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Kosovo-Flüchtlinge : Kommunen sind überlastet: Das Fluchtziel Schleswig-Holstein

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Aus dem Kosovo droht SH nun eine Flüchtlingswelle und Nord-Kommunen stöhnen über Belastungen. Forderung nach kürzeren Asylverfahren wird immer lauter.

Kiel | Zehntausende packen derzeit im Kosovo ihre Koffer und flüchten: Die meisten nach Deutschland – nicht wenige landen in Schleswig-Holstein. 272 waren es im Januar. Damit kommt jeder vierte neue Flüchtling im Norden inzwischen aus dem ehemaligen Bürgerkriegsland, das in Armut versinkt. Ähnlich hoch wie aus dem Balkanstaat war nur die Zahl der Syrer, die hierzulande Asyl suchten.

Die Kommunen von Westerland bis Lauenburg ächzen unter der Belastung: 1056 Flüchtlinge mussten sie im Januar aufnehmen – 170 Prozent mehr als im Januar 2014. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 7620 Menschen in den Norden. Innenminister Stefan Studt (SPD) hält für dieses Jahr die Zahl von 10 000 neuen Asylbewerbern für realistisch. Womöglich werden es aber deutlich mehr. Der Bürgerkrieg in Syrien treibt immer mehr Menschen außer Landes. Und nach Berichten örtlicher Medien verlassen wöchentlich etwa 20.000 Kosovaren ihr Land, um in der Fremde ihr Glück zu suchen.

Den Innenministern der Länder wird der Massen-Exodus offenbar jetzt unheimlich. In einer Telefonkonferenz am Freitag wollen sie über das weitere Vorgehen beraten, insbesondere über den Vorschlag aus Bayern, Kosovo – ähnlich wie zuvor schon Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien – als sicheres Herkunftsland einzustufen. In diesem Fall wird ein Asylantrag automatisch abgelehnt, wenn der Bewerber nicht besondere Umstände geltend machen kann.

Dass die Bayern jetzt vorpreschen, hat einen Grund: Allein an diesem Montag registrierte man dort mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo. Laut Bundesinnenministerium stellten im Januar 3630 Menschen aus dem Balkanstaat einen Asylantrag in Deutschland, seither hat sich die Entwicklung weiter beschleunigt.

Studt hat sich nach Angaben seines Sprechers „noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema gebildet“ und will nach dem Telefonat mit seinen Amtskollegen zunächst im Kieler Kabinett die weitere Marschrichtung beraten. Dass die Küstenkoalition dem Vorstoß der Bayern zustimmt, ist dabei eher unwahrscheinlich. Schließlich hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im vergangenen Herbst schon den Asylkompromiss zu Bosnien, Serbien und Mazedonien öffentlich abgekanzelt. Der sei „mit der Tinte aus dem Gefrierfach“ geschrieben. Prompt verhängte er für diese Länder einen Winter-Abschiebestopp.

Dabei wollen nicht nur CDU-Politiker beim Zustrom vom Balkan auf die Bremse treten. Auch Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius fordert ein stärkeres Vorgehen gegen die steigende Zahl aussichtsloser Asylbewerber. Sie behinderten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und Irak. „Wenn die Zugangszahlen aus dem Kosovo weiter so massiv ansteigen, haben wir ein echtes Problem“, prophezeit er und spricht den Kommunen aus der Seele. „Die Entscheidung, Menschen aus sicheren Herkunftsländern zurückzuschicken, ist sinnvoll“, so Jörg Bülow vom Gemeindetag Schleswig-Holstein, „wichtig ist es, die Hilfe auf die zu konzentrieren, die es als Kriegs-Flüchtlinge besonders nötig haben“.

Die Möglichkeiten der Kommunen in Schleswig-Holstein seien begrenzt .„Wir müssen jetzt schon Unterkünfte kaufen oder neue bauen“, beklagt Bülow. Umso wichtiger sei es, Asylverfahren endlich zu beschleunigen und so die Aufenthaltsdauer von aussichtslosen Asylbewerbern im Norden zu verkürzen. Wegen des ungebremsten Zustroms sei die Erstaufnahme in Neumünster überfüllt, und Neuankömmlinge würden, ohne dass ein Asylverfahren formell eingeleitet wurde, auf die Gemeinden verteilt. „Das verzögert die Verfahren genauso wie die Überlastung der Gerichte, die keine zusätzlichen Richterstellen für die Widerspruchsverfahren bekommen“, so Bülow.

Dass der Zustrom mittelfristig abnimmt, damit rechnet niemand. „Bild“ berichtete am Sonntag aus einem Schreiben der deutschen Botschaft in Pristina (Kosovo), wonach nicht nur Roma-Familien fliehen, sondern auch die Mittelschicht die Koffer packt. Es habe sich „herumgesprochen, dass die Verfahren in Deutschland immer noch so lange dauern, dass sich ein Asylantrag in Anbetracht der Sozialleistungen auf jeden Fall rechnet und einige Monate gutes Auskommen sichert“, schreiben die Botschaftsmitarbeiter. Aktuell liegt die Anerkennungsquote für Kosovaren nur bei 1,1 Prozent. Das schrecke aber nicht ab, da die dortigen Medien von paradiesischen Zuständen bezüglich Aufenthaltsmöglichkeiten und Sozialleistungen in der Bundesrepublik schwärmten. Die Botschaft empfiehlt eine „medienwirksame“ Sammelabschiebung. „Erst wenn eine größere Anzahl von Kosovaren medienwirksam per Sammel-Charterflieger zurückkehrt, deren Verfahren innerhalb weniger Wochen in Deutschland abgeschlossen wurden, spricht sich herum, dass sich illegale Einwanderung nach Deutschland nicht rechnet.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einem Skandal und „tausendfachem Missbrauch unseres Asylrechts“. Er fordert, Kosovaren ohne Visum möglichst schon an der Grenze zurückschicken.

Langfristig – da sind sich alle Experten einig – kann der Flüchtlingsstrom nur durch verbesserte Lebensbedingungen im Kosovo eingedämmt werden. Der Westen habe den Kosovo-Konflikt 1999 mit Waffen gelöst. „ Aber als nach dem Krieg geholfen werden musste, die Wirtschaft aufzubauen und korrupte Politiker zu bestrafen, war man dazu nicht bereit“, beklagt Pristinas Bürgermeister. Laut Süddeutscher-Zeitung hat er Bayern gebeten, „seine Leute schnellstmöglich zurückzuschicken“, da sein Land sie brauche.

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erstellt am 12.Feb.2015 | 18:26 Uhr

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