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Regeln fürs Plakatieren : Kommunen verärgern Wahlkämpfer

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wenige Stellwände statt vieler Plakate an Laternenmasten: Die Regeln für das Plakatieren vor Wahlen werden strenger. Parteien befürchten negative Folgen für die Wahlbeteiligung.

Kiel | Bei den Bundestagswahlkämpfern herrscht massiver Ärger über Städte und Gemeinden. Egal, ob linker oder bürgerlicher Flügel – beide klagen über immer geringere Möglichkeiten zu plakatieren.

„Es wird von Mal zu Mal schlimmer“, ärgert sich Johann Wadephul (CDU), Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde. Auch aus seiner Arbeit als Ex-Fraktionschef im Landtag und Generalsekretär kann er lange zurückblicken. „In der Massivität wie in diesem Wahlkampf habe ich Beschränkungen noch nicht erlebt. Wir werden gegängelt, als wären wir ein kommerzieller Anbieter.“ Nach dem Wahltag strebt er ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden über eine Liberalisierung an.

Ein besonderer Dorn im Auge ist Wadephul die Tendenz, dass Kommunen Plakate mit den Konterfeis der Kandidaten nur noch gebündelt auf offiziellen Stellwänden erlauben. Ausnahmen sind oft nur zulässig, wenn auf Veranstaltungen hingewiesen wird. Etwa in Rendsburg und Flensburg ist das der Fall. Wadephul: „Das wirkt so nach dem Motto: ,Da in der Ecke könnt ihr euer Geschäft verrichten’“.

Sein SPD-Kontrahent im Wahlkreis, Sönke Rix, sieht es genauso. „Das vermittelt den Eindruck, als wären Wahlen ein bisschen igitt“, findet er. Dort, wo Kommunen auch außerhalb der Stellwände Plakate erlauben, hält Rix die Anzahl allzu oft für zu gering. Er nennt als Beispiel Eckernförde: Nur 20 Stück dürfen es pro Partei sein, etwa an Laternenpfählen. Und das auch nur ebenerdig. Ein Übereinanderhängen und damit die Mehrfach-Nutzung von Masten ist nicht gestattet. Weiterer Kritikpunkt, der auch für andere Orte gelte: Trotz drei neuer Baugebiete habe sich die Zahl der erlaubten Plakate nicht verändert. Ebenso sorgt für Unmut, dass jede Gemeinde eigene Regeln hat. „Es ist ein unerträglicher Wust geworden“, moniert Wadephul. „In unserer Geschäftsstelle steht für jede der 170 Gemeinden im Kreis ein eigener Leitz-Ordner.“

Mit ihrem regional breiteren Blick bestätigen die Landesgeschäftsstellen der Parteien die Tendenz. „Der restriktivere Trend ist ganz klar erkennbar, das ärgert uns sehr“, sagt SPD-Geschäftsführer Christian Kröning. Sein CDU-Pendant Sven Müller beobachtet: „Die Plakatierung in Wahlkämpfen wird durch Auflagen der Ordnungsämter zunehmend erschwert. Es gibt mehr und mehr Gemeinden, die aus ästhetischen Gründen das Aufhängen von Wahlplakaten in Satzungen ausschließen oder stark einschränken.“ Dies widerspreche dem Grundsatz, dass Wahlkampf politische Bildung sei und Parteien an der Willensbildung mitwirken“, unterstreicht Müller.

Deshalb hätten die Parteien das Recht auf angemessene Präsenz im Straßenbild, sagt SPD-Geschäftsführer Kröning. Gerade angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung, insbesondere bei den Kommunalwahlen im Mai, erkennt er ein Bedürfnis nach mehr Plakaten. Kröning sieht die restriktiven Regeln gar als eine Ursache der allseits beklagten Wahlmüdigkeit.

Die FDP reiht sich in die Große Koalition für eine Lockerung der Zügel ein. „Die Einschränkungen sind spürbar“, bestätigt Vize-Sprecher Jan Voigt. Aus den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Segeberg, Schleswig-Flensburg und Stormarn wisse er von Klagen über Limitierungen. Kiel gilt zwar räumlich als großzügig. Allerdings verstimmt in der Hauptstadt nicht nur die Liberalen wiederum ein zeitliches Korsett: Obwohl für das Plakatieren im öffentlichen Raum eigentlich sechs Wochen üblich sind, verlangt Kiel in der sechsten und fünften Woche vor einem Urnengang 50 Cent pro Plakat und Tag. Nur die letzten vier Wochen sind kostenfrei.

Allein die Grünen mögen sich nicht beklagen. Materialschlachten passten nicht zu Stil und Inhalt der Partei, sagt Sprecherin Claudia Jacob. Man setze lieber auf direkten Wähler-Kontakt.

„Regeln für die Plakatierung dienen dazu, einen Wildwuchs zu unterbinden“, erklärt der Geschäftsführer des Städteverbands, Jochen von Allwörden. Wie sein Kollege vom Gemeindetag, Jörg Bülow, verweist er darauf, dass das Interesse der Parteien mit der Rücksicht auf das Stadtbild und die Verkehrssicherheit abgewogen werden müsse. Den für sie richtigen Weg könne nur jede Stadt oder Gemeinde selbst für sich finden. Das Paradoxe: Meist limitiert eine Sondernutzungssatzung das Plakatieren. Und die wird von den Ratsversammlungen oder Gemeinderäten verabschiedet – also von den kommunalen Vertretern der Parteien und Wählergemeinschaften selbst. In Rendsburg hatte die Stadtverwaltung sogar erwogen, die Stellwände wieder abzuschaffen, um Aufstell-, Abbau- und Reinigungskosten beim Bauhof zu sparen. Stattdessen sollten die Parteien wieder auf eigene Faust plakatieren. „Wir hätten wohl auch die Anzahl ein bisschen erhöht“, sagt Matthias Galow, Fachbereichsleiter für Ordnung und Verkehr. Doch die Umstellung hätte Mehrkosten für die Parteien bedeutet. Sie lehnten ab – und die Satzungsänderung blieb in der Schublade.

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erstellt am 16.Sep.2013 | 07:10 Uhr

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