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„Jamaika“ : Koalitionsverhandlungen in Kiel: Erste Erfolge – und wo es noch knirscht

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Zäher gestalten sich die Verhandlungen von CDU, Grünen und FDP in der Bildungs- und Flüchtlingspolitik.

Kiel | Das ist ein Zwitter-Parlament an der Förde an diesem Dienstag. Zur konstituierenden Sitzung des neuen Kieler Landtags kommen zwei Dutzend absolute Abgeordnetenneulinge, eine alte, geschäftsführende Regierung mit dem Noch-Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) und eine Koalition in spe zusammen. Wie vor fünf Jahren eröffnet FDP-Vormann Wolfgang Kubicki als Alterspräsident die Sitzung, wie damals hält CDU-Mann Klaus Schlie als gerade gewählter Parlamentspräsident eine Rede.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen sind schwierig, weil die drei Parteien in vielen Punkten recht weit auseinander liegen. Es gibt aber auch Schnittmengen.

Doch sonst ist vieles anders, räumlich und politisch-atmosphärisch. Schließlich verhandeln die Grünen nach fünf Jahren Koalition mit SPD und SSW jetzt mit CDU und FDP über ein „Jamaika“-Regierungsbündnis. Die Gespräche kommen insgesamt ordentlich voran: Große Fortschritte machten am Pfingstwochenende die Fachleute für Wirtschaft und Verkehr. „Wir sind durch“, hieß es am Dienstag aus Verhandlungskreisen. Nur Finanzierungsfragen im kommunalen Straßenbau sind demnach offen.

Am Mittwoch will die große Verhandlungsrunde die Positionen in Wirtschaft und Verkehr festzurren. Auch in der Finanzpolitik sind sich die potenziellen Koalitionspartner bereits einig. Als schwieriger und zäher erweisen sich die Verhandlungen in der Bildungs- und Flüchtlingspolitik. Hier sollen nicht nur inhaltliche Differenzen und mangelnde Kompromissbereitschaft einzelner Politiker eine Rolle spielen. „Wir geben uns die allergrößte Mühe, sitzen Stunden miteinander, um Kompromisse zu finden“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold zum generellen aktuellen Stand. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Parteiprogramme sei der Weg nach zwar „Jamaika“ noch weit. „Aber wir kommen Stück für Stück voran“, sagte Heinold. „Damit es gelingen kann, müssen sich alle anstrengen.“ CDU, Grüne und FDP wollen ihre Koalitionsverhandlungen am Dienstag nächster Woche abschließen.

„Es sind noch einige Brocken da“, sagte auch FDP-Fraktionschef Kubicki. „Gerade im Bildungsbereich ist mächtig was los.“ Als Beispiele nannte er die Lehrerausbildung und die Abiturzeit an den Gymnasien. Es werde mit Sicherheit auch keinen generellen Abschiebestopp nach Afghanistan geben, sagte Kubicki im Blick auf die Grünen zu einem weiteren Konfliktpunkt. Generell sei er mittlerweile aber optimistisch. Dennoch könne „Jamaika“ auch noch scheitern.

Viele Abgeordnete kennen einander noch nicht

Über den Ausgang macht sich SPD-Fraktionschef Ralf Stegner keine Illusionen: „Es wird wahrscheinlich eine Jamaika-Koalition“, sagt er vor Sitzungsbeginn und nennt die konstituierende Sitzung einen „Festtag der Demokratie“. Dazu passt, dass Kubicki der scheidenden Albig-Regierung ausdrücklich bescheinigt, sie habe bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation Großes geleistet.

Viele Abgeordnete kennen einander noch nicht: Immerhin 24 der 73 Abgeordneten sind absolut neu dabei. Das dreiköpfige SSW-Team ist unverändert, unter den zehn Grünen ist nur ein Debütant. Und da sind die Landtagsneulinge von der AfD, eine Frau, vier Männer. Wie sich im Blick auf die Rechtspopulisten das künftige Mit- und Gegeneinander im gläsernen Plenarsaal an der Förde entwickeln wird, bleibt abzuwarten.

In den Reden Kubickis und Schlies fällt der Name AfD nicht. Beide warnen überdeutlich vor dem Schüren von Hass, Angst und Intoleranz (Schlie), vor Diskriminierung und Verabsolutierung der eigenen Meinung (Kubicki).

Die Sitze sind verteilt

Rechts vom Präsidium sitzen Albig und die noch geschäftsführend amtierenden Minister von SPD, Grünen und SSW, im Block rechts davon die AfD-Leute. Es folgt im neu geordneten Rund des Plenarsaals die CDU, mit 25 Abgeordneten stärkste Kraft. Fraktionschef Daniel Günther will in drei Wochen Albigs Platz einnehmen. Neuer CDU-Fraktionschef soll nach dem zu erwartenden Wechsel Günthers in die Staatskanzlei der Finanzexperte Tobias Koch werden.

Gegenüber dem Landtagspräsidium haben in einem neuen Block FDP, Grüne und SSW ihre Plätze gefunden. Die Liberalen und die Grünen sind mitten in Verhandlungen mit der CDU über eine neue Koalition; der SSW richtet sich nach fünf Regierungsjahren auf Opposition ein.

Theoretisch hätte die Partei der dänischen Minderheit auch mit CDU und Grünen die Regierungsbänke besetzen können, aber dafür ist der politische Vergangenheitsballast im Verhältnis zu CDU noch zu schwer und die Bindung an die am 7. Mai abgewählte Koalition mit SPD und Grünen zu fest.

Links von der Regierung logiert wie üblich die SPD, räumlich und nun auch politisch getrennt von den Grünen, die vor einem Lagerwechsel nach „Jamaika“ stehen. Einem solchen Bündnis hat SPD-Fraktionschef Stegner eine harte Opposition angekündigt.

Nach 68 unspektakulären Minuten ist die erste Sitzung des neuen Landtags vorbei. „Routine“, kommentiert Grünen-Umweltminister Robert Habeck danach einsilbig. Die AfD-Abgeordneten stellen sich danach noch zum Gruppenfoto im Plenarsaal, den Albig schon verlassen hat.

Nein, Wehmut verspüre er nicht, sagt der SPD-Politiker, der auf sein Abgeordnetenmandat verzichtet hat. Es folgt an diesem Tag noch eine kurze Sitzung des Kabinetts. Die Regierungsmitglieder sind in Abschiedsstimmung, lassen sich ihre Enttäuschung aber meist kaum anmerken. Nur die Grünen Habeck und Finanzministerin Monika Heinold können wohl bleiben - wenn denn „Jamaika“ nicht doch noch scheitert.

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erstellt am 06.Jun.2017 | 14:20 Uhr

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