Sozialkosten-Verteilung : Kommunen attackieren Kieler Landesregierung

Landesregierung und Kommunen sind uneins über Finanzierung der Behindertenhilfe.
Landesregierung und Kommunen sind uneins über die Verteilung der Bundesmittel.

Es knirscht wieder im Getriebe zwischen Land und Kommunen. Kreise und große Städte werfen der Regierung in Kiel vor, sie wälze Sozialkosten auf die Kommunen ab und entspanne so die eigene Finanzlage.

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31. Juli 2014, 13:06 Uhr

Kiel | Die Kommunen in Schleswig-Holstein werfen der Regierung in Kiel vor, sie bürde ihnen zusätzliche Sozialkosten auf. Das Land wolle einen erheblichen Teil der Mittel einbehalten, mit denen der Bund die Kommunen entlasten möchte, sagte der Vorsitzende des Städtetags, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), am Donnerstag in Kiel. Das Sozialministerium verteidigte sein Vorgehen.

Die Regierung will die Finanzierung der Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung neu regeln. Allein damit würden entgegen der Absicht des Bundes 37 Millionen Euro jährlich nicht an die Kommunen weitergereicht, rügten Städtetag und Landkreistag. Bei der Grundsicherung im Alter seien es noch einmal 36 Millionen.

So werde die gute Entlastungsabsicht des Bundes konterkariert, sagte Saxe. Dies gehe zulasten der Betroffenen. Das Land wolle sich seiner Finanzprobleme auf einfache Weise entledigen und bediene sich dabei bei den Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände wollen versuchen, im laufenden Gesetzgebungsverfahren Änderungen zu erreichen. Das Land verlasse die Grundlage einer gemeinsamen Verantwortung und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, sagte der Vorsitzende des Landkreistags, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU).

Es geht um viel Geld: Der Bund erstattet 2015 zu 100 Prozent die Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dies sind im Norden rund 230 Millionen Euro, die laut Sozialministerium auch vollständig an Kreise und kreisfreie Städte fließen sollen.

Davon zweige das Land 36 Millionen ab, sagt der Landkreistag. Von den weiteren Ausgaben der Sozialhilfe im Volumen von 817 Millionen Euro will das Land 78 Prozent übernehmen, also 637 Millionen.

Die Kommunen hatten in Verhandlungen vergeblich einen 80-prozentigen Landesanteil gefordert, der laut Landkreistag der tatsächlichen Belastung entspreche. Sie rügten auch, dass eine Landesförderung zur Umstellung von stationärer auf ambulante Betreuung in Höhe von 17 Millionen Euro jährlich wegfallen soll. Das Land begründet das damit, dass es künftig auch die ambulanten Leistungen mitfinanzieren will.

Nach Einschätzung des Landkreistages ist dieser Weg verfassungswidrig.Das Land stellt Kreisen und kreisfreien Städten jährlich Budgets zur Verfügung und kalkuliert Ausgabensteigerungen von 2,5 Prozent ein. Dies reiche angesichts enormer Kostensprünge nicht aus, äußerte Sager. Er befürchte hier für die Kommunen eine Lücke von 100 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2017.

Schöpfen die Kommunen ihre Budgets nicht aus, sollen sie den Überschuss behalten dürfen. Anders als bisher will das Land aber erst  Geld nachschießen, wenn das Budget aller Kommunen zusammen nicht reicht. Gut wirtschaftende Kreise oder kreisfreie Städte müssten also mit ihren Gewinnen erst anderen helfen, bevor das Land einspringt. So würden die Kommunen bestraft, die sich besonders anstrengen, rügte Sager.

Die Spitzen von Landkreistag und Städtetag - sie vertreten die elf Landkreise und die vier kreisfreien Städte - warnten vor negativen Folgen für die Inklusion. Wenn Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) behaupte, mit dem geplanten Gesetz werde die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gestärkt, sei das falsch. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Sager. Das Ministerium wies dies zurück.

Es sei aus Sicht der Kommunen nachvollziehbar, dass diese eine Regelung wollten, bei der das Land Mehrausgaben zahlt und im Falle von Minderausgaben Mittel bei den Kommunen bleiben, sagte Staatssekretärin Anette Langner. Die Kommunen hätten in den vergangenen Jahren hohe Budgetgewinne behalten können, dürften aber nicht ernsthaft erwarten, dass dies unbegrenzt so bleibt.

Der Wohlfahrtsverband Paritätischer kritisierte das Gezerre und befürchtete Einsparungen in den Hilfen für Behinderte. Land und Kommunen müssten unter Einbeziehung der Behindertenvertreter gemeinsam zu einer Lösung kommen. Finanzierungsfragen würden nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen, versicherte die SPD-Landtagsfraktion. Die Rechtsansprüche würden erfüllt.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU warf der Regierung vor, ihr gehe es nicht um die Behinderten und schon gar nicht um einen fairen Dialog mit den Kommunen. Kreise und Städte sollten betrogen werden, hieß es. Die CDU-Landtagsfraktion rügte, die Regierung reiße sich vom Bund freigemachtes Geld sofort unter den Nagel.

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