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„Zukunftswerkstatt“ der Grünen in SH : Konrad Ott: Die Grünen dürfen sich nicht entgrünen

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Umweltpolitik und Sozialpolitik sind nicht voneinander zu trennen. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Konrad Ott von der Uni Kiel.

shz.de von
erstellt am 04.Nov.2014 | 06:00 Uhr

In einer „Zukunftswerkstatt“ wollen Bündnis '90/Die Grünen in Schleswig-Holstein Visionen von Schleswig-Holsteins Zukunft entwerfen. Heute ein Gastbeitrag von Konrad Ott. Am Dienstag veröffentlichten wir einen Beitrag von Umweltminister Robert Habeck. Es folgen die „Zeit“-Journalistin Petra Pinzler und Klimaexperte Mojib Latif vom Geomar-Helmholtz-Zentrum in Kiel.

„Wir alle haben durch die ökonomischen Krisen gesehen, mit welcher Wucht sich die alten Fragen der Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, demographischer Wandel und Rentenpolitik wieder in den Vordergrund geschoben haben.

Meine provokante These ist, dass es falsch wäre, wenn sich die Grünen aufgrund dieser drängenden Fragen gleichsam von „innen heraus entgrünen“ würden. Nach wie vor bestehen viele gute Gründe für die Aufwertung von Umwelt-, Natur-  und Tierschutzpolitik. Ich möchte dies im Folgenden anhand eines Leitziels kurz erläutern und dazu eine politische Agenda der nächsten 40 Jahre skizzieren.

Es gibt bislang kein Land auf der Erde, das einen sehr hohen materiellen Wohlstand mit einem Verbrauch von Naturressourcen innerhalb ökologischer Grenzen in Einklang bringen konnte. Alle wohlhabenden Länder verbrauchen zu viele natürliche Ressourcen. Und die, die noch wenig verbrauchen, haben bisher keinen durchschnittlichen hohen materiellen Lebensstandard erreicht. Eine solche Vereinbarkeit herzustellen, also materiellen Wohlstand und Lebensqualität mit einem akzeptablen Verbrauch natürlicher Ressourcen zu verbinden, würde einer umfassenden Vorreiterrolle gleichkommen. Wenn dieses Ziel als langfristiges Ziel plausibel ist, dann könnte man fragen, welche politische Agenda einem solchen  Leitziel zugeordnet sein müsste.

Dazu gehört eine konsequente und beschleunigte Umsetzung der Energiewende. Klimapolitisch wäre es im Jahr 2050 gefordert, pro Kopf und Jahr nicht mehr als zwei Tonnen CO2 auszustoßen, wenn wir denn das Zwei-Grad-Ziel halten wollen.

Wir bräuchten eine absolute Entkopplung des Ressourcen-Verbrauchs und der Bruttoinlandsprodukt-Entwicklung. Man kann von „materiellem Degrowth“  sprechen, also deutlich weniger Input und weniger Abfall, eine  Kreislaufwirtschaft mit umfassendem Recycling.

Für den hochradioaktiven Abfall benötigen wir eine Anlagerungsstätte. Dieses Thema wird uns vermutlich noch ein ganzes Jahrhundert beschäftigen.  Auch wir, auch ich als alter Atomkraftgegner, der als junger Mann durch die Wilstermarsch bei Brokdorf marschierte,  wir alle können uns nicht aus der Verantwortung nehmen. Wir müssen  uns an diesem Suchprozess beteiligen. Zu diskutieren ist insbesondere das Thema der Reversibilität,  die Frage also, ob solch ein Lager zu- oder unzugänglich sein sollte.

Wir sollten aus der Kernfusion aussteigen. Wir sollten versuchen, das Fracking endgültig zu verbieten, bevor es wirklich angefangen hat, und wir sollten aufpassen, dass wir in der Klimapolitik nicht die Diskussion um das Climate Engineering bekommen.

Von herausragender Bedeutung sind die Landnutzungssysteme. Gerade ein Land wie Schleswig-Holstein sollte ein besonderes Augenmerk auf die Landnutzung legen. Es ist ganz wichtig, dass die Grünen ihre Kompetenzen bezüglich des ökologischen und resilienten Waldumbaus im Klimawandel erhalten. Wie können wir die Biodiversität in unseren Wäldern erhöhen, was heißt das für den Wildbesatz, für die Jagd?

Wir brauchen eine Agrarwende, die Tierwohl und Bodenschutz miteinander verbinden kann. Die  Abschaffung der ersten Säule der EU-Agrarförderung  ist eine alte Forderung des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Ich würde mir mehr Tiere in der Landschaft wünschen, also auch Grünlandschutz, andere Formen der Domestikation und natürlich andere Formen der Ernährungsgewohnheiten.

Ich bin dafür, dass man auf Fleischprodukte endlich den vollen Mehrwertsteuersatz erhebt und nicht im Grunde durch den verringerten Steuersatz fördert.

Wir sollten den Naturschutz nicht vernachlässigen. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass endlich der Biotopverbund eingerichtet wird. Wir sollten überlegen, wie wir mit den Biosphärenreservaten umgehen, wie wir dort Stätten nachhaltigen Wirtschaftens einrichten können. Und wir sollten überlegen, ob wir nicht noch den einen oder anderen Nationalpark in Schleswig-Holstein einrichten könnten.

Auch brauchen wir einen neuen Ansatz von Außenpolitik,  Sicherheitspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Umwelt- und Naturschutzpolitik. Solche Ideen und Ansätze gab es bereits, aber diese  Ansätze sind stecken geblieben. Dort noch einmal eine neue Rolle bezüglich der Integration von Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit zu erarbeiten, wäre aller Ehren wert.

Schließlich die Frage, welches Steuersystem werden wir im Jahr 2050 haben? Was wäre ein nachhaltiges, ein grünes Steuersystem? Was sollten wir überhaupt besteuern: Konsum, Energie, Boden, Verbrauch, Vermögen, Erbschaften, Einkommen etc.? Eines der wichtigsten Regelwerke moderner Gesellschaften ist das Steuersystem. Mit einem ökologischen Steuersystem ließen sich viele visionäre Aspekte verbinden.

Wir brauchen als Grüne Partei eine sehr starke grüne Agenda. Die sozialethischen Aspekte sollten wir nicht vernachlässigen, das haben wir nie getan. Aber wir sollten auch einmal in der Bevölkerung klarstellen, dass Umweltpolitik immer auch Sozialpolitik gewesen ist. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten 40 Jahre lang keine Umweltpolitik gemacht. Keine Luftreinhaltungspolitik, keine Wasserreinhaltungspolitik, keine Abfallpolitik, die Abschaffung des verbleiten Benzins usw. Unter welchen Bedingungen würden dann gerade die weniger begüterten Milieus unserer Gesellschaft leben? In diesem Sinne war Umweltpolitik immer auch Sozialpolitik.“

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