Baustopp bei Bad Segeberg : Koalitionskrach um Weiterbau der A20

Verkehrsminister Meyer will die Bauarbeiten an der A20 trotz des Baustopps bei Bad Segeberg fortsetzen. Die neue Autobahn soll westlich der A7 vorankommen. Die Grünen lehnen den Plan ab.

Kiel/Bad Segeberg | In der Küstenampel zeichnet sich  neuer Streit um die A20 ab. Die Nord-Grünen im Landtag warnten Verkehrsminister Reinhard Meyer  (SPD) gestern vor „Aktionismus und Schnellschüssen.“ Ihr Verkehrspolitiker Andreas Tietze reagierte damit auf Überlegungen Meyers, nach dem  A-20-Baustopp  südlich von Segeberg notfalls  ein erstes Teilstück westlich der A7 fertig zu stellen. Rückendeckung erhielt Meyer von SPD und SSW.

Tietze verwies auf den Koalitionsvertrag. Danach darf die A20 in dieser Wahlperiode nur bis zur A7 weitergebaut werden. Nun aber steht das Projekt still. Das Bundesverwaltungsgericht pocht auf besseren Fledermausschutz am Teilstück Weede-Wittenborn. Bis die Pläne entsprechend korrigiert sind,  dürften bis zu zwei Jahre vergehen.

 Die für den strittigen Abschnitt vom Bund zugesagten 153 Millionen Euro liegen damit  auf Eis. Meyer will die Mittel deshalb umlenken und  hat dafür offenbar auch die Zustimmung des Bundes. Anbieten würde sich das Teilstück Wittenborn/Bad Bramstedt, sagte der Minister. Das 20 Kilometer lange Teilstück könnte, wenn die Pläne nicht erneut beklagt würden, Ende 2014 baureif sein.

Allerdings  hat Meyers Idee einen  Haken: Das Bundesverwaltungsgericht hat angeordnet, für die Südumgehung von Bad Segeberg alternative Trassen zu prüfen. Müssten die weiter südlich verlaufen, ist unklar, wo die Autobahn im Westen angeschlossen würde. Damit in diesem Fall nicht ein noch längerer Baustillstand droht, will Meyer in der  Koalition die Möglichkeiten eines Weiterbaus westlich der A7 ausloten.

Die Gedankenspiele sorgen bei den Grünen für Alarmstimmung. „Autobahnstummel irgendwo in der Landschaft machen keinen Sinn“, sagte Tietze unserer Zeitung. Europäisches Naturschutzrecht lasse sich nicht „durch gut gemeinte Absichtserklärungen aushebeln“. Meyer müsse zunächst die gerichtlich aufgeworfenen planerischen Probleme lösen.

SPD und SSW stellten sich dagegen hinter Meyers  Überlegungen. SPD-Chef Ralf Stegner sagte, mit dem  Baustopp sei eine „neue Lage eingetreten“. Schleswig-Holstein sei auf die A20 angewiesen. „Die Straße wird kommen, so schnell wie möglich“, sagte Stegner. Wie der Weiterbau vorangetrieben werden soll, werde „in aller Ruhe mit den Grünen zu bereden sein“.

Ähnlich äußerte sich der SSW-Vorsitzende im Landtag, Lars Harms. Wenn die bereit gestellten Mittel nicht östlich der A7 verbaut werden könnten, dann sei in der Koalition zu überlegen, „wie westlich der A7 sinnvoll weitergebaut werden kann“. Die CDU will die neue Lage übernächste Woche im Landtag zur Sprache bringen und forderte das Vorziehen von Bauabschnitten auch westlich von Bad Bramstedt.