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Nach Rondeshagen-Coup in Flüchtlingskrise : Konkurrenzkampf zwischen Kommunen und dem Land droht

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Kommunen und Land halten sich Kommunikationsdefizite vor. Ist das Amt Berkenthin mit seinem Coup, eine Erstaufnahme für 1500 Menschen zu verhindern, Speerspitze eines Gegen- statt Miteinanders?

shz.de von
erstellt am 27.Okt.2015 | 15:43 Uhr

Kiel | Stinksauer ist Uwe Bartels auf das Verhalten der Landesregierung in der Flüchtlingskrise. „Wir waren zum Befehlsempfang angetreten“, sagt der Leiter des Amtes Berkenthin (Kreis Herzogtum Lauenburg) am Dienstag rückblickend über ein Gespräch mit Vertretern des Innenministeriums. Sie hätten quasi mitgeteilt, ein Containerdorf als Erstaufnahme des Landes für 1500 Flüchtlinge in der zum Amt gehörenden Gemeinde Rondeshagen zu errichten. Dabei seien weder er noch Landrat Christoph Mager, sondern nur Rondeshagens Bürgermeister Andreas Albrecht informiert worden.

Bei der Errichtung großer Unterkünfte für Flüchtlinge darf das Land nach Ansicht des Gemeindetags die Kommunen nicht überrumpeln. „Es kann nicht sein, dass das Land wie in der Vergangenheit in mehreren Fällen dabei überfallartig vorgeht“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetags, Jochen Nielsen, am Dienstag. Die Äußerungen sind ein klares Zeichen, dass es knirscht zwischen Land und Gemeinden in Sachen Flüchtlingen. Für Unmut bei den Gemeinden sorgen kurze Vorwarnzeiten, aber auch, dass einmal genannte Flüchtlingszahlen anschließend erhöht wurden, etwa in Itzehoe.

Mit einem in Schleswig-Holstein bisher einzigartigen Coup verhinderte das Amt Berkenthin diesen Plan. Es kaufte am Sonntag für eine Million Euro das vorgesehene, rund 32.000 Quadratmeter große Grundstück klammheimlich von einem Privateigentümer - ohne das Ministerium zu informieren. Bartels betont ausdrücklich, das Amt brauche selber das Grundstück, um der Kommune zugewiesene Flüchtlinge unterzubringen.

Elf Häuser sollen auf dem Areal der Diskothek „Ziegelei“ errichtet werden, eines von jeder der elf Amts-Gemeinden. Für Dienstagabend war eine Bürgerversammlung angesetzt. Eigentlich wollte Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler dort über die geplante Erstaufnahme informieren. Nach der jüngsten Entwicklung sagte sie ab.

Am Montag zeigte sie kein Verständnis dafür, über den Grundstückskauf nicht zuvor informiert worden zu sein: „Über die Motive kann man nur spekulieren.“„Jetzt geht die Arbeit erst los sagt“, sagt Bartels. „Wir haben ein gutes Gewissen, unethisch wäre es gewesen, wenn wir nur die Erstaufnahme des Landes hätten verhindern wollen.“ Nicht in Ordnung findet er, dass Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Stefan Studt (beide SPD) in Reden Dialogbereitschaft und gute Kommunikation mit den Kommunen preisen: „Da kann er nicht seine Staatssekretärin schicken, da kneifen sie.“

Droht in Schleswig-Holstein nun das Verhältnis zwischen Kommunen und Land wegen der Flüchtlingskrise zu kippen? Beim Schmieden des Flüchtlingspaktes im Mai pries Albig den Gipfel mit 500 Teilnehmern: „Ein Format, das es so in Deutschland noch nicht gegeben hat.“ Landesregierung, Wohlfahrtsverbände, Universitäten und kommunale Spitzenverbände einigten sich, eine schnelle Integration der Flüchtlinge anzupacken. „Wir wollen die Menschen von der reinen Unterbringung ins echte Wohnen bringen“, sagte Albig damals.

In der Landtagssitzung am 15. Oktober nannte Albig als Konsequenz der hohen Zahl an Flüchtlingen dann niedrigere Maßstäbe. Die Flüchtlinge sollten so wenig wie möglich frieren und hungern. „Diesen Satz vor einem halben Jahr hätte ich mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen.“ Auch Winter-Zeltlager seien nun nicht mehr auszuschließen. Der Geschäftsführer des Städteverbandes, Jochen von Allwörden, betonte am Dienstag: „Jetzt geht es vor allem um die Unterbringung und Versorgung - und das ist auf Kante. Mit dem Thema Integration fangen wir erst an, wenn wir das Unterkunftsproblem gelöst haben.“

Das Land rechnet nach 8000 Flüchtlingen in 2014 mit mehr als 50.000 bis Jahresende. Mit dem rasanten Ausbau der Erstaufnahmeplätze - geplant sind 25.000 - will das Land die Kommunen entlasten. Sie sollen mehr Zeit bekommen, bis ihnen die Flüchtlinge zugewiesen werden. Die Kommunen schätzten diesen Puffer, sagte Allwörden.

„Wir suchen Tag für Tag nach neuen Standorten für Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes“, erklärte Söller-Winkler. Bisher habe das „just in time“ immer geklappt. Die Frage ist nur: Wo? Alle forderten Solidarität, die aber dem Einzelnen viel abverlangen könne. Sie hoffe, dass Angebote für Alternativstandorte im Kreis Herzogtum Lauenburg tatsächlich realistisch seien. Unvergessen ist das Scheitern einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung im Lübecker Wohngebiet Bornkamp. Nach Protesten stimmte das Stadtparlament gegen einen Verkauf des Grundstücks an das Land.

Einen Konkurrenzkampf von Gemeinden und Land um Grundstücke sehen die Kommunalverbände nicht. Rondeshagen sei ein Sonderfall. Gemeinden bräuchten für die Unterbringung von Flüchtlingen eher kleinere Grundstücke, das Land große Objekte wie ehemalige Kasernen oder Fabriken, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Gemeindetages, Jochen Nielsen.

Neuralgischer Punkt bleibt nach Ansicht der Verbände die Kommunikation des Landes. „Es kann nicht sein, dass das Land wie in der Vergangenheit in mehreren Fällen überfallartig vorgeht“, sagte Nielsen. Bürgermeister dürften nicht erst einen Tag nach einer Entscheidung zur Einrichtung einer Erstaufnahme informiert werden - wie bei der früheren Prinovis-Druckerei in Itzehoe. Allwörden mahnte eine bessere Informationspolitik an, zeigte aber auch Verständnis: „Das Problem ist für alle schwierig. Es nützt uns nichts, uns gegenseitig Schuld zuzuweisen.“

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