Debatte im Kieler Landtag : Konflikt um Gott und die neue Verfassung für SH

Nach rund 23 Jahren hat das Land Schleswig-Holstein seine Landesverfassung reformiert.
Nach rund 23 Jahren hat das Land Schleswig-Holstein seine Landesverfassung reformiert.

Leichtere Volksentscheide, Wahrung der digitalen Privatsphäre und mehr Bürgernähe: Bei der Diskussion um die neue Landesverfassung zeigen die Fraktionen weitestgehend Einigkeit. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit scheint sicher. Streitpunkt bleibt jedoch auch weiterhin der Gottesbezug.

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10. Juli 2014, 07:21 Uhr

Kiel | Die neue Landesverfassung: Was ein Sonderausschuss des Landtags an Vorschlägen vorgelegt hat, ist im Parlament weitgehend unstrittig. Offen ist nur die Frage, ob in der Präambel ein Gottesbezug verankert wird. „In Verantwortung vor Gott und den Menschen“ heißt die Formel, die eine Mehrheit der 69 Abgeordneten in der Landesverfassung lesen will. 36 Befürworter in allen Fraktionen will der Grüne Andreas Tietze gezählt haben, dazu acht Unentschiedene. Tietze ist zugleich Präsident der Nordkirchen-Synode. Selbst 44 Stimmen würden aber nicht reichen für den Gottesbezug. Tietze will deshalb mit fünf weiteren Abgeordneten bis zur zweiten Lesung des Entwurfs für die Zweidrittel-Mehrheit kämpfen – das sind mindestens 46 Stimmen.

Die 22 CDU-Abgeordneten stehen nach Angaben ihres Vorsitzenden Johannes Callsen geschlossen hinter dem Gottesbezug. Dieser „würde diesem Land und diesem Landtag gut zu Gesicht stehen“, sagte Callsen. Es gehe nicht darum, „die Verfassung auf ein bestimmtes religiöses Bekenntnis festzulegen“, assistierte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Der Hinweis auf Gott in der Verfassung sei „eine Absage an totalitäre Willkür und eine Zusage an Freiheit und Menschenrechte“.

Gespalten ist die SPD-Landtagsfraktion. Knapp ein Dutzend der 22 Abgeordneten ist für den Gottesbezug, die übrigen bislang dagegen. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) setzte sich an die Spitze der Befürworter. Eine Verfassung ohne Gott halte er für „unvorstellbar“, sagte Albig. „Die große Mehrheit der Menschen in diesem Land führt sich auf etwas Höheres zurück.“ Dabei sei es unerheblich, ob sie Christen, Muslime oder Juden seien oder anderen Glaubensgemeinschaften angehörten. Deshalb brauche das Land „eine Verfassung, die zu diesem Glaubens- und Wertegerüst passt“. Mancher Parteifreund im Plenum musste bei Albigs Worten schlucken. Widerspruch kam dann vom SPD-Abgeordneten Kai Dolgner: Das bisherige Fehlen des Gottesbezugs habe nicht dazu geführt, dass gemeinsame Werte gelitten hätten.

In der Reihe der Kritiker steht auch die FDP. Es gebe „keine höhere sittliche Reife“ bei denen, „die Gott wie eine Monstranz vor sich hertragen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki, der sich als gläubiger Christ bekannte. Gott gehöre „ins tägliche Leben“, nicht in die Verfassung. Die sei ein „Organisationsmodell“, dürfe den Menschen aber keine Werteentscheidung vorgeben. Ins selbe Horn stieß der FDP-Abgeordnete Heiner Garg.

Ablehnung signalisierte auch die kirchenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Eka von Kalben. Die Abgeordnete Anke Erdmann (Grüne) assistierte: „Ich stehe hier als Christin und bin gegen den Gottesbezug.“ Mindestens zwei der zehn Grünen im Landtag stehen im anderen Lager, darunter Andreas Tietze.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner mahnte in der Debatte, die Auffassungen Anderer und deren gute Gründe zu respektieren. „Am Ende werden wir an dem gemessen, was wir tun.“ Woher man dies herleite, sei Sache jedes Einzelnen.

Auf der Tribüne des Plenarsaals verfolgten Kirchenvertreter die Debatte. Der Schleswiger Bischof Gothart Magaard sagte, die Kirche werde in der Frage des Gottesbezuges keinen Druck auf das Parlament ausüben. Die diskutierte Formulierung sei jedoch eine „Demutsformel“, mit der das Parlament zum Ausdruck bringen könne „wir machen Politik in einem bestimmten Rahmen“.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Kiel, Joshua Pannenbacker, zeigte sich angetan vom Stil der Debatte. Einen allgemeinen Gottesbezug könne er sich „sehr gut vorstellen“. Dieser dürfe aber nicht „der erste Schritt zu einem Gottesstaat“ sein. Eine solche „Geschwindigkeitsüberschreitung wäre keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Sünde gegen Gott“, so Pannenbacker.

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