Städtische Ausgaben : Kommunen verringern ihr Defizit

Leere Taschen: Die Defizite der kommunalen Haushalte sinken, sind aber immer noch alarmierend. Foto: dpa
Leere Taschen: Die Defizite der kommunalen Haushalte sinken, sind aber immer noch alarmierend. Foto: dpa

Der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen verringert sich. Das Defizit lag im ersten Halbjahr 2011 bei 4,8 Milliarden Euro. Grund zum Jubeln gibt es dennoch nicht.

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30. September 2011, 11:44 Uhr

Die Finanzlage der Kommunen hat sich in der ersten Hälfte dieses Jahres entspannt. Das Defizit der Kommunen (ohne Stadtstaaten) lag in den ersten sechs Monaten bei 4,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren 3,5 Milliarden Euro weniger als im Vorjahreszeitraum. Ein Grund sind höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer. In Schleswig-Holstein lag das kommunale Defizit laut Statistikamt Nord bei 306 Millionen Euro.
Die Gesamteinnahmen der Kommunen stiegen um 7,4 Prozent auf 86,3 Milliarden Euro (Schleswig-Holstein: 2,8 Milliarden Euro). Zugleich nahmen die Ausgaben um 2,7 Prozent auf 91,1 Milliarden Euro zu (Schleswig-Holstein: 3,1 Milliarden). In die Ergebnisse des Bundesamtes wurden erstmals Extrahaushalte von öffentlichen Betrieben und städtischen Unternehmen einbezogen. Die Zahlen aus Schleswig-Holstein beziehen sich ausschließlich auf die Kernhaushalte.
Steuereinnahmen legten stark zu
Besonders stark legten die Steuereinnahmen zu. Hier wurde ein Plus um 12,8 Prozent auf 29,7 Milliarden Euro verzeichnet. Die Gewerbesteuer stieg dabei sogar um fast 20 Prozent. Die Zahlungen der Länder an die Kommunen erhöhten sich um fünf Prozent auf 13,8 Milliarden Euro.
Auf der Ausgabenseite stiegen die Personalausgaben um 2,6 Prozent auf 23,7 Milliarden Euro und der Sachaufwand um 4,8 Prozent auf 21,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben für soziale Leistungen kletterten aufgrund der guten Situation von Wirtschaft und Arbeitsmarkt lediglich um 1,1 Prozent auf 21,4 Milliarden Euro.
Keine Entwarnung für Kommunalfinanzen
Aus Sicht des Deutschen Städtetages bleibt die finanzielle Lage der Kommunen dennoch "insgesamt ernst". Hauptgeschäftsführer Stephan Articus sagte in Berlin, die Strukturkrise der Kommunalhaushalte dauere an. Er verwies darauf, dass die Kassenkredite der Kommunen zum Ende des ersten Quartals den neuen Höchststand von 42,9 Milliarden Euro erreicht haben. Dabei handelt es sich um kurzfristige Kredite, um die Liquidität der Haushalte zu sichern.
Zugleich zeigen die Zahlen Articus zufolge, wie "wertvoll" die Gewerbesteuer für die Kommunen sei. Über Alternativen der konjunkturanfälligen Steuer war im Rahmen der Gemeindefinanzkommission beraten worden. Die Kommission hatte sich aber im Sommer nicht einigen können.

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