen von Kopftüchern an öffentlichen Schulen nicht länger pauschal verboten werden.

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Damit korrigiert das Gericht seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin hatte Karlsruhe damals entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind - wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer schufen daraufhin entsprechende Kopftuchverbote in ihren Schulgesetzen.

Ein Sprecher des Schulministeriums in Kiel sagte zur Gerichtsentscheidung, im schleswig-holsteinischen Schulgesetz gebe es ein solches Verbot ohnehin nicht. Bei der Schulgesetzänderung 2006 sei entschieden worden, darauf zu verzichten. Der Ministeriumssprecher erinnerte an das „Kopftuch-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003. Danach bestünden im Schulwesen verfassungsrechtlich zwei Alternativen: Zum einen könne die zunehmende religiöse Vielfalt in der Schule zum Einüben gegenseitiger Toleranz dienen, um so einen Beitrag zur Integration zu leisten. Wegen drohender Konflikte sei es aber auch zulässig, durch landesgesetzliche Regelung religiöse Bezüge von Schülern grundsätzlich fernzuhalten. Schleswig-Holstein habe 2006 der erstgenannten Variante den Vorzug gegeben.

Auch Hamburg sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot in seinem Verzicht auf eine gesetzliche Regelung bestätigt. „In Hamburg gibt es kein gesetzliches Kopftuchverbot. Die Entscheidung bestätigt unsere grundsätzliche Einschätzung, dass solche Regelungen besser durch kluges Handeln ersetzt werden sollte“, sagte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Richter in Karlsruhe kippten außerdem eine Vorschrift im nordrhein-westfälischen Schulgesetz, nach der christliche Werte und Traditionen bevorzugt werden sollen. Dies benachteilige andere Religionen und sei daher nichtig.

Das Grundsatzurteil hat Konsequenzen auch für andere Bundesländer, in denen entsprechende Verbotsgesetze gelten. Ein Kopftuchverbot an Schulen ist nach Ansicht der Richter nur dann gerechtfertigt, wenn durch das Tragen eine „hinreichend konkrete Gefahr“ für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgeht. Berlin gab neben Nordrhein-Westfalen als erstes bekannt, Änderungen im Schulgesetz zu prüfen. Eine Sprecherin der Berliner Senatsbildungsverwaltung sagte am Freitag, zunächst müssten allerdings die Entscheidungsgründe des Gerichts vorliegen.

Bereits am Donnerstag berichtete die Berliner „tageszeitung“, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar sei. Durch eine Computerpanne des Bundesverfassungsgerichts wurde der Kern des Beschlusses schon am Donnerstag bekannt und lag der „taz“ vor.

Reaktionen auf die Entscheidung:

CSU

Die CSU pocht nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf ein Privileg des Christentums im Freistaat. „Bayern ist und bleibt ein christlich geprägtes Land, daran lassen wir nicht rütteln“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Freitag. Die CSU wolle sich das Urteil genau anschauen und Konsequenzen prüfen. „In jedem Fall werden wir in Bayern alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit das Christentum bei uns in Bayern privilegiert bleibt und weiterhin das prägende Wertefundament für unsere Gesellschaft ist.“

Deutsche Bischofskonferenz

Die Deutsche Bischofskonferenz hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen eines Kopftuchs als „starkes Signal für die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit“ gelobt. Die Richter müssten ausgleichen zwischen der Glaubensfreiheit von Lehrern und dem Anliegen des Staates, den Schulfrieden und die staatliche Neutralität zu wahren. Mit seinem Urteil hätten die Karlsruher Richter bestätigt, dass Religion und religiöses Bekenntnis einen legitimen Platz im öffentlichen Raum hätten, sagte der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Pater Hans Langendörfer, am Freitag in Bonn.

Lehrerorganisation VBE

Der Vorsitzende der Lehrerorganisation VBE, Udo Beckmann, hält das Nein des Bundesverfassungsgerichts zu einem pauschalen Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen für falsch. „Der Druck auf muslimische Mädchen wird größer, gegen ihren Willen ein Kopftuch zu tragen“, sagte Beckmann am Freitag am Rande eines Schulleiterkongresses in Düsseldorf. Er glaube nach wie vor, „dass das Tragen eines Kopftuches eine Verletzung der Neutralitätspflicht gegenüber den Schülern ist“. Der Gesetzgeber müsse jetzt eine rechtssichere Lösung finden und dürfe „die Verantwortung nicht den Schulleitungen überlassen“.

Kultusministerkonferenz

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Brunhild Kurth, einen möglichen „Anpassungsbedarf“ für einige Schulgesetze der Länder. Das Urteil „lotet das Verhältnis von öffentlichem Dienst und religiöser Betätigung neu aus“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag am Rande der KMK-Frühjahrssitzung in Leipzig der Deutschen Presse-Agentur.

Die Länder würden sich „ihre Schulgesetze und weitere Regelungen“ mit Blick auf Neutralitätspflicht noch einmal genau anschauen. Sie rate aber zur Gelassenheit. Letztlich müsse „vor Ort entschieden werden, wie mit dem Tragen religiöser Symbole in Unterricht und Schule umgegangen werden muss“. Lehrer, Schulleiter und Schulaufsicht müssten „mehr als bisher auf den Einzelfall schauen“, sagte Kurth.

Die Grünen

Die Grünen im Bundestag begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen zu kippen. Der Fraktionssprecher für Innen- und Religionspolitik, Volker Beck, sprach am Freitag in Berlin von einem guten Tag für die Religionsfreiheit. „Kopftuch, Kippa und Schleier gefährden den Schulfrieden nicht“, sagte er. Das Bundesverfassungsgericht stelle klar, dass Deutschland nicht auf eine bestimmte Religion gründe, sondern auf Religionsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Zudem könne es nicht schaden, dass Schüler verschiedene Lebensentwürfe und Glaubensvorstellungen kennenlernen.

Zentralrat der Muslime

Der Zentralrat der Muslime (ZMD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach ein pauschales Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen unzulässig ist. „Auch wenn das Urteil keine generelle Erlaubnis für das Kopftuch bedeutet, ist es sehr erfreulich“, sagte ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan am Freitag in Köln. Karlsruhe habe klargestellt, „dass das Kopftuch an sich keine Gefährdung des Schulfriedens bedeutet“. Das sei ein richtiger Schritt, „weil es die Lebenswirklichkeit muslimischer Frauen in Deutschland würdigt und sie als gleichberechtigte Staatsbürger am gesellschaftlichen Leben partizipieren lässt“.

Antidiskriminierungsstelle

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßt die Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und appelliert an die Länder, ihre Kopftuchverbote zu überdenken. „Die Länder sollten prüfen, ob Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst generell noch sinnvoll sind“, sagte die Leiterin Christine Lüders am Freitag in Berlin. Das Urteil stärke die Religionsfreiheit, pauschale Kopftuchverbote gehörten damit der Vergangenheit an.

Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst färbten auch auf die Privatwirtschaft ab, warnte sie. „Viele private Arbeitgeber wissen nicht, dass ihre Beschäftigten ein Kopftuch tragen dürfen - und meinen, dies verbieten zu können.

 

Das Kopftuch und der Islam

Das Tragen des Kopftuches gehört zu den umstrittenen Symbolen des islamischen Glaubens. Kritiker sehen darin ein Zeichen der Unterdrückung der Frau und ein politisches Symbol des Fundamentalismus. Für viele Musliminnen ist die Verhüllung des Kopfes aber vor allem Ausdruck ihres Glaubens oder eine selbstverständliche Tradition.

Im Koran wird das Verhüllen der Haare nicht ausdrücklich gefordert. Das Gebot des Kopftuchtragens wird unter anderem mit der Sure 24 begründet. Dort führt Vers 31 den Musliminnen die Erfordernisse sittsamen und schamhaften Betragens vor Augen. Das Umschlagtuch (Himar) solle Hals, Ausschnitt und Brust bedecken.

Entsprechende Koranstellen werden von den Anhängern verschiedener Rechtsschulen unterschiedlich interpretiert. Während viele Frauen im Iran, in Saudi-Arabien oder Afghanistan nach den islamischen Gesetzen zusätzlich Schleier tragen, ist es in der Türkei das als politisches Symbol gesehene Kopftuch. Die islamisch-konservative Regierung unter Recep Tayyip Erdogan hatte vor einem Jahr das seit 1980 in der Türkei geltende Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aufgehoben.

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