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Neuverteilung in SH : Kommunaler Finanzausgleich: „Die Fläche zahlt drauf“

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Die Regierungspläne für einen neuen Verteilungsschlüssel bei den kommunalen Finanzen im Norden bleiben umstritten. Heftiger Widerstand kommt von Kreisen und Gemeinden, Zustimmung aus den Städten.

Kiel | Im Tauziehen um die Neuverteilung der Kommunalfinanzen in Schleswig-Holstein bleiben die Fronten verhärtet. Die Spitzenvertreter von Kreisen und Gemeinden kritisierten in einer Anhörung vor den Ausschüssen für Inneres und Finanzen des Landtages am Mittwoch die Pläne von Innenminister Andreas Breitner (SPD). Er will im Kern große Städte und die meisten Gemeinden besserstellen, während der Anteil der Kreise an den Gesamtmitteln sinken soll. Rund 1,5 Milliarden Euro bekommen Kreise, Städte und Gemeinden 2015 aus den Steuereinnahmen des Landes. Die Finanzausgleichsreform soll im November beschlossen werden und zum neuen Jahr in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf schaffe weder Effizienz noch Transparenz und Gerechtigkeit, sagte Geschäftsführer Jörg Bülow vom Gemeindetag. Der ländliche Raum insgesamt und Stadtrandgebiete würden geschwächt, mehr als 330 Kommunen finanziell schlechter gestellt. „Die Schwachen werden geschwächt und die Starken werden gestärkt“, kritisierte Bülow. Der Finanzausgleich sei insgesamt unterfinanziert. Die Verschuldung der Kommunen habe sich binnen sechs Jahren auf mehr als eine Milliarde Euro fast verdoppelt. Das Versprechen von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), den Eingriff der früheren CDU/SPD-Landesregierung in den Kommunalen Finanzausgleich im Volumen von 120 Millionen Euro jährlich zurückzunehmen, wurde aus Sicht Bülows bisher nicht eingehalten. Es gebe nur eine Rückzahlung in Häppchen, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Ostholsteins Landrat Reinhard Sager (CDU). Dabei gehe es dem Land mittlerweile besser als den Kommunen. Ihnen enthalte das Land allein bei der Grundsicherung im Alter 40 Millionen Euro vor, mit denen der Bund eigentlich die Kommunen entlasten wolle. „Wir gehen von Verfassungswidrigkeit aus“, resümierte Sager und stellte eine Klage in Aussicht. Die Fläche zahle kräftig drauf.

Von Verteilungsverzerrungen sprach Landkreistags-Geschäftsführer Jan-Christian Erps. Der ländliche Raum verliere künftig 70 Millionen Euro im Jahr. Mit substanziellen Änderungen am Gesetzentwurf könne das Land einen Verfassungsstreit noch verhindern. Die finanzschwachen Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland warfen der Regierung in einer gemeinsamen Erklärung vor, sie stelle Kreise und Gemeinden vor schier unlösbare Probleme. Die Unterstützung von Schulen, Kitas und Nahverkehr werde infrage gestellt.

Aus Sicht des Städteverbandes geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Er sei besser als die bisherige Regelung, sagte Geschäftsführer Jochen von Allwörden. Allerdings würden auch Spannungen zwischen Kommunen befördert. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) äußerte sich ebenfalls überwiegend positiv. Aber auch er rügte, das Land habe die aus der Kürzung des Finanzausgleichs um 120 Millionen Euro resultierende Schwächung der kommunalen Finanzkraft nicht ausgeglichen. Kämpfer sprach sich gegen eine Verschiebung der Reform aus: „Der Landtag sollte sich nicht davon abhalten, jetzt den Knoten durchzuschlagen“.

Der Landesrechnungshof sieht die Regierung grundsätzlich auf einem guten Reformweg und hält die Finanzausstattung der Kommunen für ausreichend. Präsidentin Gaby Schäfer machte aber auch gravierende Probleme aus, etwa bei der Gerechtigkeit: So gehörten finanziell gut gestellte Gemeinden zu Gewinnern, defizitäre Kreise aber zu Verlierern. Schäfer bemängelte auch methodische Fehler. Auch für den Steuerzahlerbund ist trotz Kritik in Einzelpunkten die Reform prinzipiell auf richtigem Weg. Der Verband teilte die Ansicht der Regierung, die Kommunen würden finanziell auskömmlich ausgestattet. Ob und in welchem Ausmaß die Landtagsfraktionen noch Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf aufgreifen werden, blieb zunächst offen.

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erstellt am 17.Sep.2014 | 13:38 Uhr

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