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Flüchtlingskosten in SH : Kompromiss mit Kommunen und steigende Neuverschuldung

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Der Durchbruch im Konflikt mit den Kommunen um die Flüchtlingskosten im Norden lässt die Neuverschuldung weiter anschwellen. Die Finanzministerin hält die Mehrausgaben für gut angelegtes Geld.

Kiel | Die Verschuldungsgrenze rückt immer näher: Nur noch 39 Millionen Euro fehlen in der aktuellsten Haushaltsplanung der Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) für 2016 bis zum Limit. Im Zuge der Einigung mit den Kommunen über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge plant Heinold eine Neuverschuldung von 272 Millionen Euro, das sind 11 Millionen mehr als bisher angesetzt. Auch mit dem verbleibenden Abstand von 39 Millionen zur erlaubten Verschuldungsgrenze erfülle das Land noch alle Vorgaben des Bundes, sagte Heinold am Dienstag.

Nach Angaben des Ministeriums bekommen die Kommunen mit dem Kompromiss etwa 19 Millionen Euro mehr als bisher geplant. Auf dieses Jahr entfallen rund acht Millionen und auf 2016 etwa elf Millionen, teilte das Finanzministerium mit. Die Mehrbelastung von elf Millionen Euro für 2016 werde die Regierung mit einer zweiten Nachschiebeliste in den Haushalt einbringen. Damit steige entsprechend die Nettokreditaufnahme. Für 2017 rechnet Heinold mit einer erheblichen Rückzahlung des Bundes.

Regierung und Kommunen hatten sich am Montag in Neumünster auf die Kostenverteilung verständigt. „Ich wusste, dass ich noch eine offene Baustelle habe“, sagte die Finanzministerin. „Die haben wir jetzt mit einem ehrlichen Kompromiss geschlossen.“ Natürlich gebe eine Finanzministerin immer lieber weniger als mehr aus. „Aber die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge zu unterstützen, ist gut angelegtes Geld.“ Mit der Erhöhung der Integrations- und Aufnahmepauschale komme das Geld dort an, wo die Integrationsarbeit stattfinde. „Das ist gut und richtig und rechtfertigt die Mehrausgabe“, sagte Heinold.

Die CDU rechnet offenkundig anders als das Ministerium: „Die jetzige Lösung ist eine reine Mittelverschiebung von den Kreisen zu den Städten und Gemeinden“, sagte Fraktionschef Daniel Günther. Im Grundsatz begrüßte er den Kompromiss. „Die Vertreter der Kommunen haben am Ende eine aus ihrer Sicht akzeptable Kostenaufteilung durchgesetzt“, sagte Günther. „Damit stehen zusätzliche Mittel zur Verfügung, um zielgerichtete Hilfen für eine bessere Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu machen.“ Aus Sicht der CDU wäre eine Übernahme der Asylbewerberleistungskosten zu 100 Prozent durch das Land angemessen gewesen.

Auch FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt lobte, dass eine Einigung erzielt wurde. „Allerdings haben wir mit Blick auf die fehlende Haushaltsdisziplin von Rot-Grün-Blau und die geringen Spielräume ernste Zweifel, dass die Landesregierung diesen Kompromiss im Haushalt noch seriös abbilden kann.“ Die Regierung müsse nun Gegenfinanzierungsvorschläge machen, wenn sie 2016 nicht mit einem verfassungswidrigen Haushalt finanzpolitisches Versagen dokumentieren wolle. „Es wird immer deutlicher, dass die zukunftsvergessene Happy-Hour-Politik Albigs krachend zu scheitern droht“, sagte Vogt.

Seit Jahresbeginn kamen fast 43.000 Flüchtlinge ins Land, gut 8900 davon im November. Nach der Verständigung vom Montag nimmt das Land den Kommunen mehr Kosten ab als bisher. Es trägt für die Dauer des Asylverfahrens 90 Prozent. Danach greift wieder der bisher generell geltende Schlüssel von 70 Prozent Land und 30 Prozent Kommunen.

Außerdem zahlt das Land für jeden Asylbewerber, der nach dem Aufenthalt in einer Erstaufnahme in einer Gemeinde unterkommt, vom 1. März 2016 an eine Integrationspauschale von 2000 Euro. Bisher waren es 900 Euro, im Januar und Februar werden es 1000 Euro sein.

Eine Einigung gab es auch bei der Finanzierung von 20.000 neuen Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem nimmt das Land den von Transitflüchtlingen besonders belasteten Städten Kiel, Lübeck und Flensburg 2016 die Hälfte der Mehrkosten ab, maximal jeweils 300.000 Euro.

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erstellt am 24.Nov.2015 | 15:49 Uhr

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