Zur Landtags-Statistik : Kommentar: Wenn Reden nicht mehr hilft

Eine neue Statistik zeigt, wer im Landtag wie oft geredet hat.
Eine neue Statistik zeigt, wer im Landtag wie oft geredet hat.

Was die Landtags-Statistik über die politische Wahrnehmung verrät, erklärt Stephan Richter.

shz.de von
17. Dezember 2014, 14:10 Uhr

Kiel | Kritik an „den Politikern“, die Diäten kassieren und wenig dafür tun, ist schnell bei der Hand, wenn Bürger unzufrieden sind. Es ist bequem, auf die leeren Sitze bei Debatten im Landtag oder im Bundestag zu zeigen und faule Abgeordnete anzuprangern. Das lenkt davon ab, dass sich immer weniger Bürger für die Arbeit in den Parlamenten interessieren, wie jüngst eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gezeigt hat.

Wenn die meisten Plenarsitzungen öffentlich kaum noch wahrgenommen werden, kann es mit dem Wissen über die Arbeit der Parlamentarier hinter den Kulissen des Hohen Hauses auch nicht weit her sein. Die aktuelle Landtags-Statistik zeigt, wie Abgeordnete mit Parlamentsanträgen und schriftlichen Anfragen Politik jenseits der Debatten machen. Dass Mitglieder der Oppositionsparteien – voran Patrick Breyer von den Piraten – dabei besonders emsig sind, liegt in der Natur der Sache.

Mit den Antworten der Regierung lässt sich vor allem außerhalb des Landtags Aufmerksamkeit erzielen. Die richtigen Fragen zum richtigen Thema gestellt, müssen die regierungsamtlichen Daten und Fakten nur geschickt in Richtung Medien geschleust werden, um dort für Schlagzeilen zu sorgen. Patrick Breyer hat sich hier als professionellster Öffentlichkeitsarbeiter erwiesen. Anrüchig ist das nicht. Im Gegenteil. Wenn der Landtag als eigentlicher Austragungsort politischer Diskurse ausfällt, müssen Abgeordnete andere Wege finden.

Welch geringe öffentliche Wahrnehmung Debattenbeiträge in Plenarsitzungen haben, deckt die Landtags-Statistik ebenfalls auf. Am häufigsten standen der SSW-Abgeordnete Lars Harms und sein Parteikollege Flemming Meyer am Rednerpult. Haben ihre Beiträge etwas bewegt? Zumindest beim Abgeordneten Johannes Callsen kommen da Zweifel. Der ehemalige Oppositionsführer war der fleißigste CDU-Redner im Kieler Parlament. Durchgedrungen ist er offenkundig nicht; im Oktober gab er den Fraktionsvorsitz auf. Der redliche Callsen hatte sich auf die Arbeit im Landtag konzentriert. Offenbar ein Fehler; er hätte mehr über die Medien „spielen“ sollen. Ein parlamentarisches Armutszeugnis – aber die (traurige) Konsequenz, wenn der Landtag von den Bürgern ignoriert wird.

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